Einbürgerung

Wissenstest nur mit Ankündigung: Weininger Familie zu Unrecht geprüft

Die Eltern mussten unangekündigt eine Prüfung zu den lokalen und schweizerischen Verhältnissen ablegen. (Symbolbild)

Die Eltern mussten unangekündigt eine Prüfung zu den lokalen und schweizerischen Verhältnissen ablegen. (Symbolbild)

Die Behörden dürfen das Allgemeinwissen zur Schweiz von Einbürgerungskandidaten nur mit Vorankündigung prüfen. Das Bundesgericht hat einer Familie aus Weiningen Recht gegeben, die bei einer «Einladung zum Gespräch» getestet wurde.

Die Bürgerkommission von Weiningen hatte das einbürgerungswillige Ehepaar und seine beiden Kinder 2012 eingeladen. Als Zweck des Anlasses wurde in dem Schreiben festgehalten: "Die Bürgerkommission möchte sich mit Ihnen unterhalten, um Sie kennen zu lernen und etwas über Ihre Beweggründe für das Einbürgerungsgesuch zu erfahren."

Gegen Treu und Glauben

Beim Gespräch mussten die Eltern dann eine Prüfung zu den lokalen und schweizerischen Verhältnissen ablegen. Insbesondere wurden ihnen Fragen zu Geografie und Staatskunde, sowie zur Zusammensetzung von Behörden und zu einzelnen Behördenvertretern gestellt.

Der Gemeinderat wies die Einbürgerungsgesuche ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Bewerber zu wenig integriert und mit den hiesigen Verhältnissen nicht vertraut seien. Die Eheleute hätten beim Test einfache Fragen nicht beantworten können. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Familie nun gutgeheissen.

Laut den Richtern in Lausanne steht es zwar im Ermessen der Gemeindebehörden, im Einbürgerungsverfahren bei der Prüfung der Integration auch Fragen zum Allgemeinwissen zu stellen. Allerdings habe die Gemeinde Weinigen mit ihrem Vorgehen gegen den Grundsatz der Fairness im Verfahren und gegen Treu und Glauben verstossen.

Gemeinde muss neu entscheiden

Aufgrund des frühen Verfahrensstadiums und des Einladungsschreibens hätten die Betroffenen davon ausgehen dürfen, dass eine Eignungsprüfung erst später stattfinden würde und sie sich noch darauf vorbereiten könnten. Werde wie hier Wissen geprüft, dränge sich eine vorgängige Orientierung darüber auf.

Es sei allgemein bekannt, dass sich Bewerber für eine Einbürgerung, wie bei einem schulischen Examen, teilweise vertieft und unter Verwendung spezifischer Lehrmittel auf die Prüfung des Wissens vorbereiten würden, das ihre Integration belegen solle.

Zudem werde Bewerbern mit einer Ankündigung ermöglicht, sich auch mental auf die Prüfung einzustellen und durch den Überraschungseffekt bewirkte kurzfristige Erinnerungslücken zu vermeiden. Die Sache geht nun zurück an die Gemeinde, welche ihre Abklärungen ergänzen und dann neu entscheiden muss.

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