Energiekonzern Axpo
Zürcher Ratslinke fordern ein Umdenken: «Wir laufen in ein Debakel hinein»

Die Zukunft des Energiekonzerns Axpo sorgt bei der Ratslinken für grosse Besorgnis.

Matthias Scharrer
Drucken
Teilen
Die SP forderte, dass der geplante neue Vertrag der Axpo-Besitzerkantone dem Kantonsrat vorgelegt werde.

Die SP forderte, dass der geplante neue Vertrag der Axpo-Besitzerkantone dem Kantonsrat vorgelegt werde.

Keystone

Der Energiekonzern Axpo, von dem 36 Prozent dem Kanton Zürich gehören, erlebte zuletzt mit Verlusten von 1,25 Milliarden Franken das schlechteste Geschäftsjahr seiner Geschichte. Inzwischen ist eine Neuorganisation lanciert, und die an der Axpo beteiligten Kantone wollen ein neues Vertragswerk aushandeln. Eine parlamentarische Initiative der Grünen, die Letzteres forderte, war deshalb bei ihrer gestrigen Behandlung im Zürcher Kantonsrat bereits überholt. Dennoch sorgte sie für eine kontroverse Debatte über die Zukunft der Axpo und die Rolle, die der Kanton Zürich dabei spielen soll.

Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen, warnte angesichts der Milliardenverluste bei der Axpo in den letzten Jahren: «Wir laufen in ein Debakel hinein.» Initiant Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) versuchte sich mit einem Weckruf, in dem er an das milliardenteure Debakel der kantonalen Pensionskasse BVK erinnerte: «Was auf uns zukommt, kann Dimensionen der BVK erreichen. Bitte wachen Sie auf!»

Die SP forderte, dass der geplante neue Vertrag der Axpo-Besitzerkantone dem Kantonsrat vorgelegt werde: «Die Stromversorgung gehört in öffentliche Hände», sagte Ruedi Lais (SP, Wallisellen). Dies betreffe selbstverständlich auch das neue Vertragswerk. Es genüge nicht, wenn allein der Regierungsrat darüber entscheide: «Wir verlangen eine Behandlung und Verabschiedung durch den Kantonsrat und notfalls das Volk», so Lais. Schliesslich habe die Axpo unter massgeblicher Beteiligung von SVP- und FDP-Regierungsrätin in den letzten Jahren die Zeichen der Zeit verkannt. Innert einer Generation müsse nun der Ausstieg aus der Atom- und der fossilen Energie geschafft werden. Und die Wasserkraft müsse in Schweizer Händen bleiben.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) konterte: «In den letzten Jahrzehnten hat unser Kanton Hunderte Millionen Franken Dividende erhalten. Davon spricht niemand mehr.» Zudem sei die Axpo bereits heute der grösste Lieferant erneuerbarer Energien. Und: Die an der Axpo beteiligten Kantone seien kürzlich übereingekommen, den über 100 Jahre alten Gründungsvertrag der Nordostschweizer Kraftwerke (NOK), der Vorläufergesellschaft der Axpo, durch ein neues Vertragswerk zu ersetzen. «Die Arbeiten sind bereits aufgenommen», so Kägi. Es werde sich nicht mehr um einen Konkordatsvertrag handeln.

FDP will Privatisierung prüfen

Die FDP nützte die Gelegenheit, ihre Forderungen zu platzieren: «Die Produktion von Strom ist keine Staatsaufgabe», sagte Olivier Hofmann (FDP, Hausen am Albis). Die Eigentümerstruktur der Axpo sei hinsichtlich Privatisierung zu überprüfen, ebenso jene der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich. Die Stromnetze hingegen sollten in staatlicher Hand bleiben, da es sich um natürliche Monopole handle.

Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) warnte vor vorschnellen Entscheiden: «Zuerst sind die energiepolitischen Weichenstellungen auf nationaler Ebene abzuwarten», sagte er.