Unterengstringen

Zurück zu 100: Der Steuerfuss soll um zwei Prozentpunkte gesenkt werden

Mit 200000 Franken soll die Informatik der Gemeindeverwaltung erneuert werden.

Mit 200000 Franken soll die Informatik der Gemeindeverwaltung erneuert werden.

Neben dem Budget und dem Steuerfuss stimmt Unterengstringen heute an der Gemeindeversammlung auch über zwei Kredite ab.

Vor einem Jahr stellte der Unterengstringer Finanzvorstand Marcel Balmer (SVP) an der Gemeindeversammlung eine Senkung des Steuerfusses für 2020 in Aussicht. Dies soll nun Realität werden: Heute Abend beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine Senkung von 84 auf 82 Prozent. Damit soll der Gemeindesteuerfuss ohne Kirchen wieder bei 100 Prozent liegen, nachdem die Oberstufenschulgemeinde ihren Steuerfuss per 2019 von 16 auf 18 Prozent erhöhte.

Im kommenden Jahr erwartet der Gemeinderat einen höheren Staatssteuerertrag als im Vorjahr und erneut hohe Grundsteuereinnahmen, heisst es in der Versammlungsweisung. Dort wird auch auf die positiven Rechnungen der letzten Jahre hingewiesen. Trotz der geplanten Steuerfusssenkung schliesst das Budget 2020 um 500'000 Franken besser ab als im Vorjahr. Es rechnet mit einem Minus von 315'000 Franken. Dem Ertrag von 21,52 Millionen stehen Ausgaben von 21,84 Millionen Franken gegenüber.

Im kommenden Jahr will die Gemeinde 8,73 Millionen Franken investieren. Die grössten Ausgaben betreffen laufende Projekte wie der Ausbau des Schulhauses Büel A, Leitungssanierungen im Zusammenhang mit dem Fernwärme-Ausbau der Limeco und die Erstellung des Reservoirs Gubrist.

Zwei Millionen für bessere Entwässerung

Ebenfalls auf dem Programm steht die Genehmigung eines Kredits von 2,02 Millionen Franken. Damit sollen die Massnahmen zur Verbesserung der Abflussmöglichkeiten in der Gemeinde finanziert werden, die 2018 im Rahmen einer Analyse der generellen Entwässerungsplanung (GEP) eruiert wurden. Neu will die Gemeinde die Mischwasserkanalisation entlasten, indem getrennte Regenwasserleitungen gebaut werden. Zudem beantragt der Gemeinderat einen Kredit von 200'000 Franken, um die Informatik der Gemeindeverwaltung auf eine zukunftssichere Basis zu stellen. Weil die Serviceleistung seit Jahren nicht zufriedenstellend sei und sich nicht entscheidend verbessert habe, sucht die Gemeinde einen neuen Anbieter für die elektronische Datenverarbeitung, heisst es in der Weisung. Die Umstellung soll per 2021 erfolgen.

Bereits eine Stunde früher, um 19 Uhr, startet heute Abend die vorberatende Versammlung für totalrevidierte Gemeindeordnung, über die das Dorf am 9. Februar an der Urne abstimmt. Bis Ende 2021 müssen alle Zürcher Gemeinden ihre Gemeindeordnungen anpassen, um sie den rechtlichen Vorgaben des seit 2018 geltenden Gemeindegesetzes anzupassen.

Neu erhält der Gemeinderat höhere Finanzkompetenzen. Bei im Budget enthaltenen Ausgaben von bis zu 150'000 (einmalig) beziehungsweise bis zu 50'000 Franken (jährlich wiederkehrend) muss der Gemeinderat keinen Kredit von der Gemeindeversammlung genehmigen lassen. Diese Grenze lang bisher bei 100'000 beziehungsweise 30'000 Franken. Auch die Finanzkompetenzen der Schulpflege werden erhöht. Zudem darf der Gemeinderat künftig in Eigenregie in der Verwaltung neue Stellen schaffen, die notwendig sind, um bestehende Aufgaben zu erledigen. Die Einführung neuer Aufgaben obliegt weiterhin der Gemeindeversammlung.

Nicht zuletzt will der Gemeinderat zwar an vorberatenden Gemeindeversammlungen für Urnengeschäfte festhalten. Allerdings sind neu Ausnahmen vorgesehen. Damit können künftig etwa Versammlungen wie im Februar vermieden werden, als die Gemeinde in gerade Mal 15 Minuten die bevorstehende Urnenabstimmung über die Statuten des Spital Limmattals abhandelte.

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