Uitikon
Wenig professionell und zu teuer: Einwohnerin fordert Abschaffung der Kommunalpolizei

An der Uitiker Gemeindeversammlung von dieser Woche monierte Manuela Vock, die Gemeindepolizei sei wenig professionell und zu teuer. Sicherheitsvorstand Patrik Wolf (FDP) verweist auf die Bürgernähe, die wichtig sei.

Alex Rudolf
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Die Uitiker Gemeindepolizei kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus.

Die Uitiker Gemeindepolizei kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus.

CH Media

«In mehreren Dossiers bin ich mit der geleisteten Arbeit des Gemeinderates nicht zufrieden und entschied mich, einzugreifen», sagt Manuela Vock. Die 57-jährige Uitikerin, die bislang noch nicht politisch in Erscheinung getreten ist, bezeichnet sich als dezidiert parteilos, arbeitet als Mediatorin und Rechtsanwältin und sitzt in der reformierten Kirchenpflege. Anlässlich der Gemeindeversammlung von dieser Woche kritisierte sie den Uitiker Gemeinderat in mehreren Voten und Anfragen. So hält sie die Situation für die Benutzer der SZU-Station Uitikon Waldegg mit ungenügender Beleuchtung und umständlichem Zugang für desolat. Auch hinterfragte sie die geplante Sanierung des Üdiker-Huus mit dem Einzug der Feuerwehr und der Gemeindebibliothek. Erfolgreich überzeugte sie die Gemeindeversammlung davon, dass diese Kombination keine gute Idee ist, sodass der Planungskredit für die Bibliothek kurzerhand gestrichen wurde (die Limmattaler Zeitung berichtete). Für Erstaunen unter den Anwesenden sorgte vor allem Vocks Kritik an der Gemeindepolizei. Diese solle abgeschafft werden, weil sie unprofessionell und teuer sei, monierte sie vor den rund 150 Anwesenden. In seinen Antworten auf Vocks Fragen, die an der Versammlung vom Gemeindeschreiber vorgelesen wurden, stellte sich die Exekutive hinter seine Polizei.

Vorfälle von Anfang Jahr hinterliessen Spuren

Die Sicherheitsabteilung von Uitikon hat wahrlich ein turbulentes Jahr hinter sich. Die Vorfälle um den fristlos entlassenen Gemeindepolizisten, der im Herbst wegen mehrfacher Begünstigung, mehrfacher Urkundenfälschung im Amt und wegen Amtsmissbrauch verurteilt wurde, hinterliessen in der Gemeinde Spuren. Aber: Der Vorwurf, er habe systematisch Bussgelder in den eigenen Sack gesteckt, konnte nicht bewiesen werden. «Durch meinen Beruf als Strafrechtlerin habe ich ein qualifiziertes Interesse daran, dass die Sicherheit in unserer Gemeinde gut und verständlich aufgebaut ist», sagt Vock auf Anfrage im Nachgang der Gemeindeversammlung.

Die Uitiker Gemeindepolizei kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus.

Die Uitiker Gemeindepolizei kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus.

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«Dieser Vorfall zeigt: Die Gemeindepolizei mit Sheriff-Charakter ist ein alter Zopf. Die kommunalpolizeilichen Aufgaben sollen somit von der Kantonspolizei übernommen werden», sagt Vock. Die Frage, ob irgendein Fehlverhalten der aktuellen Gemeindepolizei zu dieser Einschätzung geführt habe, beantwortet Vock mit Nein. «Es besteht aber die Gefahr der Verfilzung – das liegt auf der Hand.»

Im vergangenen Mai gab die Gemeinde bekannt, dass Georgia Rümbeli, die langjährige Stellvertreterin des ehemaligen Gemeindepolizisten, ihr Pensum auf 50 Prozent reduzieren wird, um die Weiterbildung von der polizeilichen Assistentin zur Polizistin in Angriff zu nehmen. Bis sie diese voraussichtlich im kommenden Frühling abgeschlossen haben wird, übernimmt der pensionierte Polizist René Widmer in einem geringen Stellenprozentpensum die Leitung der Kommunalpolizei.

Da sich Rümbeli noch in Ausbildung befinde, verfüge sie nicht über die Legitimation, Polizeiaufgaben wie etwa Verkehrskontrollen durchzuführen, moniert Vock. Zudem seien die Dienste der Kapo zur Erfüllung der kommunalpolizeilichen Aufgaben mit rund 60000 Franken pro Jahr viel günstiger.

