Der Einsatz von Inspektoren auf der Schlieremer Sozialabteilung sorgte an der letzten Gemeinderatssitzung von Montag für viel Diskussionsstoff. Es sei sogar fraglich, ob diese Praxis mit übergeordnetem Recht vereinbar sei, hiess es aus dem Rat. Trotzdem: Mit 22 zu 9 Stimmen fiel der Entscheid für das Betriebskonzept und den dazugehörigen Kredit von 230'000 Franken eindeutig aus.

Doch worum ging es im Detail? Die Stadt lancierte 2015 einen Pilotbetrieb mit der Sozialfirma «SoWatch». Im Unterschied zu einem Sozialdetektiv, der verdeckt arbeitet, stellt diese bei Bedarf einen Sozialinspektor zur Verfügung, der durch Hausbesuche und Aktenstudium abklärt, ob sich Verdachtsfälle von Sozialhilfemissbrauch erhärten. Das Zwischenfazit des Stadtrates: Es konnten in den ersten beiden Jahren mehr Fälle von Missbrauch aufgedeckt werden.

Zum Vergleich: 641 Fälle wurden im Jahr 2014 von der Sozialabteilung bearbeitet. 20 davon waren belegte Missbräuche. Im vergangenen Jahr behandelte die Abteilung 709 Fälle mit 31 belegten Betrugsfällen. Unterm Strich resultierte für die Stadt ein Plus von 90'000 Franken. Zwar bleibe offen, wie viele Fälle die Sozialarbeiter auch ohne Inspektorat aufgedeckt hätten. «Einen präventiven Aspekt der Inspektoren gibt es vermutlich», so der Stadtrat in seinem Antrag.

Sparpotenzial: 230'000 Franken

«Die Fraktion SP/Grüne ist klar dafür, dass man Betrug in der Sozialhilfe bekämpft», sagte Dominik Ritzmann (Grüne). Man solle Bezüger jedoch nicht unter einen Generalverdacht stellen, mahnte er. Er nahm Bezug auf die Aussage des Stadtrates, wonach sich auch unbestätigte Verdachtsmomente positiv auswirken würden, da Klienten und Sozialarbeiter von «teils langen Phasen der Unsicherheit» entlastet würden. Die Stigmatisierung der Sozialhilfebezüger sei so weit vorangeschritten, dass Betroffene teilweise froh seien, wenn sie kontrolliert würden, so Ritzmann. «Ganz im Stil eines staatlich zertifizierten, ehrlichen Sozialhilfebezügers.»

Rixhil Agusi-Aljili (SP) sagte, dass Sozialarbeiter schon vor dem Pilotbetrieb die Möglichkeit hatten, einen Sozialdetektiv von «SoWatch» zu engagieren. «Daher braucht es diese Leistungsvereinbarung nicht.» Zudem müsse die Stadt ja ohnehin im Rahmen des Entlastungsprogramms sparen. «Hier haben wir die Gelegenheit, auf Ausgaben in der Höhe von 230'000 Franken zu verzichten.»

Blick auf Zürich

Gemeinderätin Gaby Niederer (Quartierverein) wagte den Blick über die Stadtgrenze zum grossen Nachbarn: «Seit bald einem Jahr verzichtet die Stadt Zürich auf die Beschattung von Personen, weil dazu die gesetzliche Grundlage fehlt», sagte sie. Damit sprach sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2016 an. Im Urteil zu einem Schweizer Versicherungsfall entschied dieser, dass eine genügende gesetzliche Grundlage für Observationen fehle. «Aus welchem Grund werden trotz der unsicheren Rechtslage in Schlieren weiterhin Observationen durchgeführt?»

Er habe vom Urteil ebenfalls gehört, bemerkte Sozialvorsteher Christian Meier (SVP). Der Stadtrat sei aber der Meinung, dass man rechtmässig handle. Zudem: «Noch gab es keine Anklage, daher machen wir weiter mit dieser Praxis.» Mit dieser Antwort war Niederer nicht sonderlich zufrieden: «Es wäre wünschenswert, wenn der Stadtrat diesbezüglich Abklärungen trifft», sagte sie gestern auf Anfrage.

Gute Public-private-Partnership

John Daniels (FDP) verwies darauf, dass es zentral sei, dass alles mit rechten Dingen zu- und hergehe: «Dies wird im stadträtlichen Bericht zweifelsohne aufgezeigt.» Die Zusammenarbeit mit «SoWatch» stelle beispielhaft dar, wie eine Public-private-Partnership aussehen sollte.

Die Zusammenarbeit mit «SoWatch» gründet auf einem Postulat von Thomas Grädel (SVP) aus dem Jahr 2015, der einen Sozialdetektiv verlangte. Parteikollege Boris Steffen sah Grädels Postulat gut erfüllt und verwies auf den präventiven Charakter der Massnahme. «Man weiss nun, dass in Schlieren genauer hingeschaut wird», so Steffen.

Dieses Argument überzeugte die Mehrheit. So sprach das Gemeindeparlament mit 22 zu 9 Stimmen einen Kredit in der Höhe von 230'000 Franken für die Zusammenarbeit mit «SoWatch» bis 2021.