Der Kanton soll für die Sozialhilfekosten aufkommen und nicht jede Gemeinde selber. So sieht es zumindest das Winterthurer Stadtparlament. In seiner Sitzung vom Montag überwies es dem Kantonsrat eine entsprechende Behördeninitiative, nur Vertreter der CVP sprachen sich gegen die Vorlage aus. Darin wird verlangt, dass «die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Kosten der Sozialhilfe vollständig vom Kanton getragen werden.»

Das Winterthurer Budget leidet wie auch dasjenige von Dietikon unter den hohen Kosten der Sozialhilfe. Während in der Eulachstadt die Sozialhilfequote 4,6 Prozent beträgt, kommt sie in Dietikon auf 7,1 Prozent zu liegen – die höchste Quote des Kantons.

Sonderlastenausgleich statt Kantonalisierung

Die Idee zur Kantonalisierung der Sozialhilfe ist in Dietikon nicht neu. Im vergangenen November, nachdem der Vorstoss im Winterthurer Parlament eingereicht wurde, gab auch der Dietiker SVP-Gemeinderat Jörg Dätwyler bekannt, an einem vergleichbaren Antrag gearbeitet zu haben. Heute ist Dätwyler noch immer davon überzeugt, dass der Kanton die betroffenen Gemeinden finanziell unterstützen soll. Eine Kantonalisierung, wie er sie einst vorgeschlagen hatte, kommt für ihn jedoch nicht mehr infrage. Denn: «Die Gemeindeautonomie stünde auf dem Spiel und der kantonale Behördenapparat würde so nur unnötig aufgebläht.» Er befürworte nun, die steigenden Sozialhilfekosten Dietikons via Sonderlastenausgleich auszumerzen.

In dasselbe Horn bläst auch der neue Dietiker Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP). «Zwar mag es verlockend sein, die Sozialkosten via Auslagerung auf den Kanton abzuwälzen. Dass dann der Kanton aber womöglich über den Vollzug bestimmen würde, ist mir ein Dorn im Auge», so Bachmann. Würde die Entlastung der Dietiker Sozialhilfe durch einen neuen Sonderlastenausgleich geschehen, dann würde sich Bachmann für die Idee begeistern lassen.

Es gehe um die Zeichensetzung

Bachmanns Vorgänger, Johannes Felber (CVP), sieht den Wert der Winterthurer Initiative darin, den Dialog um eine gerechte Aufteilung der Sozialkosten im Kanton anzustossen: «Geschieht dies durch einen Sonderlastenausgleich oder durch die Auslagerung der Sozialleistungen an den Kanton, soll sich zeigen. Hauptsache ist, dass dem Kanton klar wird, dass man soziodemografisch belasteten Gemeinden mit dem heutigen Finanzausgleich nicht gerecht wird.»

Rosmarie Joss (SP), Dietiker Gemeinde- und Kantonsrätin, kann sich wie Felber den Sonderlastenausgleich oder eine Auslagerung vorstellen. «Ich stehe hinter der Winterthurer Initiative, da mir wichtig ist, dass man sich alle Türen offen hält», so Joss. Die Kritik der SVP an der Kantonalisierung der Sozialhilfe relativiert sie: «Kantonalisierung heisst nicht, dass auch sämtliche Administration auf kantonale Ebene verlagert werden muss. Wie eine allfällige neue Sozialhilfe ausgestaltet werden soll, ist in der Initiative nicht vorgegeben», so Joss. Die Details zu klären, sei dann Auftrag der vorberatenden kantonsrätlichen Kommission. Damit die Initiative an die Kommission überwiesen wird, braucht es einen Drittel der Stimmen im Kantonsrat.

Joss will das Anliegen im Kantonsrat bekannt machen und gibt sich zuversichtlich, dass die 60 der 180 Stimmen erreicht werden. «Gelingt sogar eine Mehrheit, wäre dies ein Zeichen, das man nicht übersehen kann.» Jürg Trachsel, Fraktionspräsident der SVP im Kantonsrat, verweist darauf, dass seine Fraktion gegen eine Kantonalisierung sei, einen soziodemografischen Sonderlastenausgleich noch nicht diskutiert habe. «In der Tendenz werden wir aber auch gegen diesen votieren.»