Sozialhilfebezüger

Wucher-Miete für Sozial-Wohnung: Dietikon zeigt nun Vermieter an

Die Verwaltung will es nicht länger hinnehmen, dass Immobilienbesitzer Sozialhilfebezüger mit zu hohen Mieten ausnehmen. Nun geht die Stadt Dietikon gegen einen Vermieter vor und zeigt ihn wegen Wucher an.

Sozialhilfebetrug. Wer das Wort hört, denkt im Normalfall automatisch an Sozialhilfebezüger, welche die Behörden ausnehmen. Doch es sind längst nicht immer die Sozialhilfebezüger selbst, die den Behörden Bauchweh machen, sagt der Dietiker Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP): «Wir haben immer wieder mit Grundeigentümern zu kämpfen, welche die Notlage der Leute ausnützen – und damit letztlich auch den Steuerzahler.»

«Interessantes Geschäftsmodell»

Das Problem: Diverse Vermieter wissen mittlerweile, wie viel die Stadt Dietikon Sozialhilfebezügern maximal für die Wohnungsmiete bezahlt. Daraus versuchen sie, Kapital zu schlagen. Nicht nur verlangen sie verdächtig oft den Maximalbetrag für die Miete – für eine Einzelperson sind das beispielsweise 1100 Franken –, sie versuchen zudem teilweise noch, ihre Einnahmen zu maximieren, indem sie unverhältnismässig hohe Nebenkosten verrechnen. Diese muss die Sozialabteilung gemäss Sozialhilfegesetz übernehmen – und zwar vollständig. Eine Obergrenze ist dafür nicht festgelegt. Ein weiterer Trick, den Bachmann als «interessantes Geschäftsmodell» bezeichnet: Grundeigentümer, die übertrieben hohe Kautionen verlangen und deren Herausgabe beim Auszug dann systematisch verweigern – unter dem Vorwand, die Sozialhilfebezüger hätten das Zimmer verwüstet.

Rund ein Dutzend Vermieter hat die Stadt im Visier, weil sie Dietiker Sozialhilfebezügern regelmässig überteuerte Mietobjekte andrehen, welche zudem oft in einem katastrophalen Zustand sind. Für die Vermieter ist das praktisch: Sie können davon ausgehen, dass sich die Sozialhilfebezüger nicht über die heruntergekommene Wohnung beklagen – schliesslich sind sie froh, irgendwo untergekommen zu sein.

Eine Kammer für 1500 Franken

Bachmann erzählt von einem Extremfall, in dem ein Immobilienbesitzer in Dietikon ein 12 Quadratmeter kleines Zimmer mit Etagendusche für 1500 Franken zu vermieten versuchte – in einem Kellergeschoss ohne Tageslicht. Weil dies ein Verstoss gegen das Baugesetz ist, konnte die Stadtverwaltung die Vermietung in diesem Fall verbieten. Doch im Normalfall sind ihr die Hände gebunden, auch, weil der Sozialhilfebezüger den Mietvertrag abschliesst. Und dies ist oft bereits geschehen, bevor jemand aufs Sozialamt kommt. «Man kann nur den Anfangsmietzins anfechten», sagt die Leiterin der Dietiker Sozialabteilung, Lilian Blurtschi. Ist ein Vertrag bereits abgeschlossen, muss die Stadt den überrissenen Mietzins wohl oder übel bezahlen – zumindest so lange, bis eine günstigere Alternative gefunden wurde. Dies ist aber meist gar nicht so einfach. «Sozialhilfebezüger finden oft nichts anderes, vor allem, wenn sie arbeitslos sind oder betrieben werden», sagt Blurtschi. Dies werde oft zu einem Spiessrutenlauf, sagt Bachmann.

Doch selbst wenn ein Vertrag neu abgeschlossen wird, kann die Stadt, weil sie nicht selber Mietpartei ist, nur beraten. Und: Solange es sich nicht um einen Verstoss gegen das Baugesetz handelt, ist es schwierig, rechtlich gegen Vermieter vorzugehen, die von Sozialhilfebezügern profitieren wollen. Eine Möglichkeit gibt es jedoch: Kürzlich hat die Stadt Dietikon gegen einen Vermieter Strafanzeige wegen gewerbsmässigem Wucher eingereicht. «Meiner Meinung nach ist der Tatbestand erfüllt», sagt Bachmann. Aber ob die Staatsanwaltschaft dies auch so sehen werde, sei noch nicht geklärt.

Kein sorgenfreies Leben mehr

Zudem bezahlt die Sozialabteilung seit kurzem die Miete nicht mehr direkt an den Vermieter, sondern überweist sie an den Sozialhilfeempfänger, der dann selber für die Zahlung verantwortlich ist. Damit habe man das «sorgenfreie Leben» der Vermieter beendet, die sich zuvor auf die Mietzahlungen der Stadt hätten verlassen können, sagt Bachmann. Die neue Praxis entspricht auch den rechtlichen Vorgaben, die kürzlich vom Verwaltungsgericht im Fall einer anderen Gemeinde bestätigt worden sind.

Bachmann, Blurtschi und ihr Team versuchen zudem, die Vermieter im täglichen Kontakt auf das Thema zu sensibilisieren. «Es geht um einen Appell ans eigene Gewissen», sagt Bachmann. Bereits seit einiger Zeit animiert die Stadt Vermieter, deren Liegenschaften in schlechtem Zustand sind, diese zu sanieren – um so zu einer besseren Bevölkerungsdurchmischung beizutragen. Dies könne nur im Sinne der Liegenschaftsbesitzer sein, so Bachmann: «Wenn sich die Stadt positiv entwickelt, profitieren sie auch davon.» Geld zu machen, weil man Sozialhilfebezüger in verlotterten Liegenschaften einquartiere, sei kein nachhaltiges Modell: «Das kann man nicht ewig machen.» 

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