Raumplanung

Schlieren will attraktiver werden: Auch dank neuer Gelder bei einer Umzonung

Der öffentliche Raum soll weiter aufgewertet werden: Der Schlieremer Stadtrat will deshalb die neue Mehrwertabgabe in der Bau- und Zonenordnung verankern.

Der öffentliche Raum soll weiter aufgewertet werden: Der Schlieremer Stadtrat will deshalb die neue Mehrwertabgabe in der Bau- und Zonenordnung verankern.

Gewinnt ein Grundstück durch eine Umzonung an Wert, können Zürcher Gemeinden neu 0 bis 40 Prozent davon abschöpfen. Das Geld fliesst in einen kommunalen Fond, mit dem unter anderem öffentliche Spielplätze oder Fuss- und Radwege finanziert werden.

Das raumplanerische Gebot lautet: innere Verdichtung. Das damit verbundene Bevölkerungswachstum beschert den Gemeinden aber Kosten. Die öffentliche Hand muss beispielsweise in Spielplätze, Parks und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren.

Durch eine innere Verdichtung können hingegen Eigentümer von Grundstücken profitieren: Wird ihnen dank einer Um- oder Aufzonung ein grösseres Bauprojekt ermöglicht, steigt der Wert des Grundstücks natürlich an. Mit dem neuen kantonalen Mehrwertausgleichsgesetz, das auf 2021 in Kraft tritt, können die Zürcher Gemeinden neu einen Teil dieses planerischen Mehrwertes für sich beanspruchen (siehe Zweittext unten).

Die Stadt Schlieren will nun ihre Bau- und Zonenordnung entsprechend anpassen, wie sie gestern mitteilte. Sie schickt eine Vorlage in die öffentliche Auflage, welche den Spielraum des kantonalen Gesetzes ausreizt.

Schlieren will attraktiver werden – und das schnell

So soll der mögliche Maximalbetrag von 40 Prozent des Mehrwertes abgeschöpft werden. Um das zukünftige Bevölkerungswachstum aufnehmen zu können, strebt Schlieren eine konsequente Entwicklung nach innen an, wie der Stadtrat in seinem Beschluss festhält. «Dies muss mit einer Steigerung der Qualität einhergehen, wenn Schlieren den Transformations- und Urbanisierungsprozess in funktionsfähige und lebenswerte Bahnen lenken will.» Für eine solche qualitätsvolle Verdichtung seien zum Beispiel zusätzliche Infrastrukturanlagen notwendig. Zudem stehe insbesondere die Aufwertung des öffentlichen Raumes im Fokus – also die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie Anpassungen an die Folgen des Klimawandels.

Derartige Massnahmen könnten mit dem gemäss Gesetz vorgesehenen Mehrwertausgleichsfonds realisiert werden. «Je weniger Gelder vorhanden sind, desto langsamer schreitet die Umsetzung voran», hält der Stadtrat fest. Zeit will er aber keine verlieren. Denn die geplanten Massnahmen seien zentral für die Attraktivität des Wohn- und Arbeitsorts Schlieren. Deren Umsetzung entspreche auch einem Bedürfnis der Bevölkerung.

Indem sich der Stadtrat für den Maximalansatz von 40 Prozent ausspricht, hält er nach eigenen Aussagen an der bisherigen Praxis fest. Bislang konnte im Einzelfall mittels städtebaulicher Verträge zwischen der öffentlichen Hand und dem jeweiligen Grundeigentümer vereinbart werden, dass ein planerischer Mehrwert abgegolten werden muss. Der vorgesehene Abgabesatz «bewegt sich im Rahmen der bis anhin mit diesem Instrument in Schlieren angewandten Verträge».

Auch im zweiten Punkt, den die Zürcher Gemeinden nach ihren Wünschen beeinflussen können, geht der Schlieremer Stadtrat an das eine Ende der möglichen Skala. Er will, dass die Mehrwertabgabe bereits ab einer Grundstücksfläche von 1200 Quadratmetern gilt. Möglich wäre es, erst Areale ab 2000 Quadratmetern zur Abgabe zu verpflichten. Schlieren sei von einer vergleichsweise feingliedrigen Parzellenstruktur geprägt, begründet der Stadtrat seinen Entscheid. Von den 1621 Parzellen in der Stadt sind 1172 – und damit mehr als zwei Drittel aller Grundstücke – kleiner als 1200 Quadratmeter. «Im Sinne einer Gleichbehandlung soll der mögliche Rahmen und die Freifläche so klein wie möglich festgelegt werden», schreibt der Stadtrat weiter. Und auch kleinere Beiträge seien für die Finanzierung der kommunalen Projekte wichtig.

2021 könnte die Abgabe fällig werden

Der Schlieremer Stadtrat übernimmt ohne weitere eigene Ergänzungen die Musterartikel, welche die kantonale Baudirektion erarbeitet hat. Diese hat in solchen Fällen ein beschleunigtes Verfahren zugesichert. Sollten gegen die Teilrevision der Schlieremer Bau- und Zonenordnung am Ende keine Rechtsmittel eingereicht werden, könnte sie deshalb gegebenenfalls schon 2021 in Kraft treten, hofft der Stadtrat.

Bis 13. Oktober läuft nun vorerst die Frist für die öffentliche Auflage, die online durchgeführt wird (siehe Zweittext unten). Gleichzeitig wird die Teilrevision zur kantonalen Vorprüfung eingereicht. Allfällige Einwendungen werden im Anschluss bearbeitet und es wird wie gewohnt auch der Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen erstellt. Danach wird der Schlieremer Stadtrat die beiden neuen Artikel 30a «Erhebung einer Mehrwertabgabe» und 30b «Erträge» an das Stadtparlament zur Abnahme überweisen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1