Weiningen
Weiningen will den Landverkauf mit deutlicher Mehrheit

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) von Weiningen hatte gegen den Gemeinderat keine Chance. Die Gemeinde genehmigt den Landverkauf an der Fahrweidstrasse deutlich.

Flavio Fuoli
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Limmattaler Zeitung

Der Verkauf für das im Baurecht abgegebene Land an der Fahrweidstrasse 30 ging bei lediglich acht Gegenstimmen über die Bühne. Die 56 anwesenden Stimmberechtigten folgten damit dem gemeinderätlichen Antrag deutlich und die Gemeinde nimmt 1,33 Millionen Franken ein.

Finanzvorstand Rolf Bärenbold begründete eingehend, weshalb es für die Gemeinde fast zwingend notwendig sei, an die sieben Baurechtsnehmer zu verkaufen. Das Baurecht sei für die Gemeinde nämlich eine Altlast. Es bringe ihr jährlich lediglich bis zu 24 000 Franken an Baurechtszinsen ein. Es sei kein Renditeobjekt mehr. 2016 müsse erstmals der Baurechtszins angepasst werden. Dabei könnten die Baurechtsnehmer an eine Schlichtungsstelle geraten, was zu einem tieferen Zins als heute führen könnte.

Baurechtszins aus dem Weg gehen

Das Land wurde 1986 im Baurecht für junge Familien abgegeben. Die Dauer wurde auf 60 Jahre begrenzt. Dies sei nun ein Problem wegen des Heimfalls. Junge Familien könnten es sich praktisch nicht leisten, die Häuser zu kaufen, weil sie auf den Heimfall hin ihre Hypotheken ganz amortisieren müssten. Die alten Besitzer können deswegen auch nicht verkaufen.

Dem Baurechtszins und dem Heimfall wolle man aus dem Weg gehen, erklärte Bärenbold weiter. Deshalb habe man die Baurechtsnehmer angefragt, ob sie kaufen wollten. Es müssten jedoch alle einverstanden sein, damit das Geschäft über die Bühne gehen könne. Das ist der Fall.

Kompromiss beim Preis

Kompromisse ging der Gemeinderat beim Preis ein. Gemäss Schätzungen kostet das Land 600 Franken der Quadratmeter. Weil damals die Ausnützung nicht so hoch war wie heute - W2/40 zu W2/60 Prozent heute - erliess der Gemeinderat eine Preisreduktion auf 530 Franken. «Die Gemeinde will keine Altlasten bewirtschaften», schloss Bärenbold.

André Treina von der RPK war anderer Meinung. Es gebe keinen Anlass, aus finanziellen Gründen das Land dermassen billig zu verkaufen. Zudem beruhe die Landschätzung auf der Basis von 2003. Heute könne man sogar mit einem Landpreis von 630 Franken rechnen. Es sei zwar klar, dass man das Baurecht nicht weiter führen solle, aber der Preis müsse mindestens 600 Franken betragen. Die RPK lehne deshalb das Geschäft zu diesen Konditionen ab.

Nach gewonnener Abstimmung gratulierte Gemeindepräsident Hanspeter Haug «den neuen Landbesitzern, dass jetzt das Untere zum Oberen zusammengehört».

Steuerfussreduktion 2013?

Das Budget 2012 der Einheitsgemeinde schliesst bei einem Aufwand von 20,8 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 85 000 Franken. Der Steuerfuss verbleibt wie im Vorjahr bei 82 Prozent. Das positive Ergebnis erklärte Finanzvorstand Rolf Bärenbold mit zwei Besonderheiten: dem Finanzausgleich des Kantons aufgrund der tiefen Steuerkraft der Einwohnerschaft und dem Überschuss von 900 000 Franken aus dem soeben beschlossenen Landverkauf. Wohl stehe die Gemeinde 2012 vor einigen Investitionen in Höhe von 2,28 Millionen Franken, doch könne man für 2013 über eine Reduktion des Steuerfusses diskutieren. «Der Finanzausgleich soll dem Bürger zurückgegeben werden, erklärte Bärenbold. Der Voranschlag passierte einstimmig.

Unter dem Rahmenkredit

Mit einer Kostenunterschreitung von 53 500 Franken realisierte die Gemeinde die Tempo-30-Massnahmen. Der Rahmenkredit belief sich auf 245 000 Franken, die effektiven Ausgaben 191 500 Franken. Werkvorsteherin Margrit Jenni erklärte, die Kostenunterschreitung sei dank sorgfältiger Planung und effizienter Realisierung möglich gewesen. Die Kreditabrechnung passierte einstimmig.