Startseite
Region (LiZ)
Limmattal
Die Primarschule will einen sieben Prozent höheren Steuerfuss – die politische Gemeinde Oetwil will fünf Prozent mehr. Grund dafür sind steigende Kosten in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Auch in Geroldswil könnten höhere Steuern bald ein Thema werden.
Geroldswil und Oetwil sind zwar nicht Monaco. Aber mit Aesch und Uitikon sind sie die einzigen Gemeinden im Bezirk, deren Gesamtsteuerfuss unter 100 Prozent liegt. Das könnte bald vorbei sein, falls die Gemeindeversammlungen die Budgets genehmigen: Der Gesamtsteuerfuss in Geroldswil würde von 97 auf 104 Prozent ansteigen und jener von Oetwil sogar von 94 auf 106 Prozent. «Wir sind dann in einem Bereich, in dem viele anderen Gemeinden auch sind. Bisher waren wir tief», sagt dazu der Oetwiler Gemeindepräsident Paul Studer (FDP).
Nicht schuld an den höheren Steuern sind die politische Gemeinde Geroldswil und die gemeinsame Oberstufenschulgemeinde Weiningen – deren Steuerfüsse sollen 2018 gleich bleiben (die Limmattaler Zeitung berichtete).
Das Budget der Primarschule Oetwil-Geroldswil sieht hingegen eine Erhöhung des Steuerfusses von 37 auf 44 Prozent vor. Das soll 1,67 Millionen Franken mehr in die Kasse spülen, damit 2018 mit einem Plus von rund 380 000 Franken abschliesst, dies bei einem Aufwand von 14,42 Millionen.
Vor allem die Schülerzahl strapaziert das Budget. Um 95 Schüler auf 737 ist nun die Schülerzahl in nur einem Jahr gestiegen. Das Wachstum geht weiter: Bis 2021 sind es rund 820 Schüler. So steigen auch die Klassenzahl und die Lohnsumme. Für Mehrkosten sorgen auch Sonderschul-Settings und der Unterricht von Deutsch als Zweitsprache.
Bei den Investitionen macht sich insbesondere die geplante Aufstockung des Schulhauses Huebwies bemerkbar. Die Totalkosten dafür betragen rund sechs Millionen Franken, wovon 1,5 Millionen Franken für 2018 budgetiert sind. Weitere Ausgaben umfassen etwa die Installation von W-Lan in der Schule, die laut Budget 95 000 Franken kosten soll. Total betragen die Investitionen nächstes Jahr 1,87 Millionen Franken. Soweit also das Budget der Primarschule. Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt es zu genehmigen.
Der Geroldswiler Gemeindepräsident Michael Deplazes (parteilos) will der Schule keinen Strick aus der Steuererhöhung drehen: «Natürlich tut es weh. Aber man kann nicht überrascht sein. Die Bildungskosten steigen extrem und man hat praktisch keinen Einfluss darauf.» Das sei wie bei den Sozial- und Gesundheitskosten. Auch bei der politischen Gemeinde Geroldswil könnten höhere Steuern ein Thema werden. 2018 geht es zwar ohne. «Aber wir werden Schwierigkeiten haben, den Steuerfuss zu halten, bis der Neubau auf dem Baufeld Ost und der Umbau des Hotels abgeschlossen sind», sagt Deplazes.
Paul Studer, Gemeindepräsident (FDP) Oetwil
Zur Steuererhöhung der Primarschule kommt für Oetwiler Steuerzahler hinzu, dass ihre politische Gemeinde vorschlägt, den Steuerfuss von 41 auf 46 Prozent zu erhöhen. Klappt das nicht, resultierte stattdessen eine Neuverschuldung um 800 000 Franken (Oetwil wurde 2016 schuldenfrei).
Hintergrund: Die Oetwiler Aufwände steigen stark. Allein bei den Positionen Gesundheit und Soziale Wohlfahrt kommen 2018 Nettoausgaben von 600 000 Franken hinzu. «Diese Aufwendungen sind gesetzlich vorgeschrieben und können seitens Gemeinde nicht beeinflusst werden», betont diese in einer Mitteilung.
Hinzu kommen 2018 Investitionen von total 1,04 Millionen Franken. Den grössten Teil macht die Sanierung des Pumpwerks Letten für 510 000 Franken aus. Zudem schlägt die Erneuerung der Limmattalstrasse im kommenden Jahr mit 300 000 Franken zu Buche.
Die budgetierte Oetwiler Steuererhöhung ist historisch, gilt doch der heutige Steuerfuss seit dem Jahr 2000. «Es tut mir sehr weh, fünf Prozent mehr fordern zu müssen. Aber wir können die Augen nicht vor den Tatsachen verschliessen», sagt Gemeindepräsident Studer. Bereits in den Vorjahren habe man kein Polster gehabt. «Wäre der Kostenanstieg einmalig, könnten wir Schulden machen und diese über die Jahre abbauen. Aber dieser Kostenanstieg ist dauerhaft. Er muss darum dauerhaft finanziert werden», sagt Studer weiter. Es liege in der Verantwortung der Stimmbürger, den Steuerfuss festzulegen: «Ich zeige die Zahlen auf und betreibe dabei keine Schönfärberei.»
Die Rechnungsprüfungskommission sieht eine Steuererhöhung auch als notwendig an – aber noch nicht jetzt. Sie will verhindern, dass die Oetwiler von einem Jahr aufs andere einen um 12 Prozentpunkte höheren Steuerfuss haben. Darüber diskutiert die Gemeindeversammlung am 28. November.
Und wer weiss: Vielleicht sorgt die siebenprozentige Erhöhung der Schule dafür, dass am 12. Dezember für einmal mehr Stimmbürger an die Schulgemeindeversammlung kommen. «Rein schon vom demokratischen Prinzip her wäre das auch mal eine schöne Sache», findet Studer. Bei der letzten Versammlung im Juni waren nur 26 anwesend – der Grossteil davon Behördenmitglieder.