Infogram: So viel kostet die Gemeindepolizei pro Kopf

* Nimmt der Kantonsrat den Sparvorschlag der Regierung an, ergeben sich in vier Limmattaler Gemeinden höhere Pro-Kopf-Polizeikosten: Uitikon 38.17 Franken, Birmensdorf 28.9 Franken, Aesch 9.4 Franken und Oberengstringen 9.14 Franken.

Der Zürcher Regierungsrat will mehr Geld verlangen, wenn sich seine Kantonspolizisten um einzelne Gemeinden kümmern müssen. Dieser Vorschlag ist Teil des bis 2019 laufenden Sparprogramms, mit dem der Kanton 1,8 Milliarden Franken weniger ausgeben will.

Am Beispiel des Limmattals lässt sich nun zeigen, was die Sparmassnahme bei der Kantonspolizei für einzelne Gemeinden bedeuten würde. Kantonsweit betrifft sie 120 Gemeinden – nämlich jene, die keine eigene Polizei haben oder deren eigene Polizei nicht ausreicht, um die gemeindepolizeiliche Grundversorgung zu gewährleisten.

Um zu verstehen, was die gemeindepolizeiliche Grundversorgung ist, muss man Folgendes wissen: Für Vergehen und Verbrechen ist die Kantonspolizei (Kapo) zuständig, für Übertretungen die Gemeindepolizei. Übertretungen sind Delikte wie zum Beispiel Cannabis-Konsum, die mit Bussen bestraft werden. Vergehen sind Delikte wie eine einfache Körperverletzung, die mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Was noch härter bestraft werden kann, zum Beispiel Mord, das sind Verbrechen. Mit diesem Wissen zurück zur Polizei: Nicht jede Gemeinde hat eine eigene Gemeindepolizei, deshalb muss sich die Kantonspolizei in 120 Zürcher Gemeinden auch um Übertretungen oder den Verkehrsunterricht am Kindergarten kümmern. Im Bezirk Dietikon ist dies in Birmensdorf, Aesch und Oberengstringen der Fall.

Wie viel Geld der Kanton für diese gemeindepolizeiliche Grundversorgung verlangt, legt er in einer Verordnung fest. Es handelt sich um eine Pro-Kopf-Entschädigung, die sich nach der Gemeindegrösse berechnet. Orte wie Aesch, mit bis zu 2999 Einwohnern, zahlen 5 Franken pro Kopf; solche mit bis zu 5999 Einwohnern zahlen Fr. 7.50; Orte wie Birmensdorf oder Oberengstringen mit bis zu 8999 Einwohnern zahlen 10 Franken; und Gemeinden mit über 9000 Einwohnern zahlen Fr. 12.50 pro Kopf. Exakt diese Beiträge will der Kanton nun erhöhen auf 10, 14, 18 respektive 22 Franken. Das ist eine durchschnittliche Erhöhung um 86 Prozent.

Schaut man sich nun den jährlichen Nettoaufwand an, also die Kosten für die gemeindepolizeiliche Grundversorgung minus die Einnahmen wie zum Beispiel Bussen, zeigt sich im Bezirk Dietikon folgendes Bild: Birmensdorf, Aesch und Oberengstringen, die als einzige Gemeinden zu hundert Prozent auf Kantonspolizisten als gemeindepolizeiliche Grundversorger setzen, sparen sehr viel Geld. Das zeigt sich am jährlichen Nettoaufwand für die Polizei pro Einwohner (siehe Grafik).

Infogram: Tabelle gemeindepolizeilicher Zuständigkeiten

Spezialfälle Oetwil und Uitikon

Viel Geld spart Oetwil: Die Gemeinde lässt die gemeindepolizeiliche Grundversorgung durch den in Weiningen stationierten Polizeiverbund rechtes Limmattal erledigen, ohne im Verbund Mitglied zu sein. Das hat den Vorteil, dass Oetwil im Vertrag, auf dem diese Kooperation basiert, klar festschreibt, dass der Polizeiverbund genau 1100 Arbeitsstunden leisten muss. Die Polizei hält sich daran, die Kosten können nicht explodieren. Noch spezieller ist die Situation in Uitikon: Die Gemeinde hat zwar eine eigene Gemeindepolizei, muss aber trotzdem dem Kanton eine Entschädigung abliefern. Der Grund: Eine Regel besagt, dass ein Polizist maximal 3000 Einwohner betreuen kann. Da Uitikon aber 4107 Einwohner hat (Stand Ende 2015), reicht die Gemeindepolizei nicht ganz aus, da dort nur ein Dorfpolizist im Vollpensum arbeitet. Deshalb muss Uitikon für die restlichen 1107 Einwohner eine Entschädigung zahlen, nämlich bisher Fr. 7.50 für jeden dieser Einwohner. «Eigentlich ist es nur logisch, dass der Kanton nun die Entschädigungen erhöht. Vor allem, wenn man weiss, was ein ausgebildeter Polizist wirklich kostet», sagt der Uitiker Sicherheitsvorstand Patrik Wolf, der selber in der Sicherheitsbranche arbeitet. Dennoch schaut er mit einem kritischen Auge darauf, dass die Regierung höhere Tarife anstrebt: «Wichtig ist, dass der Kanton mit den künftigen Mehreinnahmen versucht, seine Kosten zu decken und nicht etwa den Staatsapparat auszubauen.» Auch Johann Jahn, Gemeindepräsident von Aesch, kann mit der Erhöhung leben: «Die Arbeit der Kantonspolizei ist dieses Geld definitiv wert.» In den beiden grösseren betroffenen Gemeinden tönt es hingegen anders. Birmensdorf muss mit Mehrkosten von gut 50 000 Franken rechnen. «Eine Erhöhung pro Kopf von 10 auf 18 Franken erachte ich nicht als massvoll. Ich hätte mir eine moderatere Erhöhung gewünscht», sagt der Birmensdorfer Sicherheitsvorstand Paul Gähler.

Der Sicherheitsvorstand von Oberengstringen sieht den Sparvorschlag des Regierungsrats, mit dem der Kanton zwei Millionen Franken mehr einnehmen will, ebenfalls kritisch. Der Vorschlag sei nicht zu Genüge begründet und der Kanton würde besser seine Ausgaben durch eine Steigerung der Effizienz senken, sagt David Specker. Mit der Arbeit der Kapo ist er sehr zufrieden. «Ich sehe momentan keinen Grund, unser System zu ändern. Eine Gemeindepolizei würde rund 300 000 bis 400 000 Franken oder zwei Steuerprozent kosten», sagt Specker. Heute hat Oberengstringen 7500 Franken Nettoaufwand für die Polizei.

Urdorf: 500 000 Fr. Mehrkosten

Die höchsten Kosten pro Kopf hat Urdorf. Bis 2008 hatte die Gemeinde eigene Polizisten, seither wird sie von der Stadtpolizei Schlieren betreut. Würde sie die gemeindepolizeiliche Grundversorgung stattdessen der Kapo übertragen, könnte sie gut eine halbe Million Franken pro Jahr sparen. Der Gemeinderat sei sich der hohen Kosten bewusst, sagt Sicherheitsvorstand Andreas Herren. Urdorf habe daher den Austausch mit der Stadt Schlieren gesucht. Aktuell werden die Kosten der Stadtpolizei analysiert. Der Gemeinderat bekenne sich klar zur Stadtpolizei, deren Finanzierung müsse aber marktkonform sein. «Wir sind überzeugt, dass wir eine gute Lösung erarbeiten und die Kosten für Urdorf angemessen reduzieren können», sagt Herren.