Schlieren
Schlieremer Stadtrat soll beim Zürcher Regierungsrat Geld einfordern

Gaby Niederer (QV) will, dass der Stadtrat Schadensersatz vom Zürcher Regierungsrat verlangt. Nach dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission trägt dieser die Hauptschuld an der BVK-Affäre.

Florian NIedermann
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Dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zur BVK-Affäre ist zu entnehmen, dass der Regierungsrat die Hauptschuld trägt.

Dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zur BVK-Affäre ist zu entnehmen, dass der Regierungsrat die Hauptschuld trägt.

Keystone

Der Schlieremer Stadtrat soll beim Zürcher Regierungsrat Schadenersatzforderungen geltend machen, fordert die Schlieremer Gemeindeparlamentarierin Gaby Niederer (QV) in einer kleinen Anfrage.

Dies, weil dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur BVK-Affäre zu entnehmen ist, dass der Regierungsrat die Hauptschuld daran trägt, dass die Beamtenvorsorgekasse überhaupt in Schieflage geraten konnte, weil er seine Aufsichtspflicht ungenügend wahrgenommen hat.

Der Kanton leistete vor einem Jahr einen einmaligen Beitrag in der Höhe von rund 2 Milliarden Franken an die langfristige Finanzierung und Sanierung der BVK. Der PUK-Bericht geht allerdings von einem zusätzlichen Schaden von bis zu 1,5 Milliarden aus.

Die Zürcher Gemeinden wurden in der Folge aufgefordert, sich an der Sanierung zu beteiligen, indem sie Rückstellungen tätigen – im Falle Schlierens betrugen diese rund 4,3 Millionen Franken.

Verband soll gemeinsam vorgehen

Niederer will nun vom Stadtrat wissen, wie er sich dazu stelle, dass die Stadt die durch die Versäumnisse des Regierungsrats entstandenen Schäden mitzutragen habe. Weiter will sie von der Exekutive wissen, ob sie beim Kanton oder beim Regierungsrat Schadenersatzforderungen gestellt habe und was sie damit erreicht habe.

Und schliesslich soll der Stadtrat erklären, ob im Gemeindepräsidentenverband ein gemeinsames Vorgehen besprochen worden sei – ob man etwa eine Klage gegen den Zürcher Regierungsrat geprüft habe.

Die kantonale Finanzdirektion will sich auf Anfrage nicht zu Niederers Anfrage äussern. Gemäss PUK-Bericht wäre nach der zwischenzeitlichen Verselbstständigung der BVK der neue Stiftungsrat zuständig für eine allfällige Haftungsklage gegen den Regierungsrat.

Haftungsklage ins Auge gefasst

Würde der Schlieremer Stadtrat beschliessen, tatsächlich juristisch gegen die damaligen Regierungsräte vorzugehen, müsste er wohl nicht lange nach Mitstreitern suchen: Eine Haftungsklage fasste im Oktober 2012 nämlich auch Bruno Walliser (SVP), der Vizepräsident der PUK im Fall BVK, ins Auge.

Dies als Gemeindepräsident von Volketswil. Er wolle den Schaden, welcher der Gemeinde durch die Sanierung der BVK entstand, minimieren, erklärte er damals (siehe Ausgabe vom 4. Oktober 2012). Er suchte deshalb nach Verbündeten unter den Zürcher Gemeindepräsidenten.

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