Gemeindeversammlung

Weiningen vertagt Parkplatz-Abstimmung und sagt Ja zu neuer Strassengestaltung

Durch die Zürcherstrasse in Weiningen fahren täglich über 6000 Fahrzeuge. Nun wird sie saniert und der Strassenraum neu gestaltet. Die Gemeindeversammlung sprach am Donnerstagabend den Kredit.

In drei bestimmten Fällen sollen auch Auswärtige die neuen Weininger Parkkarten kaufen können, wurde an der Gemeindeversammlung gefordert. Der Gemeinderat überarbeitet darum das Parkplatzreglement, bevor es zur Abstimmung kommt. Zudem wurden die beiden Kredite für die Strassenraumgestaltung angenommen. Hier gilt es aber noch diverse Einsprachen und Widerstand des Kantons zu überwinden.

Wenn sich das Zürcher Tiefbauamt an den Strassen des rechten Limmattals zu schaffen macht, hört man schnell mal den einen oder anderen Seitenhieb gegen kantonale Beamten sowie da und dort auch einen Seufzer über die bevorstehende Baustelle. So auch an der Weininger Gemeindeversammlung von Donnerstagabend.

Am Schluss war die Abstimmung zum Projekt Dietikoner-, Badener- und Regensdorferstrasse aber eine klare Sache: Mit 84 zu 6 Stimmen sagten die anwesenden Stimmberechtigten Ja zum Kredit von 1,15 Millionen Franken, der für eine Mittelinsel beim Ortseingang Dietikonerstrasse und für die Strassenraumgestaltung im ganzen Projektbereich eingesetzt wird. Bei der Diskussion wurden unter anderem mehr Fussgängerschutzinseln und auch eine Mittelinsel für den Dorfeingang Regensdorferstrasse gefordert. Diesen Wünschen stehen allerdings die engen Platzverhältnisse im Weg, die in Weiningen entlang der Kantonsstrasse herrschen.

Einsprachen vor allem wegen Landerwerb

Mit dem Ja zum Kredit gilt aber noch nicht grünes Licht für die von der Gemeinde verlangten Gestaltungsmassnahmen. Wie Werkvorstand Michael Gardavsky (SVP) vor der Abstimmung erklärte, sind noch diverse Einsprachen hängig, insbesondere wegen des vorgesehenen Landerwerbs – auch Enteignungen genannt – durch den Kanton. Bei der Mittelinsel beim Dorfeingang, welche die Verkehrsteilnehmer abbremsen soll, ist wegen einer Einsprache noch nicht klar, ob sie tatsächlich kommen wird.

Ebenfalls noch nicht definitiv ist, ob der neue Strassenbelag als optische Sicherheitsmassnahme abschnittsweise eingefärbt wird. Der Kanton stellt sich gegen diesen Wunsch der Gemeinde, da dies mehr Aufwand beim Strassenunterhalt zur Folge hätte. Als Gardavsky diese Argumentation des Kantons vermeldete, zeigte die Mimik in den Versammlungsreihen klar, was man davon hält. Konkret: Das lässt man dem Kanton nicht durchgehen. Gegen den Entscheid, auf die Einfärbung zu verzichten, hat der Gemeinderat beim Kanton denn auch Einsprache erhoben, wie Gemeindepräsident Hanspeter Haug (SVP) sagte. Der Gemeinderat kämpft also weiter für die Einfärbung.

Aber freuen darf man sich schon auf diverse der Strassengestaltungselemente wie zum Beispiel die neuen Naturstein-Pflästerungen, schliesslich gibt es nicht überall Einsprachen. Auch an der Gemeindeversammlung gab es keine Voten gegen die Pflästerungen. «Mit diesen Massnahmen wird das schützenswerte Ortsbild aufgewertet», sagte denn auch Werkvorstand Gardavsky.

Auch bei der Zürcherstrasse – hier hat die Gemeinde und nicht der Kanton die Federführung inne – sind noch Einsprachen hängig, ebenfalls wegen des vorgesehenen Landerwerbs. Zu grossen Diskussionen gab das Projekt aber keinen Anlass. 88 Ja zu 2 Nein lautete das Resultat. Hier beträgt der Kredit 704 000 Franken.

Danach genehmigte die Gemeindeversammlung einstimmig den Zusammenarbeitsvertrag für den neuen Schulpsychologischen Dienst rechts der Limmat, der seinen Standort im neuen Weininger Kindergartengebäude Föhrewäldli haben wird. Damit ist nun die dritte von fünf Genehmigungen des Zusammenarbeitsvertrags Tatsache.

Parkplatzreglement: zurück an den Gemeinderat

Eine Überraschung gab es beim Traktandum Parkplatzreglement. Ein Stimmberechtigter wollte den Antrag stellen, dass nicht nur Weininger Einwohner und Weininger Firmen die neuen Parkkarten werden kaufen können, sondern auch Besucher, die zum Beispiel von weit her kommen und für ein paar Tage Bekannte oder Verwandte in Weiningen besuchen. Ein anderer forderte, dass auch auswärtige Handwerker sich tageweise Parkkarten kaufen können, so wie das zum Beispiel in der Stadt Zürich der Fall sei. Und schliesslich meldete sich noch jemand, der die Möglichkeit gewährleistet sehen will, dass er auch für sein Firmenfahrzeug eine Parkkarte kaufen kann, auch wenn es sich nicht um eine Firma mit Standort Weiningen handelt.

Insbesondere auf der Brunaustrasse in der Weininger Fahrweid, aber auch andernorts, stellt die Gemeinde Weiningen Missbrauch von Parkplätzen durch Auswärtige und Dauerparkierer fest. Bis zur Lösung des Problems dauert es jetzt etwas länger, damit verschiedene Wünsche von Stimmberechtigten berücksichtigt werden können.

Darum soll es ein neues Parkregime geben:

Insbesondere auf der Brunaustrasse in der Weininger Fahrweid, aber auch andernorts, stellt die Gemeinde Weiningen Missbrauch von Parkplätzen durch Auswärtige und Dauerparkierer fest. Bis zur Lösung des Problems dauert es jetzt etwas länger, damit verschiedene Wünsche von Stimmberechtigten berücksichtigt werden können.

Die verschiedenen Forderungen stiessen merklich auf Wohlwollen, sodass Gemeindepräsident Hanspeter Haug den Ordnungsantrag stellte, das Traktandum zu vertagen. Dies wurde einstimmig angenommen. Der Gemeinderat wird nun das Parkplatzreglement mit Rücksicht auf die erwähnten Forderungen überarbeiten und einer der nächsten Gemeindeversammlungen zur Abstimmung unterbreiten.

Zum Schluss wurde die Jahresrechnung 2016 deutlich angenommen, die mit einem kleinen Minus von 17 000 Franken abgeschlossen hatte. Nur eine Nein-Stimme resultierte hier.

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