Grund dafür ist ein Beschluss des kantonalen Gemeindeamtes. Dieses liess verlauten, dass ab 2014 die freiwilligen Gemeindezuschüsse für AHV- und IV-Bezüger nicht mehr im Übergangsausgleich angerechnet werden. Diese Zuschüsse seitens der Gemeinde, die sich im Vorjahr auf einen Nettobetrag von knapp 430 000 Franken beliefen und 380 Fälle umfassten, müssten somit auf Beginn des neuen Jahres vollumfänglich von der Stadt Dietikon finanziert werden.

«Das kann sich die Stadt nicht mehr leisten», sagt Johannes Felber vom Sozialvorstand. Gemeinden sind gesetzlich nicht verpflichtet, Zuschüsse an AHV- oder IV-Bezüger auszurichten. Ob sie freiwillige Gemeindezuschüsse zahlen, können sie mittels gemeindeeigenen Bestimmungen selber festlegen. Erhebungen des Jahres 2011 zeigen, dass gerade einmal 49 von 171 Gemeinden zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen freiwillige Gemeindezuschüsse bezahlen.

Minimale Lebenskosten decken

Freiwillige Gemeindezuschüsse sind die kleinsten Beträge, die AHV- und IV-Bezüger als Unterstützungsgelder erhalten. Wesentlich grössere Beträge kommen von den Ergänzungsleistungen, die vom Bund verordnet sind. Sie helfen dort, wo Renten und übrige Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Reichen diese Ergänzungsleistungen nicht aus, kann der Kanton zusätzliche Leistungen, sogenannte Beihilfen, gewähren.

Der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe beträgt beispielsweise im Kanton Zürich für Alleinstehende 2420 Franken, für Ehepaare sowie Paare in eingetragener Partnerschaft 3630 Franken. Minderjährige Waisen und Kinder erhalten 1210 Franken, volljährige maximal 2420 Franken.

Zürich ist einer der wenigen Kantone, die kantonale Beihilfen an Bezüger auszahlen. Fallen nun die freiwilligen Gemeindezuschüsse der Stadt Dietikon weg, erhalten Bezüger von Zusatzleistungen, folglich auch Einwohner und Einwohnerinnen von Dietikon, demnach immer noch mehr finanzielle Unterstützung als in den meisten anderen Kantonen.

Der Stadtrat anerkennt, dass die Abschaffung der freiwilligen Gemeindezuschüsse, für einzelne Bezieher leicht spürbar sei, wie er im Antrag an den Gemeinderat schreibt. Er geht aber auch davon aus, dass das Abschaffen der freiwilligen Gemeindezuschüsse keine nennenswerten höheren Ausgaben bei der Sozialhilfe zur Folge haben wird. Aus diesen Gründen könne es der Stadtrat verantworten, die freiwilligen Gemeindezuschüsse aufzuheben.

Recht auf Existenzsicherung

Um Ergänzungsleistungen sowie eine Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe erhalten zu können, muss grundsätzlich ein Anspruch auf eine Grundleistung der AHV oder IV bestehen. Antragsstellende müssen ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Finanzielle Unterstützung wird dann gegeben, wenn ein Ausgabenüberschuss besteht - das heisst, wenn gesetzlich anerkannte Ausgaben anrechenbare Einnahmen übersteigen. Das Recht auf Existenzsicherung ist in der Bundesverfassung verankert.