Allein die Parteizugehörigkeit einer Richterin stellt noch keinen Befangenheitsgrund dar. Die politische Zugehörigkeit spiele unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit nur dann eine Rolle, wenn sich die Justizperson zum Prozessgegenstand öffentlich geäussert habe, schreibt das Zürcher Obergericht in einem Beschluss.

Damit reagiert das Gericht auf das Ausstandsbegehren von Gregor Biffiger, Unternehmer und Präsident des Gewerbeverbands Limmattal. Gegen den früheren Aargauer SVP-Grossrat wurde im Juli Anklage erhoben wegen Verleumdung oder zumindest übler Nachrede sowie versuchter Nötigung.

Es geht dabei im weiteren Sinne um den Fall des früheren Dietiker Statthalters Adrian Leimgrübler (FDP). Dieser wurde, wie sich später herausstellte, zu Unrecht, fristlos entlassen, nachdem eine externe Untersuchung Pflichtverletzungen zutage gefördert hatte.

Den Stein ins Rollen gebracht hatten die beiden Whistleblowerinnen Muriel Pestalozzi und Géraldine Pierrehumbert, die sich an den Ombudsmann gewandt hatten. Pestalozzi wurde später für den Prix Courage des «Beobachters» nominiert, der couragiertes Verhalten auszeichnet.

«Politischer Hintergrund»

Biffiger, der sich von Anfang an öffentlich für Leimgrübler einsetzte, schrieb im September 2016 in einem Editorial der «Limmattaler Gewerbezeitung», die Aussagen der beiden Frauen hätten sich «klar als falsche Anschuldigung» herausgestellt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft machte sich Biffiger, der selber Jurist ist und bis vor einem Jahr als Ersatzrichter tätig war, damit strafbar.

Der Grund: Er habe «mit der vorwiegenden Absicht, die beiden Frauen gegenüber Dritten schlecht darzustellen», den Whistleblowerinnen vorgeworfen, sie hätten den Statthalter zu Unrecht diverser Straftaten bezichtigt. Wie die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift schreibt, habe dies jedoch nicht den Tatsachen entsprochen.

Zudem ist Biffiger wegen Drohung angeklagt, weil er aus Sicht der Staatsanwaltschaft die beiden Frauen hatte zum Rückzug der Strafanzeigen bewegen wollen. Dies qualifiziere als versuchte Nötigung.

Die Verhandlung wird am Bezirksgericht Meilen abgehalten werden, weil als sogenannter Deliktsort die Herrliberger Adresse des Verlags gilt, der die «Limmattaler Gewerbezeitung» herausgibt. Doch gegen die mit dem Fall betraute Bezirksrichterin liess Biffiger ein Ausstandsbegehren stellen. Weil die Richterin in der SP ist, sei es offenkundig, dass ein politischer Hintergrund bestehe, schrieb sein Anwalt.

Es sei augenfällig, dass in dieser Angelegenheit eine Kette von SP-Mitgliedern gegen Biffiger tätig seien: die Staatsanwältin, die gegen ihn Anklage erhoben habe, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, der ehemalige Kantonsratspräsident Rolf Steiner sowie der stellvertretende Ombudsmann, bei dem sich die Whistleblowerinnen damals meldeten. Dass der Fall nun ausgerechnet einer der SP zugehörigen Richterin übergeben werde, lasse den Anschein der Befangenheit als begründet erscheinen.

Keine Rede von Befangenheit

Weil das Ausstandsgesuch zu spät eingereicht wurde und der Anspruch verwirkt ist, tritt das Obergericht gar nicht darauf ein, wie es im Beschluss heisst. Doch selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, wäre das Gesuch abzuweisen, schreibt das Gericht – aus den eingangs erwähnten Gründen. «Von einem Anschein der Befangenheit» könne keine Rede sein.

Die für das Ausstandsverfahren entstandene Gerichtsgebühr von 800 Franken wird Biffiger auferlegt. Die Gerichtsverhandlung findet am 12. März statt.