Schlieren
Sicherheitsvorstand Pierre Dalcher erklärt, warum das Islamjugend-Festival abgesagt wurde

Der Schlieremer Sicherheitsvorstand Pierre Dalcher hat das Islamjugend-Festival abgesagt. Nun erklärt er warum. Und der Dietiker Stadthallen-Präsident sagt, wieso auch die grösste Vorsicht keine Garantie gegen unliebsame Mieter bietet.

Sophie Rüesch
Drucken
Die Vereinigung Islamische Jugend Schweiz war in der Sporthalle Unterrohr nicht willkommen.

Die Vereinigung Islamische Jugend Schweiz war in der Sporthalle Unterrohr nicht willkommen.

rue

Fast wäre am 3. September in Schlieren eine Veranstaltung der Vereinigung Islamische Jugend Schweiz über die Bühne gegangen. Die Gruppierung kann laut «Tages-Anzeiger» als Jugendorganisation des umstrittenen Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) bezeichnet werden. Die Sporthalle Unterrohr hat sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gemietet: Eine Konvertitin aus dem Kanton Solothurn habe angegeben, die Halle für ein Familiensommerfest mieten zu wollen. Geplant war aber ein Festival im Rahmen des muslimischen Opferfests.

Der Schlieremer Sicherheitsvorstand Pierre Dalcher (SVP) ist am Nachmittag des Tages vor der geplanten Veranstaltung von der Kantonspolizei telefonisch darüber informiert worden, um wen es sich bei den Mietern handelt, wie er auf Anfrage sagt. Der Kantonspolizei seien diese bekannt gewesen, da ihnen zuvor bereits eine geplante Veranstaltung untersagt worden sei und es nahelag, dass ein Ersatzaustragungsort gesucht würde. Dalcher hat darauf umgehend Abklärungen mit seiner Sicherheitsabteilung getroffen, worauf die Stadt der Genossenschaft Sporthalle Unterrohr nahelegte, den Mietvertrag aufzulösen.

Störenfriede unerwünscht

Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei bei seinem Entscheid nicht im Vordergrund gestanden, erklärt Dalcher. Es sei ein Grundsatzentscheid gewesen: «In Schlieren leben so viele Ethnien friedlich zusammen. Alles, was diesen Frieden stören kann, muss man bekämpfen.» Mit dieser Einstellung ist er in guter Gesellschaft. Dass man Vertretern des salafistischen Zentralrats keine Plattform bieten will, hat vor einiger Zeit schon Regierungsrat Mario Fehr (SP) erklärt. Und auch wenn die VIJS offiziell vom Rat unabhängig ist, bestehen laut «Tages-Anzeiger» enge personelle Verflechtungen zwischen den beiden Organisationen.
Dass die Vereinigung die Halle unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mieten wollte, habe der Genossenschaft wie auch der Stadt erst eine Handhabe gegeben, einzugreifen, so Dalcher. Zuerst habe es noch Überlegungen gegeben, ob solch eine kurzfristige Absage eines Anlasses, zu dem auf Facebook mehrere Tausend Menschen eingeladen waren, zu Problemen führen würde. Dalcher sei an besagtem Tag persönlich mit der Polizei vor Ort gewesen, um nötigenfalls Besucher, die die Absage ignorierten oder davon nichts mitbekommen hatten, davon abzuhalten, die Halle zu betreten. Das war dann aber nicht nötig.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Veranstaltung in der Sporthalle Unterrohr in Absprache mit der Stadt abgesagt wurde. Genau ein Jahr vor dem geplanten Islamjugendfestival wollte dort der kroatische Rechtsrocker Thompson auftreten, was die Stadt schliesslich verhinderte. Damals hatte man befürchtet, dass die Veranstaltung gestört werden und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte.

Nach diesem Vorfall hat die Stadt die Zusammenarbeit mit der Genossenschaft Sporthalle Unterrohr intensiviert. Mittlerweile ist ein vorläufiges System in Kraft, um problematische Veranstaltungen zu erkennen und wenn nötig zu unterbinden. Die Details werden zurzeit aber noch ausgearbeitet, weshalb weder die Genossenschaft noch die Stadt konkrete Massnahmen benennen wollen. «Wir sind noch daran, einige Punkte zu bereinigen», so Dalcher.

