Dietikon
«Wir leben über unsere Verhältnisse»: Dietikon will sparen

Der Stadtrat legt dem Gemeinderat dar, wie viel er im Voranschlag 2016 sparen will.

Sandro Zimmerli
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Das provisorische Budget Dietikons weist ohne Ausgleichszahlung, aber mit einem Steuerfuss von 129 Prozent, ein Defizit von 10,5 Mio. Franken auf. Sandra Ardizzone

Das provisorische Budget Dietikons weist ohne Ausgleichszahlung, aber mit einem Steuerfuss von 129 Prozent, ein Defizit von 10,5 Mio. Franken auf. Sandra Ardizzone

Sandra Ardizzone

Obwohl der Dietiker Gemeinderat erst nächsten Monat über das Budget 2016 beraten wird, stand die gestrige Parlamentssitzung bereits ganz im Zeichen des Voranschlages. Denn gleich zwei dringliche Interpellationen musste der Stadtrat beantworten. Beide hatten das Ziel, den Gemeinderäten im Vorfeld der Budgetdebatte umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese sollen dem Parlament, das die Budgethoheit innehat, eine möglichst fundierte Grundlage für die Entscheidungsfindung ermöglichen.

Die eine Interpellation stammte von SP-Fraktionspräsident Sven Koller und verlangt eine detaillierte Auflistung der geplanten Sparmassnahmen. Die andere hatte Markus Erni (SVP) eingereicht. Er forderte den Stadtrat auf, dem Parlament die Konsequenzen eines Verzichts auf kantonale Ausgleichszahlungen aufzuzeigen.

Bereits gestern zeichnete sich ab, dass es nächsten Monat zu einer engagierten Budgetberatung kommen wird. Denn es steht einiges auf dem Spiel. Der Stadtrat will sich mit einem umfassenden Sparpaket vom kantonalen Übergangsausgleich befreien, der die Stadt 2016 zu einer Anhebung des Steuerfusses von heute 124 auf 134 Prozent verpflichten würde. Sein Ziel ist es, auf den sogenannten individuellen Sonderlastenausgleich umzusteigen, der auch hohe Sozialkosten, wie Dietikon sie hat, abgilt. Dieser Ausgleich würde jedoch eine Steuerfusserhöhung auf «nur» 129 Prozent bedingen.

6 Millionen Franken als Vorgabe

Wie Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) in seiner Antwort auf die Interpellation von Sven Koller erläuterte, habe der Stadtrat Sparvorgaben im Umfang von 6 Millionen Franken beschlossen, die auf die Jahre 2016 und 2017 verteilt worden seien. «Die Sparvorgabe für das Jahr 2016 in der Höhe von 3,9 Millionen Franken wurde im Budget 2016 mit insgesamt 3,4 Millionen Franken umgesetzt», so Schaeren.

Sven Kollers (SP)

Sven Kollers (SP)

zvg

Die Massnahmen würden nicht nur Aufwandreduktionen, sondern auch Erhöhungen der Erträge beinhalten, etwa bei den Steuern und den Gebühren. Als Ausgangslage hätten einerseits die Rechnung 2014 sowie der Voranschlag 2015 gedient. Wobei man jeweils vom tieferen Wert als Basis für die Sparmassnahmen ausgegangen sei.

Obwohl sich die Gemeinderäte mit den Bemühungen grösstenteils zufrieden zeigten, kam auch Kritik auf. So meinte etwa Rochus Burtscher (SVP), dass von ursprünglich beschlossenen Sparbemühungen von 3,9 Millionen Franken nur deren 3,4 Millionen Franken umgesetzt worden seien. «Wir leben über unsere Verhältnisse. Sparen heisst verzichten und nicht, mehr verlangen», sagte er.

Rochus Burtscher, SVP, Dietikon

Rochus Burtscher, SVP, Dietikon

AZ

Wie sich das provisorische Budget präsentierte, das erklärte Schaeren in seiner Antwort auf die zweite Interpellation, jene von Markus Erni. Ohne Berücksichtigung eines Übergangsausgleichs und ohne einen individuellen Sonderlastenausgleich, jedoch auf der Basis eines Steuerfusses von 129 Prozent, was der Vorgabe für ein Gesuch nach individuellem Sonderlastenausgleich entspricht, weise der Voranschlag ein Defizit von knapp 10,5 Millionen Franken aus, so Schaeren. In dieser Form habe man es Ende August dem Gemeindeamt des Kantons Zürich eingereicht.

«Für den Fall einer Ablehnung eines individuellen Sonderlastenausgleichs musste gleichzeitig auch das Gesuch um Übergangsausgleich gestellt werden», erklärte Schaeren. Würde man gänzlich auf einen finanziellen Ausgleich durch den Kanton verzichten und den Steuerfuss mit 124 Prozent beibehalten, würde sich das Defizit um 2,35 Millionen Franken auf rund 12,8 Millionen Franken erhöhen. Gemäss Schaeren ist die Antwort des Kantons auf das eingereichte Dietiker Budget Anfang dieser Woche eingetroffen. Der Stadtrat werde nächste Woche darüber diskutieren.

Damit war Ernis Interpellation noch nicht beantwortet. Denn dieser wollte unter anderem auch wissen, wie viele «gute Steuerzahler» wegen der hohen Steuerbelastung bereits weggezogen sind und wie viele es nach einer erneuten Erhöhung voraussichtlich noch tun werden. Laut Schaeren müsste im schlimmsten Fall, also beim Wegzug der zehn besten Steuerzahlenden bei den juristischen Personen und bei den natürlichen Personen, die jährlichen Steuerausfälle mit 12 Millionen Franken beziffert werden. «Das ist happig und sind alarmierende Zahlen», sagte Erni. Für ihn ist klar, dass man sich wehren müsse gegen immer mehr Kosten, die von oben auf die Gemeinden abgewälzt würden. Auch Rosmarie Joss (SP) sagte, dass man vom Kanton in eine missliche Lage gebracht werde. Deshalb müsse man zusammen dagegen vorgehen.