Limmattal
Wirtschaftsverbände aus dem Limmattal lehnen «1:12»- Initiative klar ab

Die Initiative sei kein Mittel gegen Abzockerei, sie zeuge von falsch verstandener Lohngerechtigkeit, beschneide die Vertragsfreiheit, schwäche den Produktionsstandort Schweiz und am Ende leide die soziale Sicherheit im Land.

Jürg Krebs
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Die Jusos reichen ihre 1:12-Initiative ein

Die Jusos reichen ihre 1:12-Initiative ein

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Die Initiative der Jungsozialisten fordert, dass die Löhne des schlechtestbezahlten Angestellten und des Topverdieners in einer Firma nur im Verhältnis 1 zu 12 auseinanderliegen dürfen. Die sogenannte «1:12»-Initiative, über die am 24. November abgestimmt wird, ist ein Resultat der Boni-Exzesse in der Schweiz.

Für die vier grossen Wirtschaftsverbände im Limmattal - den Industrie- und Handelsverein Dietikon (IHV), die Vereinigung für Industrie, Dienstleistungen und Handel Spreitenbach (IDH), den Gewerbeverband Limmattal (GVL) und die Wirtschaftskammer Schlieren (WKS) - ist die Initiative vor allem «einfältig», «destruktiv» und «verantwortungslos», wie sie in einem gemeinsamen Communiqué schreiben.

Die Initiative sei kein Mittel gegen Abzockerei, sie zeuge von falsch verstandener Lohngerechtigkeit, beschneide die Vertragsfreiheit, schwäche den Produktionsstandort Schweiz und am Ende leide die soziale Sicherheit im Land.

Die Nachbarländer würden «mit Neid» auf die Schweiz blicken und die tiefe Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung bewundern, genauso die hohe Innovationskraft und Produktivität. Land und Volkswirtschaft gehe es gut. Die Initiative geisseln die Wirtschaftsverbände deshalb als «Demontage des Erfolgsmodells Schweiz».

Ärgerliche Abzockerei

«Die ärgerliche Abzockerei einzelner Manager in Grosskonzernen», so die Wirtschaftsverbände in ihrer Argumentation, sei vom Volk mit der Annahme der Minderinitiative quittiert und korrigiert worden. Die Aktionäre als Inhaber der Firma würden in Zukunft mehr Möglichkeiten bekommen, bei solchen Exzessen mitzureden. Mit der «1:12»-Initiative solle jedoch der Staat flächendeckend über alle Branchen in das Lohngefüge der Unternehmen eingreifen. Das aber lehnen die Limmattaler Verbände «entschieden ab». Der Staat sei nicht Eigentümer der Unternehmen im Lande.

Lohngerechtigkeit definieren die Wirtschaftsverbände als faire Entlöhnung für Leistung und Leistungsbereitschaft einer Person und für den Verantwortungsumfang ihrer Position. Dies lasse sich nicht in jedem Fall in einem willkürlich festgelegten Rahmen von 1:12 abbilden.

Die Umsetzung der Initiative werde wohl eher dazu führen, dass die hohen Saläre beschnitten oder ausgelagert werden, als dass die niedrigen Löhne angehoben werden, schreiben die Verbände. Die Vertragsfreiheit garantiere zudem Unternehmern das Recht, selbstständig und ohne Beschränkung zu entscheiden, ob und mit wem sie einen Vertrag abschliessen würden. Werde sie beschnitten, so werde der unternehmerische Spielraum eingegrenzt, das schade den Firmen.

Schweizer Produktionsfirmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, hätten ein grosses Lohngefälle. Die von der Initiative propagierte Lohngerechtigkeit schaffe hier grosse Probleme, ohne dass sie einen Nutzen bringe.

Fehlende Einnahmen

Und schliesslich, so IHV, IDH, GVL und WKS, würden Steuereinnahmen und AHV-Beiträge von Spitzenverdienern stark abnehmen und in der Staatskasse fehlen. Sie zitieren den Zürcher Regierungsrat, wonach eine Annahme der Initiative sinkende Steuereinnahmen und Sozialabgaben sowie steigende Arbeitslosigkeit zur Folge habe.