«Das System funktioniert»

Für den Präsidenten der Genossenschaft, Louis Rissi, ist die Angelegenheit mit der erfolgten Absage der Veranstaltung erledigt. «Das aktuelle Beispiel zeigt, dass das System, nach dem wir in Absprache mit der Stadt verfahren, problemlos funktioniert», so Rissi. Weiteren Handlungsbedarf, um zu verhindern, dass sich Mieter unter falschem Deckmantel in der Halle einmieten, sieht er nicht.

Auch die Stadthalle Dietikon hat schon schlechte Erfahrungen mit Mietern gemacht. So wurde etwa im Sommer 2013 eine Kampfveranstaltung auf Anraten der Kantonspolizei kurzfristig, per Präsidialverfügung der Stadt, abgesagt. Damals gab es Hinweise darauf, dass der Anlass als Plattform für gewalttätige Auseinandersetzungen verfeindeter Gruppen genutzt werden sollte. Fünf Jahre zuvor hatte Dietikon ebenfalls bereits einen Thompson-Auftritt in der Stadthalle verhindert.

Am Anfang steht das Bauchgefühl

Seit 2013 habe man keine Veranstaltung mehr kurzfristig unterbinden müssen, sagt Jürg Meier, der Präsident der Genossenschaft Stadthalle, der auch für die Vermietung zuständig ist. Das führt er einerseits auf Glück zurück, andererseits auf die grosse Vorsicht, die die Genossenschaft bei Vermietungen walten lässt.

Ihm sage meist das Bauchgefühl, ob er bei einer bestimmten Anfrage die Interessenten genauer überprüfen sollte, so Meier. «Wenn jemand schon herumdruckst, wenn es darum geht, um was für einen Anlass mit wie vielen Gästen es sich handelt, werde ich hellhörig.» In einem ersten Schritt können dann bereits Internetrecherchen dienlich sein. Darüber hinaus bitte die Genossenschaft manchmal auch die Stadt, allenfalls mithilfe anderer Behörden wie der Kantonspolizei weitere Abklärungen zu treffen. Zwei bis drei Mal pro Jahr sei dies der Fall, manchmal auch mit dem Resultat, dass die Polizei Entwarnung gibt und die Veranstaltung letztlich reibungslos über die Bühne geht.

Zudem komme es vor, dass die Kantonspolizei Organisationen wie die Stadthallengenossenschaft vorwarne, wenn sie Kenntnis davon hat, dass potenziell gefährliche Gruppierungen auf der Suche nach einem Veranstaltungsort sind.

Manchmal erledige sich eine möglicherweise problematische Veranstaltung aber schon vor einem Einbezug der Behörden von selbst: Er lege den Interessenten, die ihm suspekt vorkommen, jeweils transparent offen, dass er vor einem Vertragsabschluss weitere Abklärungen treffen wolle, sagt Meier – worauf diese teils das Interesse verlieren. Allgemein behält sich die Genossenschaft vor, eine Vermietung der Stadthalle bei verdächtigen Anfragen auszuschlagen. «Wir sind sehr gut ausgelastet und können uns das auch leisten», so Meier. Auf kurzfristige Anfragen könne man ohnehin kaum eingehen, bis Ende Jahr zum Beispiel ist die Halle bereits ausgebucht.

Zudem beinhalten die Mietverträge eine Klausel, die auch noch ein unbegründetes, kurzfristiges Auflösen des Vertrags erlaubt. «So könnten wir auch noch reagieren, wenn wir zum Beispiel erst bei der Einrichtung der Halle merken, dass hier etwas nicht stimmt», so Meier.

Doch selbst all diese Vorsichtsmassnahmen seien keine abschliessende Garantie dafür, dass in der Stadthalle nie eine fragwürdige Gruppierung unterkommen wird. «Da muss man zusätzlich auch einfach Glück haben», so Meier.