Das Winterthurer Stadtparlament beschloss am 7. Dezember 2015 im Rahmen der Budgetdebatte, dass auf die vom Stadtrat vorgesehene Erhöhung der Lohnstufen verzichtet wird. Stattdessen sollen Einmalzulagen in der Höhe von insgesamt zwei Millionen Franken an jene Mitarbeiter ausgerichtet werden, die eine Qualifikation von "gut" oder höher erhalten hatten.

Mehrere Angestellte – unterstützt von der Gewerkschaft VPOD, dem Personalverband Stadt Winterthur und dem Polizeibeamtenverband der Stadt Winterthur – reichten daraufhin beim Bezirksrat eine Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Sie verlangten, dass an der vom Stadtrat vorgesehenen Lohnerhöhung festgehalten wird. Denn gemäss Personalstatut bedürfen Lohnmassnahmen einem Antrag des Stadtrates.

Budgethoheit für Stadtparlament

Nachdem der Bezirksrat Ende Oktober 2016 die Beschwerde abgewiesen hatte, gab es auch vom Zürcher Verwaltungsgericht einen negativen Entscheid für die Beschwerdeführer. Dies geht aus einem Urteil hervor, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt.

Das Gericht stützt dabei die Argumentation des Bezirksrats. Es sei dem Grossen Gemeinderat freigestellt, vom Stadtrat ins Budget aufgenommene Ausgaben in diesem Umfang zu genehmigen, einzuschränken oder aber zur streichen.

«Der Grosse Gemeinderat verfügt diesbezüglich über uneingeschränkte Budgethoheit», heisst es im Urteil. Daran vermöge auch die «etwas missverständliche» Bestimmung im Personalstatut nichts zu ändern.

Negativen Entscheid erwartet

Wie der VPOD, der Polizeibeamtenverband Winterthur und der Personalverband Stadt Winterthur am Dienstag mitteilten, kommt der Entscheid des Verwaltungsgerichts wenig überraschend. Sie ziehen aufgrund des kombinierten juristischen und politischen Drucks, den sie entwickelt haben, dennoch ein positives Fazit.

Der Stadtrat habe im Rahmen der Revision des Personalstatuts die kritisierten Elemente angepasst und den umstrittenen Paragrafen radikal revidiert. «Damit ist der Weg frei, um die von uns kritisierte Praxis zu beerdigen.» Der Ball liegt nun beim Gemeinderat.