Zu rigoros, mit zu wenig Handlungsspielraum bei Einzelfällen – für den Unterengstringer Kantonsrat Willy Haderer (SVP) taugen die Richtlininen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) nicht, um Missständen bei der Sozialhilfe entgegenzuwirken. Vielmehr fördern sie einen langjährigen Verbleib in der Sozialhilfe. Deshalb hat Haderer letzte Woche zusammen mit den Kantonsräten Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) und Cyrill von Planta (GLP, Zürich) den Regierungsrat in einer Motion aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Skos-Richtlininen für den Kanton Zürich nicht mehr verbindlich sind.

Am Sonntag verteidigte er diesen Vorstoss in der Sendung Regionaljournal auf Radio SRF1. «Wir warten schon Jahre und sind nicht gewillt noch länger zu warten», entgegnete Haderer auf die Frage, ob der Vorstoss nicht zu früh komme, angesichts der Ankündigung der Skos ihre Richtlinien zu überprüfen. Er plädiert dafür, dass den Gemeinden mehr Spielraum bei der Beurteilung von Einzelfällen eingeräumt werde. Dazu gehöre genau zu überprüfen, welche Unterstützung beispielsweise eine Familie nötig habe und diese dann auch zu gewähren. Auf der anderen Seite müsse man bei Personen, die nicht gewillt seien zu arbeiten, härter durchgreifen. Denn: «Sozialhilfe soll nicht dazu da sein, um Personen jahrelang zu unterstützen. Sie soll dazu da sein, Leuten, die in eine finanzielle Not geraten sind, wieder auf die Beine zu helfen», so Haderer.

Aber auch die Wirtschaft muss laut Haderer mitmachen, um dieses Ziel zu erreichen. Sie müsse Willens sein, Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen seien, einzustellen. Ob es nicht auch notwendig wäre hinsichtlich dieser Forderung einen politischen Vorstoss zu lancieren, lehnt Haderer ab. «Dazu braucht es keine politischen Vorstösse, sondern Haltung in der Wirtschaft. Diese Haltung ist in vielen Fällen vorhanden», so Haderer.

Wettbewerb wird es nicht geben

Der ehemalige Unterengstringer Gemeindepräsident glaubt nicht, dass der Vorstoss einen Wettbewerb unter den Kantonen um die strengsten Richtlinien auslösen könnte, zumal die SVP angekündigt hat, auch in anderen Kantonen ähnliche Anliegen zu formulieren. «Ich bin nicht der Meinung, dass man grundsätzlich von einer einheitlichen Betrachtungsweise wegkommen sollte. Aber mit den starren Vorschriften der Skos, die in den Gemeinden keine individuellen Betrachtungsweisen zulassen, sind wir nicht einverstanden», sagte Haderer.