Dietikon

Wettler zu Burtscher: «Sie haben so viel Hass gesät»

Jugendlicher wird Opfer von Gewalt (Symbolbild)

Jugendlicher wird Opfer von Gewalt (Symbolbild)

Dringliche SVP-Interpellation zur Attacke einer Jugendbande im HB sorgt im Parlament für einen persönlichen Angriff. Gemeinderat Peter Wettler (SP) warf Rochus Burtscher (SVP) vor, «so viel Hass gesät» zu haben.

Und dann, im ungünstigsten Moment, gerade, als die Situation eskalierte, funktionierte das Mikrofon von Parlamentspräsident Werner Hogg (FDP) nicht mehr. SP-Gemeinderat Peter Wettler hatte in seinem Votum zur dringlichen SVP-Interpellation für ein «sicheres Dietikon», in der der Angriff einer Jugendbande aus Dietikon, bestehend aus Jugendlichen und jungen Männern mit Migrationshintergrund, auf einen jungen Mann im Zürcher Hauptbahnhof thematisiert wurde (Ausgabe vom 9.Oktober), zu einer Attacke auf Interpellant Rochus Burtscher angesetzt.

Er frage sich, meinte Wettler an der Parlamentssitzung vom Donnerstagabend, wofür «Burtscher» stehe – es sei wohl die Steigerung von «burtsch». Da sich dieser Begriff aber in keinem Wörterbuch finden lasse – «nichts, gar nichts ist zu finden», so Wettler –, wolle er ihn seinerseits «mit Sinn beseelen». Man könne das Wort für eine Skala verwenden, schlug er deshalb vor: «Ein ‹burtsch› stünde für fremdenfreundlich, zwei ‹burtsch› für fremdenanständig, drei ‹burtsch› für fremdengleichgültig. Das ginge dann so weiter bis zu zehn ‹burtsch› für fremdenfeindlich und rassistisch.»

Antrag auf Diskussionsabbruch

In diesem Moment sprang SVP-Gemeinderat und -Parteipräsident Markus Erni auf und verlangte von Ratspräsident Hogg, die persönlichen Angriffe Wettlers zu unterbinden. Nach kurzen Diskussionen, inklusive Ausfall des Mikrofons, Wettler war bereits auf dem Weg zurück an seinen Platz, kehrte er wieder um und setzte seine Ausführungen fort. «Sie haben so viel Hass gesät mit ihrer Politik», wetterte er Richtung Burtscher, wie er selbst seit vielen Jahren im Parlament, während einige SVP-Politiker, darunter auch Stadtrat Roger Brunner, den Saal kopfschüttelnd und händeverwerfend verliessen. Es sei deshalb «ein Wunder, dass die Ausländer nicht gewalttätiger sind», meinte Wettler noch.

Nun war es SVP-Fraktionspräsident Roger Bachmann, der mit Blick zum Ratspräsidium einen Ordnungsantrag stellte: den Antrag auf sofortigen Abbruch der Diskussion. Bei der folgenden Abstimmung fiel das Verdikt mit 19 zu 6 Stimmen für ein Diskussionsende klar und deutlich aus.

«Nichts Schlimmeres» als Angst

Zuvor war die Behandlung der Interpellation in geordneten Bahnen verlaufen. Interpellant Burtscher hatte bei der Begründung des Vorstosses darauf hingewiesen, dass eine Gemeinschaft nur funktionieren könne, wenn die Gesetze von allen eingehalten würden. «Diejenigen, die sich nicht daran halten können, sollen die Konsequenzen tragen», fügte er an. Gegenüber gewalttätigen Menschen mit Migrationshintergrund werde allerdings ein Verhalten praktiziert, «das aus Realitätsverlust, Kuschelpädagogik, Kuscheljustiz, verfehlter Ausländerpolitik und Gutmenschen besteht». Realität sei aber, dass sich die Bevölkerung zunehmend unsicher fühle. «Es gibt nichts Schlimmeres als ein Angstgefühl», so Burtscher.

Kanton trägt Hauptteil der Kosten

Der Stadtrat bedauere den Vorfall am Hauptbahnhof sehr, erklärte Sicherheitsvorstand Heinz Illi (EVP) in der Antwort des Stadtrats. Der Vorfall werde von den Strafuntersuchungsbehörden bearbeitet. Die Kosten für die Straf- und Vollzugsmassnahmen habe der Kanton zu tragen, bei schulpflichtigen Jugendlichen könne der Schulgemeinde ein Teil der Kosten für schulische Massnahmen auferlegt werden. «Die Sicherheitslage in Dietikon ist vergleichbar mit anderen Gemeinden ähnlicher Grösse und Struktur», so Illi. Und: Die Jugendgewalt sei in Dietikon laut Felix Bieri, Leitender Jugendanwalt Limmattal/Albis, nicht besonders auffällig.

Als die Diskussion eröffnet wurde, stellte Ernst Joss, Gemeinderat der Alternativen Liste, die Frage, weshalb die Interpellation dringlich habe sein müssen. Er vermutete dahinter Abstimmungspropaganda der SVP für die Ausschaffungsinitiative auf Bundesebene, über die am 28. November abgestimmt wird. Er wisse nicht, so Joss, ob es der SVP immer so ernst sei mit dem Kampf für mehr Sicherheit. Denn diese werde nicht nur durch die Arbeit der Polizei gewährleistet; gerade im Jugendbereich sei beispielsweise die Schulsozialarbeit ein wichtiger Teil. Aber diese sei in Dietikon wegen der SVP abgeschafft worden.

Aufruf zu einem runden Tisch

Die Frage, wie Gewalt zu verhindern sei, werde nicht gestellt, bemängelte Rosmarie Joss (SP). Vielleicht würden Jugendliche gewalttätig, weil Eltern aufgrund der Arbeit zu wenig Zeit für sie hätten, vielleicht wäre es mit einem Angebot wie der Schulsozialarbeit nicht so weit gekommen. Aber in diesen Bereichen habe sich die SVP nie sehr initiativ gezeigt.

Jugendgewalt sei ein «allgemeines Phänomen», meinte Pius Meier (CVP), verursacht durch «Langeweile und fehlende Perspektiven». Den Jugendlichen müssten deshalb «ehrliche Chancen» aufgezeigt und angeboten werden. Christiane Ilg-Lutz (EVP) ihrerseits ortete ein Wertedefizit als Ursache für Exzesse wie am HB; dieses könne nur dann behoben werden, wenn alle in der Gesellschaft– «Eltern, Schule, Arbeitgeber» – ihren Beitrag leisteten. Martin Romer (FDP) verwies derweil auf zwei Beispiele, bei denen seine Familie direkt von Gewalt von Jugendlichen betroffen war. «Es nützt nur, wenn man sie hart anpackt», hielt er fest.

Lucas Neff (Grüne) forderte SVP und SP, die grössten Dietiker Parteien, auf, ihr Potenzial zu nutzen und zu einem runden Tisch aufzurufen, an dem das Thema mit allen Beteiligten diskutiert werden könne.

Meistgesehen

Artboard 1