Agglomerationsprogramm
Zürich und Aargau beschweren sich beim Bund

Projekt Limmattalbahn soll «höchste Priorität» eingeräumt werden. Insgesamt 82,9 Millionen Franken will der Bund für das Agglomerationsprogramm der Region sprechen.

Bettina Hamilton-Irvine
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Blick auf das Limmattal: Die Limmattalbahn gilt als Schlüsselprojekt für die Entwicklung der Region. Archiv

Blick auf das Limmattal: Die Limmattalbahn gilt als Schlüsselprojekt für die Entwicklung der Region. Archiv

Der Bundesrat zeigte gestern auf, wie er in der nächsten Tranche rund 1,6 Milliarden Franken aus der Bundeskasse für die verschiedenen Agglomerationsprogramme verteilen will. Insgesamt werden dabei 35 Orte berücksichtigt.

Aggloprogramm: Der Bund hilft mit

Nach 2006 und 2010 soll das Parlament im nächsten Jahr eine dritte Tranche von 1,6 Milliarden Franken für die Agglomerationsprogramme genehmigen. Zum bundesrätlichen Vorschlag für die Verteilung der Gelder läuft bis Ende Oktober eine Vernehmlassung. Die Agglomerationsprogramme dienen dazu, die Verkehrsinfrastrukturen zu verbessern. Mit 30 bis 40 Prozent beteiligt sich der Bund über den Infrastrukturfonds an Projekten. Der Kanton Zürich hat vor einem Jahr Agglomerationsprogramme für die Regionen Limmattal, Stadt Zürich und Glattal, Winterthur sowie Zürcher Oberland eingereicht. Der Bund habe die vier Agglomerationsprogramme des Kantons Zürich «weitgehend gut beurteilt», schreibt die Volkswirtschaftsdirektion in einer Mitteilung. Es sollen beispielsweise 124,5 Millionen Franken nach Winterthur gehen, 92,3 Millionen ins Glattal, 82,9 Millionen ins Limmattal und 28 Millionen ins Zürcher Oberland.

35 Prozent für das Limmattal

Mit dabei ist auch das Limmattal: Insgesamt 82,9 Millionen Franken will der Bund für das Agglomerationsprogramm der Region sprechen. Auch die anderen drei Agglomerationsprogramme des Kantons Zürich sollen Geld erhalten. Der Bund will sich jedoch unterschiedlich stark engagieren: Er plant, sich an den Programmen Winterthur und Zürcher Oberland mit Beiträgen von 40 Prozent zu beteiligen. Für das Limmattal und die Stadt Zürich mit Glattal sind hingegen nur Beitragssätze von 35 Prozent vorgesehen.

Das Kernstück des Agglomerationsprogramms Limmattal ist die Limmattalbahn. Problematisch ist hier jedoch, dass der Bund deren Bedeutung zwar nicht infrage stellt, jedoch die Teilstrecken der Bahn unterschiedlich priorisiert.

Damit sind die Kantone Zürich und Aargau, die das Agglomerationsprogramm Limmattal in Kooperation erarbeitet haben, überhaupt nicht einverstanden. Denn die Limmattalbahn sei das Schlüsselprojekt für die Entwicklung der Region, schreiben die Volkswirtschaftsdirektion Zürich und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt Aargau in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

«Inakzeptable» Beurteilung

Zwar habe der Bund in seiner Vernehmlassungsbotschaft zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 «das Limmattal als eines der dynamischsten Entwicklungsgebiete im Grossraum Zürich anerkannt». Die finanzielle Unterstützung sei aber nur teilweise in Aussicht gestellt worden.

Die beiden zuständigen Regierungsräte Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich, und Stephan Attiger, Baudirektor des Kantons Aargau, finden deutliche Worte: Die Beurteilung der Limmattalbahn durch den Bund sei «inakzeptabel». Sie fordern den Bund auf, dem Projekt Limmattalbahn entsprechend der hohen Bedeutung «höchste Priorität einzuräumen». Denn die Umsetzung dieses Schlüsselvorhabens sei ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kantone schwierig.

Ins gleiche Horn stösst die Allianz Pro Limmattalbahn. Der Entscheid, die Teilstrecken der Bahn unterschiedlich zu priorisieren und damit die finanzielle Unterstützung für die ganze Strecke zu gefährden, sei «nicht nachvollziehbar», heisst es in einer Medienmitteilung.

Die Limmattalbahn müsse von Altstetten bis Killwangen gebaut werden können, fordert die Allianz. Eine Etappierung sei aus «verkehrspolitischer und raumplanerischer Sicht nicht zielführend». Zudem widerspreche sie dem grenzübergreifenden Ziel der Agglomerationsprogramme.