Gemeindeversammlung 

Weiningen schafft die Wintermantelzulage ab

Die Gemeindeversammlung hebt die Zuschüsse zu den Zusatzleistungen auf.

Die Gemeindeversammlung hebt die Zuschüsse zu den Zusatzleistungen auf.

Die Gemeindeversammlung folgt dem Antrag der Exekutive und hebt die Gemeindezuschüsse zu den Zusatzleistungen auf. Ein Aufruf der SP, nicht bei den Ärmsten zu sparen, blieb unerhört.

Sie stammt aus dem Jahr 1979, die kommunale Verordnung über die Gewährung von Gemeindezuschüssen zu den Zusatzleistungen. In Weiningen wird sie nun auf Januar 2017 aufgehoben. Das hat die Gemeindeversammlung am Donnerstagabend beschlossen.

Sie folgte damit grossmehrheitlich dem Antrag des Gemeinderates. Dieser sah den ursprünglichen Zweck der sogenannten Wintermantelzulage, die Pensionäre im Seniorenzentrum «Im Morgen» zu unterstützen, als nicht mehr gegeben.

Wie Sozialvorstand Reto Beutler (FDP) ausführte, sei das Sozialversicherungswesen inzwischen derart ausgebaut worden, dass Pensionäre in Heimen anderweitig abgesichert seien.

Die SP der Kreisgemeinde Weiningen wehrte sich dennoch gegen die Abschaffung der Gemeindezuschüsse. Präsidentin Yvonne Apiyo Brändle Amolo fand, dass am falschen Ort gespart werde. Der Aufruf erzielte jedoch keine Wirkung.

Bei nur drei Gegenstimmen genehmigten die 81 anwesenden Stimmberechtigten den Antrag des Gemeinderates. Der Gemeindehaushalt wird damit um jährlich 60 000 Franken entlastet.

Steuerfuss steigt um drei Prozent

Der Gemeinderat musste sich Verlaufe des Abends allerdings noch weitere Kritik anhören. Etwa bei der Verabschiedung der Kreditabrechnungen für den Rückbau der Zivilschutzanlage «Schlüechti» und jener für die Erweiterung der Küche im Gastronomiebetrieb «Föhrewäldli».

In beiden Fällen hatte die Exekutive ihre Ausgabenkompetenz überschritten. Dennoch wurden beide Abrechnungen genehmigt. Ebenfalls genehmigt wurde der Antrag auf Beteiligung an der Spielgruppe plus in der Fahrweid. Diese beläuft sich auf maximal 35 000 Franken pro Jahr.

Verabschiedet wurde auch noch das Budget 2016. Dieses sieht eine Steuerfusserhöhung von 82 Prozent auf 85 Prozent vor. Es rechnet mit einem Aufwandüberschuss von knapp 1,3 Millionen Franken.

Einige Anwesende monierten, dass die Nettoinvestitionen von knapp 5,4 Millionen Franken zu hoch angesetzt seien. Einige der Vorhaben sollten deshalb nach hinten verschoben werden. Finanzvorstand Rolf Bärenbold (FDP) verwies hingegen darauf, dass dies etwa beim Kindergarten Föhrewäldli nicht möglich sei.

Ein Antrag, das Budget zu genehmigen, aber auf die Steuererhöhung zu verzichten, konnte nicht entgegengenommen werden, weil dann das Minus den gesetzlich zulässigen Wert überschritten hätte, wie Gemeindeschreiber Bruno Persano ausführte.

So wurde der unveränderte Voranschlag mit 59 zu 11 Stimmen verabschiedet.

Meistgesehen

Artboard 1