Gateway
Zweite Terminalkonferenz bleibt ebenfalls exklusiv

Der Schlichtungsprozess zwischen SBB Cargo und Verladeindustrie verläuft laut Mediator Rutishauser konstruktiv. Das Limmattal wird aber auch in Zukunft nicht miteinbezogen.

Bettina Hamilton-Irvine
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Gateway (Symbolbild)

Gateway (Symbolbild)

Limmattaler Zeitung

Gateway: Das Grossprojekt erhitzt seit Jahren die Gemüter

Das von SBB Cargo geplante Containerterminal Gateway Limmattal erhitzt weiterhin die Gemüter. So sehr, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) Ende April die Marktakteure zu einer ausserordentlichen Konferenz mit dem Thema Gateway Limmattal und Basel-Nord einladen musste. Dies, nachdem bekannt geworden war, dass selbst die Verladeindustrie, der das Produkt zugute kommen soll, sich gegen den Standort beim Rangierbahnhof Limmattal stellt und die sofortige Einstellung des Projekts verlangte. Als erste Massnahme einigte sich die Konferenz darauf, den Branchenexperten Erwin Rutishauser als Mediator einzusetzen, damit man sich gemeinsam auf eine Lösung einigen könne. Im Limmattal wird das Projekt seit Jahren vehement bekämpft. Nebst dem Komitee «Gateway: So nicht!» sind auch die Standortgemeinden Dietikon und Spreitenbach, Anliegergemeinden, Standortförderung sowie diverse Parteien und Politiker dagegen. Der Bau des Gateways soll rund 160 Millionen Franken kosten. Baubeginn ist auf Januar 2016 geplant, die Inbetriebnahme für 2018.

Erwin Rutishauser klingt gut gelaunt. «Die Gespräche verlaufen bisher sehr positiv», sagt er. Das ist nicht selbstverständlich: Denn der Krisenmanager und Berater hat keine einfache Aufgabe gefasst. Als Mediator soll er die Wogen glätten, die das Projekt Gateway Limmattal kreiert hat. Nötig wurde die Mediation, nachdem bekannt wurde, dass selbst die Verladeindustrie, der das Containerumschlagterminal zugute kommen soll, das Projekt der SBB Cargo ablehnt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) lud Ende April zu einer ausserordentlichen Terminalkonferenz, an der beschlossen wurde, Rutishauser als Mediator einzusetzen.

Positive Zwischenbilanz

Drei Monate später fällt Rutishausers erste Zwischenbilanz positiv aus. Er stehe mitten in den insgesamt 25 Gesprächen, die noch bis Ende August laufen, sagt er gegenüber der Limmattaler Zeitung. Zum Inhalt will Rutishauser sich jetzt noch nicht äussern. Er betont aber, die Gespräche, die im kleinen Kreis geführt werden und bei denen es zuerst einmal um eine Auslegeordnung geht, seien offen und konstruktiv: «Wir diskutieren, ohne Lösungen vorwegzunehmen.» Im Oktober und November sollen dann Hearings in Kleingruppen folgen, an denen auch BAV-Vertreter anwesend sein werden.

Deutlich weniger positiv wird der Prozess von vielen Limmattalerinnen und Limmattalern beurteilt. Denn: Während die Güterverkehrsbranche gut vertreten war, wurden die Standortgemeinden Dietikon und Spreitenbach, Anrainergemeinden, Parteien und Limmattaler Organisationen aus dem Prozess ausgeklammert. Sie wurden vom BAV weder an die Terminalkonferenz eingeladen noch in den Mediationsprozess miteinbezogen - obwohl sie sich teilweise darum bemüht hatten.

Ignoriert und übergangen

Dies führte zu emotionalen Reaktionen. Man fühle sich ignoriert und übergangen, kritisieren Limmattaler Gateway-Gegner diesen Umstand seither in Medienmitteilungen und Leserbriefen. Die Interessen der Limmattaler Bevölkerung würden «mit Füssen getreten», schrieb Karin Boog, Präsidentin des Komitees «Gateway: so nicht!», während der Schlieremer SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher sich öffentlich fragte, wie gross das Interesse Rutishausers an einer Lösung wirklich sei.

Rutishauser betont, die Kritik aus dem Limmattal lasse ihn nicht kalt. Jedoch gehe es beim Mediationsprozess zurzeit darum, zwischen den Marktakteuren zu vermitteln: den SBB Cargo, die das Gatewayterminal planen und denen, die es dereinst betreiben, beziehungsweise benutzen werden. Seine Aufgabe sei es, diesbezüglich den Lösungsprozess voranzutreiben, so Rutishauser. «Die Anliegen der Anwohner und Gemeinden aufzunehmen, ist Sache des Bundesamts für Verkehr.»

BAV nimmt Anliegen «sehr ernst»

Dieses hält auf Anfrage fest, man sei «selbstverständlich an der Haltung und den Interessen der Limmattaler Bevölkerung interessiert». Gemeinden, betroffene Bevölkerungskreise und Interessensgruppen könnten sich im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens einbringen, sagt BAV-Pressesprecher Andreas Windlinger. Die Einsprachen, die im Rahmen der Planauflage im Februar eingegangen seien, nehme man «sehr ernst». Im September würden die SBB dazu Stellung nehmen, worauf sich die Einsprechenden noch einmal äussern können.

Die Terminalkonferenz und der Mediationsprozess hingegen stünden in einem anderen Zusammenhang, so Windlinger. Dabei gehe es darum, zu klären, wie sich die Terminallandschaft in der Schweiz verändern wird - nicht nur im Limmattal, sondern beispielsweise auch in Basel. Das Ziel sei, die Kritikpunkte mit allen interessierten Marktakteuren zu diskutieren, damit man eine mehrheitsfähige Lösung finde, die vom Bund finanziell unterstützt werden kann.

Zweite Terminalkonferenz geplant

Wenn im November die Hearings abgeschlossen sind, wird das BAV Ende Jahr zu einer zweiten Terminalkonferenz laden. Auf der Liste stehen wiederum die gleichen Teilnehmer wie bei der ersten Konferenz: Bahnen, Infrastrukturbetreiber, Operateure des kombinierten Verkehrs, Terminal- und Hafenbetreiber und gewisse Verbände. Keine Einladung im Briefkasten finden werden auch diesmal die Vertreter des Limmattals, wie Windlinger bestätigt: «Das Plangenehmigungsverfahren und die Erarbeitung einer Branchenhaltung zur künftigen Terminallandschaft laufen getrennt.»