Bürgernähe sei für die Gemeinde sehr wichtig

Für den Uitiker Sicherheitsvorsteher Patrik Wolf (FDP) stehen nicht nur die Kosten, sondern vor allem die Leistung im Vordergrund. «Klar wäre es günstiger, der Kantonspolizei die kommunalpolizeilichen Aufgaben zu übertragen. Aber für viele Uitikerinnen und Uitiker ist eine bürgernahe Gemeindepolizei sehr wertvoll, besonders im Umgang mit Jugendlichen und Senioren», sagt er. Zudem sei die Kapo ohnehin bereits heute für schwere Delikte zuständig. «Im Übrigen würden auch Zürich, Schlieren oder Dietikon ihre Stadtpolizeien nicht mit den Diensten der Kapo ersetzen wollen.» Mit der jetzigen Lösung sei die Polizei direkt dem Gemeinderat unterstellt und man könne mehr Dienstleistungen wie etwa präventive Sicherheit auf Schulwegen erbringen. Diese und andere Einsätze – etwa an Festen – müssten von privaten Sicherheitsunternehmen über- nommen werden, wenn die Kantonspolizei in Uitikon übernimmt. Wolf, der selber rund 20 Jahre ein solches Unternehmen geleitet hat, sagt, dass private Dienstleister zwar eine gute Ergänzung zur Kommunalpolizei aber niemals ein ebenbürtiger Ersatz seien.

Manuela Vock

Manuela Vock

Zur Verfügung gestellt
Die Gemeindepolizei mit Sheriff-Charakter ist ein alter Zopf. Diese Aufgaben sollen von der Kapo übernommen werden.

(Quelle: Manuela Vock Mediatorin/Rechtsanwältin)

Den Vorwurf, dass Rümbeli keine Legitimation habe, da sie noch in der Ausbildung stecke, kann Wolf zudem nicht so stehen lassen. Seit viereinhalb Jahren arbeite sie als Polizeiassistentin bei der Gemeinde, davor habe sie dieselbe Tätigkeit bei der Stadtpolizei Zürich ausgeführt. Die Überbrückung mit Widmer sei rechtlich zulässig. «Es fehlt also keineswegs an Legitimation. Rümbeli leistete zudem hervorragende Arbeit.»

Auch die Befürchtung von Vock, bei der Gemeindepolizei entstehe ein Filz, kann Wolf nicht verstehen. «Wir dürfen nicht alle Gemeindepolizisten unter einen Generalverdacht stellen. Nähe ist nicht mit Korruption gleichzustellen.» Und: «Über 20 Jahre lang war der Gemeinderat sehr zufrieden mit Rümbelis Vorgänger. Das dürfen wir nicht vergessen.»

Dass der Eindruck vom Filz in der Sicherheitsabteilung entstehe, habe nicht nur mit den Machenschaften des vorgängigen Polizisten zu tun. Vock fügt an, es entstehe ein schaler Nachgeschmack, wenn man wisse, dass Rümbeli auch als Trainerin in Wolfs Kampfsportzentrum in Horgen tätig sei.

Patrik Wolf

Patrik Wolf

Zur Verfügung gestellt
Es fehlt unserer Polizistin Georgia Rümbeli keineswegs an Legitimation. Sie leistete zudem bisher hervorragende Arbeit.

(Quelle: Patrik Wolf (FDP) Sicherheitsvorstand Uitikon)

Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit geplant

«Als ehemalige Kampfsport-Weltmeisterin sprang Rümbeli in den letzten drei Jahren als Aushilfstrainerin hin und wieder in meinem Trainingscenter ein. Zudem kenne ich sie privat seit über 20 Jahren und schätze sie sehr», sagt Wolf. Dass man sich kenne, habe jedoch wenig damit zu tun, dass sie die Stelle erhalten habe und diese gewissenhaft und gut ausführe. «Sie hat den Gesamtgemeinderat mit ihren Leistungen überzeugt. Ich stehe zu unserer Gemeindepolizei und werde mich für deren Erhalt einsetzen.» Er prüfe eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, um die Kommunalpolizei langfristig zu stärken. «Das letzte Wort haben natürlich die Stimmbürger.»

Vorerst hat Vock nicht im Sinn, weitere Schritte zur Veränderung der von ihr bemängelten Situation zu unternehmen. «Der Gemeinderat hat es nicht einfach und ich gebe ihm Zeit, über meine Einwände nachzudenken und entsprechend zu handeln.» Die Hoffnung sterbe bekanntlich zuletzt.