Dietikon

Wintermantelzulage wird nicht gekürzt – weil falsch gezählt wurde

Die Wintermantelzulage in Dietikon wird nicht  gekürzt.

Die Wintermantelzulage in Dietikon wird nicht gekürzt.

Der Antrag des Stadtrats, den freiwilligen Gemeindezuschuss an AHV-Bezüger zu kürzen, konnte gestern vom Dietiker Gemeinderat nicht angenommen werden. Den Stimmenzählern unterlief ein entscheidender Fehler.

Eigentlich wäre der Antrag des Stadtrats, den freiwilligen Gemeindezuschuss an die Bezüger von AHV-Renten und Ergänzungsleistungen deutlich zu kürzen, in der gestrigen Sitzung des Dietiker Gemeinderats angenommen worden. Wäre da nicht den Stimmenzählern ein kleiner, aber in diesem Falle entscheidender Fehler unterlaufen.

Denn als es nach einer längeren Debatte zur Abstimmung kam, zählten diese statt der eigentlichen 16 Nein-Stimmen deren 17, womit die Gegner mit den Befürwortern der Vorlage gleichauf lagen. Damit hatte Ratspräsidentin Cécile Mounoud den Stichentscheid zu fällen, die CVP-Politikerin lehnte den stadträtlichen Antrag ab.

Während sich die Ratslinke über den Sieg freute, leitete die Ratspräsidentin zum nächsten Traktandum über. Erst am Schluss der Sitzung trommelte Mounoud ihr Büro samt Stimmenzählern für eine „kurze Besprechung“ zusammen. Als sie danach den Fehler bekannt gab, stapfte ein wütender Stephan Wittwer (SVP) zum Rednerpult, um der Ratslinken ein Spiel mit gezinkten Karten vorzuwerfen. „Aus Kostenbewusstsein werden wir das Resultat trotzdem akzeptieren“, sagte Wittwer mit Blick auf ein absehbares Ratsreferendum und damit einer kostspieligen Volksabstimmung.

Bei den aktuellen Kräfteverhältnissen im Gemeinderat wäre ein solcher Fehler bei vielen Vorlagen nicht entscheidend gewesen. Doch bei der Debatte um eine deutliche Kürzung der Wintermantelzulage und der Erschwerung der Bezugsbedingungen für Ausländer zeichnete sich schon früh ein knapper Entscheid ab. So kam es laut deren Sprecherin  Esther Sonderegger (SP) bereits in der vorberatenden  Rechnungsprüfungskommission (RPK) zu einem Stichentscheid. „Der Präsident stimmte per Stichentscheid für die Empfehlung des Antrags“, sagte Sonderegger im einleitenden Votum. 

Als Sprecherin der SP/AL-Fraktion kritisierte sie  gleich anschliessend den Antrag. «Alle städtischen Abteilungen müssen sparen. Und das Erste, was der Sozialabteilung einfällt, ist, bei den Ärmsten anzusetzen.» Dass die Kosten bei den Zuschüssen die letzten Jahre zugenommen hätten, stimme nicht, sagte Sonderegger und zählte die Ausgaben der vergangenen Jahre auf. «Die Ausgaben sind stattdessen stabil geblieben.» Ihre Fraktion sehe den Antrag als Anfang einer schrittweisen Aufhebung des Zuschusses, obwohl das Stimmvolk diese  vor weniger als zwei Jahren an der Urne abgelehnt habe, sagte Sonderegger.

Auch die CVP spreche sich „ganz klar gegen“ den Antrag aus, sagte Max Wiederkehr im Namen der Partei. «Wie kann es sein, dass die Sozialabteilung mit Kosten von 40 Millionen Franken bei den Ärmsten 0,6 Prozent des Budgets einsparen möchte?» Diese 250 000 Franken könnten bei diesem Budget sicher auch an anderer Stelle eingespart werden. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb Einwohner ohne Schweizer Pass statt zehn plötzlich  15 Jahre in Dietikon leben müssten, um den Zuschuss zu erhalten.  Auch die Grünen stellten sich gegen den Antrag. Es gehe bei den städtischen Sparbemühungen um Millionen, «der Stadtrat soll eine Gesamtlösung präsentieren», sagte Lucas Neff, Präsident der Fraktion. Trotz Ablehnung stellten die Grünen einen Antrag auf Anpassung: Auf die Anhebung der  Wohnsitzdauer für ausländische Gesuchsteller sei zu verzichten. Diese Anhebung stiess auch dem parteilosen Peter Wettler sauer auf. „Damit wird die Solidarität mit Füssen getreten.“ Es könne nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang dieses Land mitaufgebaut hätten, so behandelt würden.

Geschlossen hinter die stadträtliche Vorlage stellte sich hingegen die FDP.  «Wir begrüssen und unterstützen die Sparbemühungen des Stadtrats», sagte Fraktionspräsident Martin Romer. Die  Kürzung der Zuschüsse sei lediglich Teil dessen, „was uns an Spar-Anträgen bevorsteht.“ So werde der Stadtrat bei der Debatte zum Budget 2016 mutmasslich diverse Vorschläge „in einer deftigen Grössenordnung“ unterbreiten. Trotzdem übte auch Romer Kritik: «Die Sparrunde mit einer Kürzung im Sozialbereich einzuläuten, finde ich ungeschickt.» Und den Volkswillen nach dessen Nein zur Streichung der Zulage erneut auf den Prüfstand zu stellen, fände er tendenziell etwas respektlos gegenüber dem Souverän. Zusammen mit der FDP sprach sich auch die SVP mehrheitlich für die Senkung des Zuschusses aus «Man muss auch im Kleinen sparen», so Fraktionspräsident Stephan Wittwer in seinem Votum. Viele Bürger, aber auch die Verwaltung selbst müssten Opfer bringen.

Mit der Kürzung werde der prekären finanziellen Situation der Stadt Rechnung getragen, sagte auch EVP/GLP-Fraktionspräsidentin Christiane Ilg-Lutz. «Nach langer Diskussion hat die Fraktion den schmerzhaften Entscheid gefällt, den Antrag zu unterstützen.» Auch der Stadtrat habe eingehend diskutiert und es sich nicht einfach gemacht, sagt Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP) am Schluss der Debatte. Trotzdem verteidigte Bachmann den stadträtlichen Entscheid, den Sparhebel beim Gemeindezuschuss ansetzen zu wollen, auch gegen die häufige geäusserte Kritik an diesem Abend, er missachte damit den Volkswillen. „Für den Stadtrat wäre es einfacher gewesen, sich dieser Diskussion einfach zu entziehen und den Antrag nicht zu stellen.“ Doch seit dem demokratischen Entscheid habe sich die Finanzlage der Stadt aber nochmals dramatisch verschlechtert, weshalb eine Kürzung des Zuschusses trotz des Volk-Neins zu dessen Streichung gerechtfertigt sei.

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