Werner Fisler hat nur noch ein müdes Lachen übrig. «Der Ortsbus ist gestorben», sagt der Initiant am Telefon ernüchtert – obwohl in der unendlichen Geschichte eigentlich gerade ein Kapitel geschrieben wurde, das das Initiativkomitee erfreuen dürfte: Der Dietiker Bezirksrat hat eine Beschwerde abgewiesen, die den Abstimmungstermin der bereits 2013 eingereichten Initiative um ein weiteres Mal verschoben hatte.

Mit dem vorliegenden Entscheid könnte nun im Juni endlich über die Initiative abgestimmt werden, die eine Busverbindung zwischen Sandbühl, Rietbachquartier, Friedhof und Zentrum fordert.

Die Beschwerde wurde kurz nach der Sitzung des Schlieremer Parlaments vom 31. August 2015 eingereicht.

Damals beschloss dieses, dem Stimmvolk ein Nein zur Initiative empfehlen, die am 22. November 2015 hätte an die Urne gelangen sollen.

Da war der Abstimmungstermin allerdings schon einmal verschoben worden: Die Stadt hatte im Juli letzten Jahres nach Absprache mit dem Gemeindeamt entschieden, dass es verfahrenstechnisch sauberer wäre, das Volk über den Initiativtext abstimmen zu lassen und nicht, wie zuerst vorgesehen, über die Umsetzungsvorlage, die der Stadtrat erarbeitet hatte.

ZVV-Linien

Vorwurf: Fehlende Informationen

Eingereicht hatte die Beschwerde gegen das Gemeindeparlament der Gemeinderat Jürg Naumann (QV), der gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar war.

Dass er der Beschwerdeführer ist, ist ein offenes Geheimnis; schon in der betreffenden Parlamentssitzung hatte er bemängelt, dass die Abstimmungsempfehlung nicht der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments entsprechend anberaumt wurde.

Damals hatte er erfolglos versucht, das Traktandum zu streichen; er störte sich daran, dass dem Parlament im Vorfeld dieser Beschlussfassung keine Unterlagen zugestellt oder aufgelegt wurden und das Geschäft auch keiner vorberatenden Kommission vorgelegt wurde.

Der Bezirksrat, der das als Aufsichtsbeschwerde eingereichte Anliegen als Stimmrechtsrekurs behandelte, kommt nun zum Schluss, dass dem Parlament genügend Informationen zur Verfügung standen, um eine Abstimmungsempfehlung abzugeben.

Im Beschluss, der der Limmattaler Zeitung vorliegt, schreibt er: Die Abstimmungsempfehlung «erfolgte nicht in Unkenntnis über die Hintergründe und die finanziellen Auswirkungen des Begehrens».

Die Beratung der Initiative durch das Gemeindeparlament habe schon viel früher als an diesem 31. August 2015 eingesetzt; und weitere Unterlagen, die zu neuen Erkenntnissen hätten führen können, sind laut Stellungnahme des Stadtrats in der Zwischenzeit nicht angefallen.

«Es ging also nicht um die Entscheidfindung in einem neuen Geschäft», so der Bezirksrat.

Auch die Zuweisung an eine vorberatende Kommission war nach Ansicht des Bezirksrats «nicht nötig». Bereits im Juni 2014 und im März 2015 habe die Geschäftsprüfungskommission die Initiative beraten.

Im März 2015 hatte das Parlament die vom Stadtrat präsentierte Umsetzungsvorlage abgelehnt.

Die Empfehlung zuhanden des Stimmvolks erachtet der Bezirksrat deshalb nur noch als «formellen Entscheid, der schon mit der Ablehnung der Umsetzungsvorlage vorweggenommen war».

Parlament entschied selbst

Zwar hätte das Geschäft durchaus noch einmal einer Kommission zugewiesen werden können. Doch: «Das Unterlassen dieser Vorbereitungshandlungen stellt keine Verletzung der Verfahrensvorschriften dar, welche die Aufhebung des Beschlusses vom 31. August 2015 erfordern würden», so der Bezirksrat.

Immerhin habe es eine grosse Mehrheit des Parlaments damals auch nicht für nötig erachtet, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen.

Parlamentspräsident Pascal Leuchtmann (SP) fühlt sich durch den Entscheid des Bezirksrats bestätigt. Er hatte schon nach Einreichen der Beschwerde argumentiert, dass eine erneute Aktenauflage und Kommissionsbehandlung nicht nötig gewesen seien, da das Parlament die Vorlage mittlerweile zur Genüge kenne.

«Ich bin froh, dass auch der Bezirksrat der Meinung ist, dass es sich bei der Abstimmung um einen Teil einer bestehenden Vorlage handelte und nicht um ein eigenes Geschäft», sagt er auf Anfrage.

Aufgrund der klaren Argumentation, die der Rekursabweisung beiliegt, sei es zudem nicht wahrscheinlich, dass Naumann den Beschluss des Bezirksrats an die nächste Instanz ziehen wird.

«Ich würde das an seiner Stelle nicht tun», sagt Leuchtmann; der Bezirksrat lasse in seinem Beschlussschreiben keine Zweifel aufkommen, dass man die Sache auch anders hätte beurteilen können.

Rückzug kommt nicht infrage

Wenig Anlass zur Freude gibt der Entscheid hingegen dem Ortsbus-Initianten Werner Fisler, für den die Beschwerde ohnehin nie mehr als ein Nebenschauplatz war.

Es sei ihm von Beginn weg ein Rätsel gewesen, wieso Naumann diese überhaupt eingereicht habe. Der Entscheid ändere aber auch nichts an den schlechten Voraussetzungen, mit denen der Ortsbus in den Abstimmungskampf geht.

Zwar ist Fisler froh, dass es nun danach aussehe, dass die Vorlage endlich doch noch an die Urne gelangt. Er werde nun das Initiativkomitee mobilisieren, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Grosse Chancen auf ein Ja des Stimmvolks sieht Fisler aber nicht mehr – nicht, nachdem das Parlament dem Stadtrat im Juni 2014 verweigert hatte, die Initiative mit einem Gegenvorschlag zu ergänzen.

Will die Stadt die Initiative nämlich dem Wortlaut gemäss umsetzen, würde der Ortsbus jährliche Betriebskosten in der Höhe von über einer Million sowie einmalige Investitionen von 415 000 Franken nach sich ziehen.

Das ist selbst den Initianten zu teuer; sie wären aber bereit gewesen, im Sinne eines realistischeren Budgets auf die Erschliessung des Alterszentrums Sandbühl zu verzichten. Dennoch ist das Komitee entschlossen, über die Initiative abstimmen zu lassen. «Wir werden sie nicht zurückziehen», sagt Fisler. Das schulde man den Unterzeichnenden.

So bald wie möglich an die Urne

Die Stadt wartet nun die 30-tägige Frist ab, nach der der Bezirksratsbeschluss rechtskräftig wird. Wird dieser nicht an die nächste Instanz weitergezogen, ist es laut Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin wahrscheinlich, dass die Vorlage am nächsten kantonalen Abstimmungstermin vom 5. Juni vors Volk kommt. «Auf jeden Fall so schnell wie möglich», sagt er.