Dietikon
Wie wird Politik finanziert? Rosmarie Joss und Kerstin Camenisch fordern Transparenz

Die Dietiker SP-Politikerinnen wollen, dass grössere Spenden offengelegt werden.

Lydia Lippuner
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Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP): «Wir wollen grosse Zuwendungen nicht verbieten, sie sollen nur offengelegt werden». (Archivbild)

Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP): «Wir wollen grosse Zuwendungen nicht verbieten, sie sollen nur offengelegt werden». (Archivbild)

Sandra Ardizzone

Kaum steht eine Wahl oder Abstimmung bevor, werben Politiker mit pointierten Slogans oder lächelnden Menschen für ihre Anliegen und Parteien. Doch wer die Kampagnen finanziert, bleibt meist im Dunkeln. «Es ist enorm wichtig, dass die Bevölkerung weiss, wer hinter wem steht», sagt die Dietiker Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP). Durch Spenden könnten leicht politische Bindungen entstehen, deshalb sei es wichtig, dass Transparenz herrsche. Deshalb reichte sie eine entsprechende parlamentarische Initiative im Kantonsrat ein. «Wir wollen grosse Zuwendungen nicht verbieten, sie sollen nur offengelegt werden», sagt Joss.

Der Vorstoss ist an die nationale Transparenz-Initiative angelehnt. Diese wurde gemeinsam von SP, Grünen, BDP, EVP und der Piratenpartei lanciert und verlangt, dass die Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen offengelegt werden muss. So sollen Parteien etwa Spenden von über 10'000 Franken öffentlich machen und anonyme Zuwendungen nicht mehr annehmen dürfen.

Transparenz räume auch mit Klischees auf

Die SP finanziere sich weitgehend aus Mitgliederbeiträgen, sagt Joss. Es komme aber auch vor, dass beispielsweise Privatpersonen ihren eigenen Wahlkampf finanzieren und so grössere Beiträge einbezahlen. «Einige Grossspenden haben wir bereits freiwillig offengelegt. Das führte nicht zu einem Nachteil. Im Gegenteil, es fördert das Vertrauen der Wähler in die Politik», sagt sie. Die Transparenz räume auch mit gängigen Klischees auf. «Viele denken beispielsweise immer noch, dass die SP von den Gewerkschaften finanziert wird. Aber das stimmt nicht», sagt Joss.

Vor sieben Jahren scheiterte Joss mit einer ähnlichen parlamentarische Initiative im Kantonsrat. Das soll diesmal anders werden. Neben der SP unterstützen die GLP, die Grünen, die EVP und die AL den Vorstoss. Zusammen bilden sie im Kantonsrat eine knappe Mehrheit. Deshalb ist Joss zuversichtlich, dass ihr Anliegen dieses Mal durchkommt. Im Falle einer Annahme wäre es wahrscheinlich, dass das Referendum dagegen ergriffen wird und das Volk das letzte Wort hat. Dazu Joss: «Auch diesbezüglich haben wir gute Chancen, denn Transparenz-Initiativen erzielen an der Urne meist ein gutes Resultat.»

Lokal macht eine SP-Politikerin die Transparenzdebatte ebenfalls zum Thema. In ihrer Anfang Woche eingereichten Motion fordert die Dietiker Gemeinderätin Kerstin Camenisch – zusammen mit zehn Mitunterzeichnenden von GLP, SP, AL und Grünen –, dass die Finanzierung der kommunalen Politik transparenter wird. Analog zu neuen Regelung der Stadt Bern soll die Herkunft von Spenden über 2000 Franken für Kampagnen zu Wahlen oder Abstimmungen offengelegt und anonyme Spenden verboten werden. «Auch das Dietiker Volk hat Anrecht auf Transparenz», schreibt Camenisch. Obwohl andernorts mehr Geld für Politik ausgegeben werde, beginne die Meinungsbildung doch in den Vorgärten, auf dem Kirchplatz und bei Flyern im Briefkasten.