Gemäss dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) und den kantonalen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) müssen Listenspitäler alle Personen unabhängig vom Versicherungsstatus aufnehmen. Nirgends klafften jedoch die Anteile an nur grundversicherten Patienten zwischen den einzelnen Listenspitäler derart massiv auseinander wie im Kanton Zürich, stellen die Grünen fest.

Dieser Missstand sei seit Jahren bekannt. Die bisherigen Appelle der Gesundheitsdirektion an die Privatspitäler auf der Spitalliste, ihre Verantwortung für eine genügende Grundversorgung wahrzunehmen, seien jedoch praktisch wirkungslos geblieben. Und die Politik schrecke vor griffigen Massnahmen zurück.

Mit einem Anteil von unter 25 Prozent an Grundversicherten verstösst laut den Grünen die Hirslanden-Klinik am krassesten gegen die Gleichbehandlung aller Patienten. Sie hatten deshalb kürzlich im Kantonsrat die Streichung der Klinik von der Spitalliste gefordert - blieben aber erfolglos.

Mindestquote gesetzlich festlegen

Damit die Listenspitäler die Aufnahmebereitschaft nachweislich erfüllen, fordern die Grünen nun in einer PI eine Änderung des SPFG. Vorgeschrieben werden soll ein Mindestanteil von 60 Prozent an Patienten, die nur in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert sind.

Aus finanzpolitischer Sicht brauche es eine gesetzliche Lösung, heisst es in der PI. Der Anteil an nur grundversicherten Patienten habe nämlich erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Listenspitäler.

Faktisch könnten diese nur aus der Behandlung von zusatzversicherten Patienten einen Ertrag erzielen, um ihre Investitionen selbst zu erwirtschaften. Listenspitäler mit einem unzureichenden Anteil an nur grundversicherten Patienten erzielten somit einen überdurchschnittlichen steuerfinanzierten Profit zu ungunsten der Listenspitäler mit einem hohen Anteil an Grundversicherten.