„Um die unzulässige fristlose Entlassung juristisch korrekt zu vollziehen, hat sie das Administrativverfahren verschleppt und die Strafuntersuchungen ins Endlose verzögert“, sagte SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. Dies sei ein „Missbrauch der Macht“. Er sprach von „Wildwest-Methoden in der Justizdirektion“. Zudem habe Fehr den Beschuldigten „nicht ein einziges Mal angehört“ und damit gegen elementare Rechtsgrundsätze wie Unschuldsvermutung und rechtliches Gehör verstossen.

Die SVP verlangt nun eine Aufarbeitung des Falls Leimgrübler durch die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission und reicht einen entsprechenden Antrag ein.

Die SP nahm ihre Regierungsrätin in Schutz. Die letzte Woche vom Verwaltungsgericht gutgeheissene Beschwerde gegen Leimgrüblers Entlassung habe sich gegen einen Entscheid des Gesamtregierungsrats, nicht der Justizdirektion gerichtet. „Der Regierungsrat hat den ursprünglichen Entlassungsentscheid gestützt“, sagte SP-Fraktionschef Markus Späth. Zudem habe auch das Verwaltungsgericht Leimgrüblers Amtsführung als Statthalter kritisiert.

Fristlose Kündigung des Dietiker Statthalters war falsch

Fristlose Kündigung des Dietiker Statthalters war falsch (24. März 2017)

Jacqueline Fehr hat Adrian Leimgrübler zu unrecht wegen Urkundenfälschung fristlos entlassen. Jetzt hofft er im Mai auf Wiederwahl.

Einig mit der SVP zeigte sich die SP aber in einem Punkt: Es gebe akuten Klärungsbedarf zur Frage, wer zuständig für die Aufsicht über die Bezirksstatthalter sei. „Hier erwarten wir von der GPK und von der Regierung, dass rasch die nötigen Schritte unternommen werden“, sagte Späth. (mts)