Zürich
Der rote Pass ist Pflicht für Polizistinnen und Polizisten – wird diese Regel nun aufgeweicht oder noch stärker verankert?

Ein Vorstoss im Kantonsrat könnte Bestrebungen der Stadt Zürich, die Regeln zu lockern, ausbremsen.

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Wer Ausländer ist und Polizist werden will, muss sich einbürgern. Dass das auch in Zukunft so ist, will die SVP mittels einer parlamentarischen Initiative sicherstellen.

Wer Ausländer ist und Polizist werden will, muss sich einbürgern. Dass das auch in Zukunft so ist, will die SVP mittels einer parlamentarischen Initiative sicherstellen.

Themenbild: Franziska Herger

Wer im Kanton Zürich als Polizistin oder Polizist arbeiten möchte, soll dafür auch weiterhin über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssen. Der Kantonsrat hat gestern einem Vorstoss zugestimmt, der dies ins Gesetz schreiben will. So soll verhindert werden, dass einzelne Polizeikorps auf diese Anforderung verzichten können.

Mit 91 Stimmen hat der Kantonsrat der parlamentarischen Initiative von Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht) die vorläufige Unterstützung zugesprochen. «Polizisten ohne Schweizer ­Bürgerrecht haben kein Wahl- und Stimmrecht und könnten somit nicht über die Gesetze mitbestimmen, die sie durch­zusetzen haben», begründete Fehr Düsel ihren Vorstoss, der von der SVP-EDU-Fraktion ­sowie von FDP, Mitte und EVP unterstützt wurde.

SP, Grüne, AL und GLP sprachen sich dagegen aus. «Menschen vom Polizeiberuf auszuschliessen, nur weil ihnen das Bürgerrecht fehlt, ist nicht mehr zeitgemäss», sagte Andrea Gisler (GLP, Gossau). Befürworter der Zulassung von Ausländern zum Polizeidienst verwiesen auf die positiven Erfahrungen, die andere Kantone damit gemacht hätten. Es sei wichtig, dass die Polizei die Zusammensetzung der Bevölkerung abbilde.

Stadt Zürich will ­Anforderung lockern

Die Frage, ob Polizisten einen Schweizer Pass brauchen oder nicht, beschäftigte die Zürcher Politik schon mehrfach. Zuletzt angeheizt wurde die Debatte kürzlich durch Bemühungen in der Stadt Zürich, Ausländerinnen und Ausländer mit ­C-Bewilligung zur Polizeiaus­bildung zuzulassen. Um anschliessend für die Zürcher Stadtpolizei tätig zu sein, müssten sie sich jedoch nach wie vor einbürgern lassen.

Fehr Düsel will mit ihrem Vorstoss, wenn möglich, auch diese Lockerung verhindern: «Wir werden uns im Rahmen der Beratung in der Kommission dafür einsetzen, dass die Anforderung des Bürgerrechts bereits für Aspiranten der Polizeischule gilt», sagte sie.

Einheitliche Regelungen dazu sollen auch sicherstellen, dass Polizisten im Kanton ­Zürich problemlos von einem Polizeikorps in ein anderes wechseln können.

Die parlamentarische Initiative wird nun einer Kommission des Kantonsrates zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeiten wird. (sda)