Abstimmung
Zürcher SVP zieht ihre "Anti-Stau"-Initiative zurück

Die Zürcher SVP zieht ihre "Anti-Stau"-Initiative zurück. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates erfülle das Anliegen weitestgehend, teilte das Komitee am Mittwoch mit. Das Volk muss voraussichtlich im September darüber abstimmen, ob es den Gegenvorschlag umsetzen will oder nicht.

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Solche Bilder sollen bald der Vergangenheit angehören, findet der Kantonsrat, und unterstützt einen Gegenvorschlag zur SVP-Anti-Stau-Initiative. KEY

Solche Bilder sollen bald der Vergangenheit angehören, findet der Kantonsrat, und unterstützt einen Gegenvorschlag zur SVP-Anti-Stau-Initiative. KEY

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Die SVP forderte in ihrer "Anti-Stau"-Initiative nichts weniger als das Ende jeglichen Staus auf Zürcher Strassen. Um dies zu erreichen, sollten die Strassen nachfrageorientiert ausgebaut werden. Wo der Verkehr immer wieder stockt, hätten also die Bagger auffahren sollen.

Zudem hätten überkommunale Strassen nicht zurückgebaut und Kapazitäten nicht verringert werden dürfen, etwa durch Spurabbau.

Linke und Grüne dagegen

Regierungsrat und Kantonsrat lehnten die Initiative ab. Die Initiative sei unklar formuliert. Zudem müsse man in jedem Fall eine Interessenabwägung vornehmen können.

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) arbeitete aber einen Gegenvorschlag aus, der vom Kantonsrat unterstützt wurde - und auch die SVP weitgehend zufriedenstellt.

Dieser Gegenvorschlag beinhaltet zwar, dass ein Abbau kompensiert werden muss. Der KEVU-Vorschlag lässt aber offen, wo etwa ein Spurabbau ausgeglichen werden soll. Abbau und Kompensation können also an unterschiedlichen Orten sein. Es zählt die Gesamtkapazität des Strassennetzes.

SP, Grüne, AL und GLP wollen aber auch von diesem Gegenvorschlag nichts wissen und lehnen ihn ab. Auch er führe zwangsläufig zu einem Ausbau, weil Kapazitätsverringerungen kompensiert werden müssten.

ÖV und Velo weiterhin fördern

Sagt das Volk Ja zum Gegenvorschlag, wäre dies für Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) keine Absage an die bisherige Verkehrspolitik, wie sie während der Kantonsratsdebatte im Februar sagte.

Der Gegenvorschlag würde zwar zu einer "leicht stärkeren Gewichtung des Autoverkehrs führen". Der Kanton werde ÖV und Veloverkehr aber auch mit dieser Änderung fördern.