Kurz vor 19 Uhr trat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gestern Abend ans Rednerpult. Vor rund 180 Personen referierte er zur Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). In seiner Rede sprach er sich klar gegen die Initiative aus.

Er kritisierte daran unter anderem, dass ein gesetzlich vorgeschriebener flächendeckender Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat «wichtige Errungenschaften der Schweiz», wie etwa das flexible Wirtschaftssystem infrage stellen würde. «Die Wirtschaft muss mit dem Markt mitatmen können», sagte Schneider-Ammann. So müssten Start-ups am Anfang ihrer Entwicklung etwa Löhne unter dem geforderten Mindestlohn auszahlen können, um auf dem Markt überhaupt zu bestehen.

Die Kulisse für Schneider-Ammanns Referat bildete eine Lagerhalle des Mercedes-Benz-Nutzfahrzeug-Zentrums an der Goldschlägistrasse in Schlieren. Eingeladen hatten ihn die Limmattaler Gewerbe- und Wirtschaftsverbände sowie die Gesellschaft «Succèssuisse». Damit das Referat des Bundesrats reibungslos über die Bühne gehen konnte, arbeitete Alexandra Keller, die Koordinatorin im Nutzfahrzeug-Zentrum Schlieren, zwei Wochen lang täglich an der Organisation.

Ein Problem, mit dem sie sich dabei herumschlug, betraf etwa die Heizung der rund 15 Meter hohen Halle: «Die Halle ist schlecht isoliert und die fest installierten Heizlüfter sind für einen solchen Anlass zu laut», sagte Keller. Am Ende entschied sie sich deshalb dafür, mit Heizpilzen für eine gemütliche Temperatur zu sorgen.

Und schliesslich musste sich die Koordinatorin auch mit Sicherheitsfragen befassen: «Für den Schutz des Bundesrats ist der Bund besorgt. Wir besprachen mit dem von uns engagierten Sicherheitspersonal jedoch mögliche Szenarien wie eine Demonstration vor der Halle», so Keller. Die Politik fand gestern Abend dann aber auf der Bühne statt, nicht auf der Strasse.

Nach der Begrüssung durch Andreas Geistlich, den Co-Präsidenten der Wirtschaftskammer Schlieren, und Schneider-Ammanns Referat kreuzten FDP-Nationalrat Ruedi Noser, Valentin Vogt vom Arbeitgeberverband die grüne Zürcher Gemeinderätin Katharina Prelicz-Huber und Daniel Lampart, Chefökonom vom SGB, die Klingen: Unter der Leitung von Moderatorin Sonja Hasler debattierten sie über den Sinn und die Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns.

Lampart und Prelicz-Huber betonten als Befürworter der Initiative, dass es darin vor allem darum gehe, die teilweise schlechten Löhne in Branchen wie dem Detailhandel sowie in Regionen wie dem Tessin auf «ein faires Niveau» anzuheben. «Wir wollen aber nicht die ganze Wirtschaft auf den Kopf stellen», sagte Prelicz-Huber und verwies auf Schneider-Ammanns Beispiel der Start-ups: «An einer Firma beteiligte Angestellte wären vom Mindestlohn ausgenommen.»

Gegner warnten vor Schwarzarbeit

Noser und Vogt warnten als Gegner der Vorlage davor, dass ein Ja zur Initiative bei der Abstimmung vom 18. Mai Auslandeinkäufe, Interneteinkäufe und die Schwarzarbeit fördern würde. «Ausserdem sinkt damit die Motivation, eine Ausbildung zu absolvieren, weil man auch ohne sie in den Arbeitsmarkt einsteigen kann, und gleich 4000 Franken verdient», sagte Noser.

Am Ende des Anlasses konnte Koordinatorin Alexandra Keller durchatmen: Der Abend verlief ohne unangenehme Überraschungen.