Dietikon
Wo die Stadtratskandidierenden sparen würden
Die elf Stadtratskandidaten erläutern ihre Lösungsansätze um die grossen finanziellen Herausforderungen zu meistern, vor denen die Stadt Dietikon steht.
Rund 40 Millionen Franken bezieht die Stadt Dietikon aktuell an Ausgleichszahlungen vom Kanton: 23 Millionen stammen aus dem Ressourcenausgleich, nochmals 17 Millionen aus dem Übergangsausgleich. Letzterer läuft aber 2017 aus. Schon jetzt ist klar: Nächstes Jahr wird die Stadt Dietikon ihren Steuerfuss von 122 auf 124 Prozent anheben müssen.
Ebenfalls klar ist: Das Thema Finanzen wird Dietikon in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Die Limmattaler Zeitung fragt die elf Kandidierenden, die sich am 9. Februar 2014 der Stadtratswahl stellen: Wo würden Sie sparen?
Jean-Pierre Balbiani, SVP, bisher «Leider ist Dietikon finanziell nicht auf Rosen gebettet. Deshalb wurde bereits in der vergangenen Legislatur immer darauf geachtet, was man überhaupt noch einsparen kann. Weiteres Kürzungspotenzial sehe ich nur noch im Zusammenhang mit dem Abbau von Leistungen, doch in diesem Bereich ist die gesetzlich vorgeschriebene Bandbreite relativ eng. Die Herausforderung liegt darin, sehr sorgsam abzuwägen, wo und in welcher Form Leistungen gekürzt werden sollen.»
Roger Brunner, SVP, bisher «Die Zeit des Sparens ist schon lange vorbei. Die effiziente Erfüllung des Leistungsauftrages sowie die Optimierung der Abläufe ist Tagesgeschäft. Nur mit konsequentem Leistungsabbau können die hohen Kosten von Dietikon eingedämmt werden. Hier müssen wir über die Reduktion beim Service public, von freiwilligen Angeboten und sonstigen (Zusatz-) Dienstleistungen sprechen, die nicht wirklich nötig sind.»
Heinz Illi, EVP, bisher «In meiner Zeit als Stadtrat haben wir eine ständige Sparpolitik mit klarem Ziel verfolgt. Nun gilt es, die zwei Hauptkostentreiber Schule und Sozialwesen unter Kontrolle zu bringen. Ohne die beiden «Ausreisser» könnte Dietikon mit anderen Gemeinden im Kanton mithalten. Damit der Steuerfuss nicht ins Unermessliche steigt, muss die Arbeitsgruppe Haushaltsoptimierung mit dem Kanton eine Lösung für Dietikon finden. Der Kanton muss in die Verantwortung gezogen werden. Aus eigener Kraft kommt Dietikon nicht weiter.»
Otto Müller, FDP, bisher «Das beschlossene Sparpotenzial muss konsequent umgesetzt werden. Das heisst: Weniger Sozialhilfeempfangende in teure Einsatzprogramme schicken. Über den Lebensbedarf hinausgehende Leistungen in der Sozialhilfe senken, wo möglich streichen. Im Bereich Schule die Kosten für auswärtige Platzierungen und Sonderschulung senken. Investitionen - wie in der Finanzplanung aufgezeigt - stärker etappieren, die Standards beim Strassenbau reduzieren. Nicht gespart werden darf bei Vereinsunterstützung und Kultur.»
Rolf Schaeren, CVP, bisher «Wenn man nach Hause kommt und die Wohnung unter Wasser steht, muss man zuerst den Haupthahn schliessen, bevor man mit dem Wasserschöpfen beginnt. Um unsere Finanzlage zu verändern, müssen wir bei den beiden grossen und alles dominierenden Bereichen Soziales und Schule ansetzen. Dort ist es mit ein paar Sparvorschlägen nicht getan. Es müssen strukturelle Änderungen erfolgen für eine dauerhafte Verbesserung, wie Einflussnahme auf die Sozialhilfegesetzgebung und das Konzept der Sonderschulung.»
Esther Tonini, SP, bisher «Sparen muss genauso gut oder sogar noch besser als Geldausgeben überlegt sein. Der grösste Teil unserer Ausgaben ist zwingend, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Natürlich könnten wir alle nicht zwingenden Ausgaben streichen und so eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Nachhaltig ist das nicht und es würde uns in naher Zukunft bedeutend mehr kosten, als wir jetzt einsparen. Konkret heisst das: Jede Massnahme ist einzeln zu prüfen bezüglich Sinn, langfristiger Konsequenzen, aber auch Alternativen.»
Roger Bachmann, SVP, neu «Kurzfristiger Handlungsbedarf besteht insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich, wo der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates zum Beispiel demnächst darüber befindet, ob auf die Ausrichtung von Gemeindezuschüssen verzichtet werden soll - eine überfällige Massnahme. Auch im Sonderschulbereich ist ein Leistungsabbau notwendig. Zu guter Letzt kann sich die Stadt Dietikon in Zukunft bei den Investitionen überhaupt keinen Luxus mehr leisten, sondern muss sich auf zahlbare Projekte beschränken.»
Sven Koller, SP, neu «Häufig verhindert Sparen attraktivitätssteigernde Projekte. Dietikon jedoch muss lebenswerter und attraktiver werden, um die Steuereinnahmen mittelfristig zu erhöhen. Hohe Kosten infolge kurzsichtigen Sparens müssen wir verhindern. Etwa durch intensivere Unterstützung für Sozialhilfebezüger, eine Arbeit zu finden, durch Unterstützung für Lehrpersonen, um Sonderschulkosten zu verhindern. Zudem setze ich mich dafür ein, dass Dietikons besondere Lasten in Schule und Sozialwesen vom Kanton mitgetragen werden.»
Lucas Neff, Grüne, neu «Ohne das Defizit von Schule (Einnahmen 6, Ausgaben 51 Millionen Franken) und Sozialabteilung (Einnahmen 35, Ausgaben 70 Millionen Franken) ginge es Dietikon blendend. 60 Prozent aller Ausgaben finden da statt. Allein bei der Schule stieg das Defizit im letzten Jahr um 12 Millionen Franken. Der Kanton diktiert diese Einnahmen und Ausgaben. Hier gilt es, mit allem Engagement den Hebel anzusetzen. Konkrete Einzelmassnahmen sind sicher zusätzlich möglich, aber leider nur ein Tropfen auf einen heissen Stein.»
Reto Siegrist, CVP, neu «Sozialausgaben und Ausgaben für die Bildung stehen primär im Fokus. Alle anderen Posten sind natürlich auch auf ihre Wirkung zu prüfen. Nicht nur laufende Kosten, auch Investitionen sind zu hinterfragen. Sparprogramme zu entwickeln und umzusetzen kenne ich aus meiner beruflichen Erfahrung gut. Konsequent, aber mit Augenmass - so lautet die Devise. Weiter haben wir als Stadt mit Sonder- und Zentrumslasten beim Kanton um entsprechende Ausgleichszahlungen zu kämpfen.»