«Das Thema ist brandaktuell und wird jedes Jahr extremer», sagt die Dietiker Gemeinderätin Charlotte Keller (SVP). Gemeint ist das unrechtmässige Parkieren und Benützen von privatem Grund sowie die Verschmutzung, auch Littering genannt. «Mit dem wachsenden Bevölkerungsdruck nimmt das Problem weiter zu.» Deshalb hat Keller zusammen mit 14 anderen Parlamentariern aus sämtlichen Lagern eine Motion zur Erweiterung der Polizeiverordnung eingereicht. Den Unterzeichnenden geht die geltende Polizeiverordnung zu wenig weit. Vor allem schütze sie das private Eigentum zu wenig, finden sie. «In der hiesigen Polizeiverordnung fehlt dieser Schutz gänzlich», sagt die SVP-Parlamentarierin auf Anfrage, «wir wollen den Stadtrat deshalb auffordern, sie anzupassen.»

Hintergrund des Vorstosses ist der immer grösser werdende Siedlungsdruck, der in einer Agglomerationsstadt wie Dietikon herrscht. «Der Anspruch jedes Einzelnen auf Erholungs- und Freiflächen bringt einen noch nie da gewesenen Druck auch auf Privateigentum und Kulturland», sagt Keller. Die Bäuerin, die einen eigenen Hof nahe des Schulhauses Fondli betreibt, weiss ein Lied davon zu singen. Da sind zum Beispiel die Familiengärtner. «Regelmässig stellen sie ihre Autos auf unser Weideland. Dazu kommen dann noch die Fahrzeuge ihrer Besucher.» Das Problem komme auch daher, dass ein Weizenacker auf den ersten Blick wie Privatgrund aussehe, aber eine Magerwiese, wie sie heute auch vom Bund vorgeschrieben sind, nicht. «Hohes Gras wirkt auf den ersten Blick unbewirtschaftet.» Es verleite den gemeinen Bürger dazu, einfach durchzulaufen, zu parkieren oder seinen Hund dort Gassi zu führen.

Littering ist auch ein Problem

Auf das Problem des Litterings, besonders im Zentrum von Dietikon, hatte auch Catalina Wolf von den Grünen mit einem Postulat Ende 2017 hingewiesen. «Besonders heikel finde ich Pufferzonen, also Orte, an denen der öffentliche und private Raum schwer zu unterscheiden sind.» Orte wie am Bahnhof oder auch rund um einen Marktplatz. Daher hätte sie gerne die Wiedereinführung eines Güsel-Rangers gesehen, wie ihn die Stadt vor acht Jahren einen Sommer lang eingesetzt hatte. Das Parlament sprach sich allerdings dagegen aus, weil diese Art von Anti-Littering-Kampagne angeblich zu teuer sei. «Schade, denn der Güsel-Ranger hat ja nicht nur Bussen verteilt, sondern die Leute sensibilisiert.» Gerade im Littering auf privatem Grund sieht Wolf ein zunehmendes Problem. «Deshalb habe ich die Motion von Charlotte Keller mitunterschrieben.»

Die SVP-Frau Charlotte Keller bedauert, dass das Postulat von Wolf damals bereits im Parlament gestrandet ist. «Es ist eine Bankrott-Erklärung an unseren Rechtsstaat, wenn wir Leute, die ein Schlupfloch im System finden, nicht büssen können.» So einen Pappenheimer kennt sie beispielsweise aus eigener Erfahrung. «Es gibt ein Auto mit Aargauer Nummer, das täglich neben unserer Scheune parkiert.» Eines Tages habe sie den Mann angesprochen. «Als ich ihn darauf hinwies, dass er auf privatem Grund parkiere, meinte er, das interessiere ihn einen Dreck.» Er gehe jeden Tag ins Schwimmbad, der Parkplatz bei der Stadthalle sei gebührenpflichtig, dort wolle er sein Auto nicht abstellen. «Wollte ich ihn büssen, dann müsste ich als Privatperson ein richterliches Verbot beantragen.» Das koste sie aber Geld und es wäre doch Aufgabe der Polizei, einen solchen Sünder zu büssen. «In der Dietiker Polizeiverordnung fehlt die Grundlage aber, auf Privateigentum büssen zu können.»

Eine Gemeinde, die büssen darf, ist Illnau-Effretikon. Im Gegensatz zur Dietiker Verordnung nennt die Polizeiverordnung unter dem Absatz «Schutz öffentlicher Sachen und des privaten Eigentums» ganze 17 Artikel – in Dietikon sind es unter demselben Titel nur fünf. So heisst es in Illnau-Effretikon explizit, dass unberechtigtes Fahren und Reiten auf Kulturland und Privatgrund verboten ist. Oder auch, dass Fahrzeuge von Unberechtigten nicht auf privatem Grund abgestellt werden dürfen. Die Dietiker Gemeinderäte beziehen sich in ihrer aktuellen Motion deshalb auch auf die Verordnung aus Illnau-Effretikon.

Einer, der über die Wirkung der strengeren Verordnung Bescheid weiss, ist der Chef der Stadtpolizei Illnau-Effretikon, Cornell Signer. Grundsätzlich findet er es gut, dass seine Gemeinde die Möglichkeit hat, auch auf privatem Grund zu büssen. Bereits seit 2011 ist diese Handhabe in der Verordnung verankert. «Das war ein Bedürfnis der Bevölkerung.» Gleichzeitig relativiert Signer aber auch: «Man muss sich immer fragen, wie kompatibel eine solche Verordnung mit dem übergeordneten Gesetz, dem Strassenverkehrsgesetz, ist.» Grundsätzlich sei die Polizei für den öffentlichen Grund zuständig. Stelle man beispielsweise einem Automobilisten, der auf privatem Grund parkiere, eine Busse aus, und der Betroffene erhebe Einsprache, so müsste ein Gericht den Fall beurteilen. Deshalb setze man in Illnau-Effretikon immer zuerst den gesunden Menschenverstand ein. «Wir reden mit dem Betroffenen, bevor wir ihn büssen.»

Geplant ist, dass sich das Dietiker Parlament am 5. Juli mit der Motion zur Änderung der Polizeiverordnung auseinandersetzt.