Insbesondere wegen der Revision der Kantonsverfassung muss die Gemeinde Urdorf, wie alle an der Limeco angeschlossenen Gemeinden, ihre Verordnung über die Gebühren an Abwasseranlagen anpassen. Es geht darum, Gebühren für gewerblich oder industriell genutzte Liegenschaften zu konkretisieren. So sollen Betriebe, die das Abwasser im Wesentlichen stärker verschmutzen als die vorgegebenen Parameter das vorsehen, höhere Gebühren zahlen müssen.

Zuschläge möglich

Diese Starkverschmutzerzuschläge können für betroffene Betriebe pro Jahr mehrere 100 000 Franken betragen. Damit will die Gemeinde sicherstellen, dass sie Gebühren nach dem Verursacherprinzip erheben kann. Die dazu nötige Präzisierung der bestehenden Kanalisationsgebührenverordnung betrifft in Urdorf lediglich einen einzigen Betrieb.

Dieser lässt allerdings, umgelegt, in etwa die gleiche Menge Abwasser in die Kanalisation, wie die gesamte Gemeinde Urdorf, wie Werkvorstand Jürg Pauli (SVP) erklärt: «Wenn die Gemeindeversammlung diese Verordnungspräzisierung genehmigt, können die entsprechenden Gebühren rechtssicher an die Verursacher verrechnet werden.»

Konkret soll der 16. Artikel der Kanalisationsgebührenverordnung um zwei Absätze erweitert werden. Absatz a besagt, dass der Gemeinderat bei Betrieben, die stark verschmutztes Wasser oder Abwasser in «wesentlich anderer Zusammensetzung», in die Kanalisation leiten, neben Klärgebühren auch Starkverschmutzerzuschläge erheben kann. Die Höhe dieser Zuschläge legt die Exekutive nach genau definierten Parametern der Limeco fest, die im Anhang des Artikels 16 definiert werden.

Betriebe zur Mitarbeit verpflichtet

Absatz b hingegen hält fest, dass Betriebe, die Starkverschmutzerzuschläge zu entrichten haben, oder bei denen dies zumindest möglich wäre, bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen mitwirken müssen. So sollen sie etwa der Gemeinde auf Anfrage alle Daten zu Abwassermengen, Belastungen und Belastungskonzentrationen liefern. Ausserdem müssen sie der Gemeinde oder ermächtigten Dritten im Betrieb unangemeldete Abwasserproben ermöglichen.

Am Ursprung dieser Verordnungspräzisierung steht das Aufbegehren eines betroffenen Betriebs: Die Trägergemeinden der interkommunalen Anstalt Limeco haben diese per 1. Januar 2011 dazu bemächtigt, bei Gewerbe- und Industriebetrieben, die stark verschmutztes Wasser in die Kanalisation einleiten, Starkverschmutzerzuschläge erheben.

Nachdem ein betroffener Betrieb sich auf den Standpunkt stellte, dass die geltenden rechtlichen Grundlagen nicht ausreichen, um die eingeforderten Gebühren zu erheben, stellte die Limeco fest, dass diesbezüglich tatsächlich in allen Trägergemeinden juristischer Nachholbedarf besteht.

Gemeinde muss Gesetz schaffen

Nach den Grundsätzen der Kantonsverfassung müssen Voraussetzungen und Bemessungsgrundlagen von Steuern und anderen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe, in Form eines Gesetzes erlassen werden.

Da die Starkverschmutzungszuschläge zu sehr hohen Gebührenzahlungen führen können, müssen die Trägergemeinden der Limeco nun die Erhebungsgrundlagen dafür genau präzisieren. Dazu sind die erwähnten Zusatzbestimmungen in der Kanalisationsgebührenverordnung nötig.