Birmensdorf
Schulhaus Reppisch wird definitiv nicht abgerissen

Die Gemeindeversammlung in Birmensdorf war von Einigkeit geprägt. Die Voranschläge der politischen Gemeinde und der beiden Schulgemeinden wurden klar angenommen. Dafür erfuhren die Anwesenden Neuigkeiten aus dem Schulwesen.

Florian Niedermann
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Weder das Schulhaus Reppisch noch die Turnhalle Letten werden ersetzt – Die Primarschulpflege plant einen ergänzenden Neubau auf dem Schulgelände

Weder das Schulhaus Reppisch noch die Turnhalle Letten werden ersetzt – Die Primarschulpflege plant einen ergänzenden Neubau auf dem Schulgelände

Limmattaler Zeitung

An der Gemeindeversammlung von gestern Abend wartete sowohl die Primarschul- als auch die Sekundarschulpflege mit Neuigkeiten auf. Primarschulpräsident Ernst Brand (SVP) setzte die 108 Stimmberechtigten über den Stand der Planung des Schulhausbaus Reppisch ins Bild. Die Schulpflege beschloss im November, dass man von einem Ersatzbau für das bestehende Schulhaus definitiv absieht.

Stattdessen legte man sich nun auf eine neue Strategie fest: Erst wird man evaluieren, welche Raumbedürfnisse im Schulhaus Reppisch gedeckt werden können. Für den zusätzlich benötigten Schulraum solle ein Architekturwettbewerb für einen Neubau ausgeschrieben werden, erklärte Brand: «Das neue Schulhaus wird voraussichtlich auf unserem eigenen Gelände stehen.» Das bestehende Schulhaus werde saniert und auch die Turnhalle Letten bleibe stehen.

Entscheid über Schulfusion erfolgt im März
Die Sekundarschulpflege hatte ebenfalls Neuigkeiten zu verkünden. Ruth Hofstetter-Kümmerli (parteilos) informierte die Anwesenden über die Fusionspläne der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch mit jener von Uitikon. Die beiden Schulpflegebehörden hätten entschieden eine Kreisgemeinde zu bilden, wobei das Schulzentrum in Birmensdorf liegen werde. Die beiden Schulgemeinden haben einen Fusionsvertrag erstellt, wie Hofstetter erklärte: «An der Gemeindeversammlung vom 3. März 2013 müssen die Stimmberechtigten der drei Kreisgemeinden diesem Vertrag zustimmen, damit die Fusion zustande kommt.» Der Vertrag wird derzeit durch das kantonale Gemeindeamt geprüft. Die neue Schulpflege würde ihr Amt gegebenenfalls am 1. Januar 2015 antreten.

Budget einstimmig genehmigt

Ohne Diskussionen gingen die Genehmigungen der Voranschläge 2013 über die Bühne. Die Primarschulgemeinde rechnet 2013 bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 38 Prozent mit einem Aufwandüberschuss von 149 000 Franken. Damit steht der Voranschlag um 221 000 Franken besser da, als derjenige des Vorjahres. Die Sekundarschule Birmensdorf-Aesch budgetiert bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 18 Prozent einen Aufwandüberschuss von 372 000 Franken. Die Gemeindeversammlung genehmigte beide Voranschläge einstimmig.

Auch die Genehmigung des Budgets der politischen Gemeinde stand nie in Frage. Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung eine Senkung des Steuerfusses um fünf Punkte auf 44 Prozent. Dies, obwohl der Voranschlag der politischen Gemeinde Birmensdorf für das Jahr 2013 einen Aufwandüberschuss von 2,5 Millionen Franken zeigt. Der Aufwandüberschuss resultiert allerdings aus zusätzlichen Abschreibungen von rund 2,4 Millionen Franken. Ohne sie wäre die Rechnung fast ausgeglichen. Vor der Abstimmung äusserten zwei Votanten Bedenken darüber, dass angesichts der weiteren Entwicklung des Finanzhaushalts der Gemeinde der Steuerfuss gesenkt werden soll. Der Grund: Zu Beginn der Gemeindeversammlung hatte Finanzvorstand Werner Haab (SVP) die Finanzplanung 2012 bis 2016 präsentiert. Dabei verwies er darauf, dass im Jahr 2016 grössere Investitionen auf die Schulgemeinden und die politische Gemeinde zukommen würden. Zu Buche schlägt dabei vor allem auch der geplante Schulhausneubau der Primarschule. Dadurch steige die Nettoverschuldung der Gemeinde voraussichtlich auf rund 7 Millionen Franken erklärte er. Der Finanzvorstand vermochte die allermeisten der Anwesenden allerdings davon zu überzeugen, dass eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt dennoch finanziell angemessen sei. Die Stimmberechtigten genehmigten den Voranschlag 2013 mit 105 zu 3 Stimmen.

Gemeinde soll Kinderbetreuung subventionieren

Die Gemeindeversammlung musste schliesslich auch über die Verordnung über die Kindertagesstätten befinden. Diese befugt den Gemeinderat, ein Subventionierungs- und ein Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung zu erstellen. Gemäss der Revision des kantonalen Jugendgesetzes vom 1. Januar 2011 sind die Gemeinden verpflichtet, Eltern die familienergänzende Kinderbetreuung zu ermöglichen. Die Sozialvorsteherin Annegret Grossen-Gabriel (FDP) erklärte, dass der Gemeinderat bei einer Annahme des Antrags das Reglement erlasse und auch danach die Mindestbeiträge der Elternbeiträge erhöhen oder senken könne. Allerdings hätten die Birmensdorferinnen und Birmensdorfer auch die Möglichkeit, über die Höhe der Subventionen zu entscheiden. Dies, indem sie bei der Beratung des Voranschlags die Erhöhung oder Senkung der Ausgaben für die Kinderbetreuung erwirken. Die Verordnung über die Kindertagesstätten nahmen die Stimmberechtigten ohne Gegenstimme an.

Statutenrevision des Spitalverbandes angenommen

Ein klarer Entscheid erfolgte auch für die Totalrevision der Statuten des Spitalverbandes Limmattal. Die Stimmberechtigen genehmigten sie ohne Kommentar und Gegenstimmen. Das letzte Traktandum der über zweieinhalb Stunden dauernden Gemeindeversammlung betraf schliesslich die Anpassung der Gemeindegrenze bei Landikon infolge des Rückbaus der Baustelle im Zusammenhang mit dem Bau des Üetlibergtunnels. Weder in Stallikon noch in Birmensdorf kommt es durch diese Anpassung zu einer Veränderung der Gemeindegrösse. Der Gemeinderat Stallikon stimmte dem Vorhaben bereits am 7. Februar 2012 zu. Die Gemeindeversammlung in Birmensdorf folgte ihm mit einem einstimmigen Entscheid.