Weiningen
Weiningen sagt Ja zur neuen Polizeiverordnung

Die 50 Jahre alte Polizeiverordnung von Weiningen wird der heutigen Zeit angepasst. Dies hat die Gemeindeversammlung entschieden. Ein Rückweisungsantrag hatte keine Chance.

Flavio Fuoli
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Nach 50 Jahren neue Grundlagen:

Nach 50 Jahren neue Grundlagen:

jk

Sollte die Totalrevision der Polizeiverordnung kurz vor dem Ziel scheitern? Ein Stimmbürger verlangte gleich zu Beginn der Diskussion über das Werk Übungsabbruch: Er stellte einen Rückweisungsantrag. In der Vernehmlassung seien 19 von 28 Änderungsanträgen verworfen worden, die Verordnung sei eine Bastelarbeit, kompliziert, unüberschaubar. Der Gemeinderat soll sie leserlicher machen. Doch die 77 Stimmberechtigten im Föhrenwäldli waren anderer Ansicht. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit lediglich fünf Ja-Stimmen.

«Zeitgemässes Instrument»

Zuvor hatte Polizeivorstand Hans-Ulrich Furrer darauf aufmerksam gemacht, dass die 50-jährige alte Polizeiverordnung unbedingt an die heutigen rechtlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden müsse. Die neue beinhalte zum Teil Bestimmungen von übergeordnetem Recht, um diese komplexe Materie verständlicher zu machen. Neu ist eine Grundlage enthalten für eine gemeindeeigene Ordnungsbussenliste, was zu einfacheren Strafverfahren führen würde. «Die totalrevidierte Polizeiverordnung ist ein zeitgemässes Instrument, welches der Gemeinde wertvolle Dienste leisten kann», schloss Furrer.

Rechnung besser als erwartet

Bei einem Ertragsüberschuss von 176'000 Franken mit einem Ertrag von 19,418 Millionen Franken schliesst die Rechnung 2010 um rund 1,3 Millionen Franken besser ab als geplant. Im Voranschlag war ein Aufwandüberschuss von 1,125 Millionen Franken geplant. Wie Finanzvorstand Rolf Bärenbold ausführte, seien tiefere Kosten bei der Bildung und der Sozialen Wohlfahrt sowie höhere Steuererträge aus Vorjahren die Ursache dieses positiven Abschlusses.

Gemeindepräsident Hanspeter Haug ging mit der Versammlung anschliessend jeden der 78 Artikel durch. Lediglich bei zweien meldeten sich Votanten zu Wort. Über Artikel 46 fragte jemand bezüglich lärmverursachenden Strassenverkehr. Es ging ihm um die Fahrweidstrasse, welche durch den Schwerverkehr kaputt gehe und dadurch Lärm verursache. Die Präzisierung erfolgte durch Gemeindeschreiber Bruno Persano, wonach die Zürcherstrasse bis 2018 lärmsaniert sein und die Fahrweidstrasse bald vom Durchgangsverkehr stark entlastet sein werde.

Zu absolut formuliert?

Eine Votantin störte sich an der zu absoluten Formulierung bezüglich Sport- und ähnlichen Veranstaltungen in Artikel 50. Ihr beschied Furrer, der Gemeinderat sei ermächtigt, Ausnahmebewilligungen zu erteilen. Schliesslich strich der Gemeinderat von sich aus den zweiten Teil von Artikel 63, wonach eine dauernde Wohnsitznahme in einem Beherbergungsbetrieb unzulässig sei. Dies könnte übergeordnetes Recht verletzen. Die Versammlung folgte dem Antrag und genehmigte schliesslich die neue Polizeiverordnung bei einer einzigen Gegenstimme.

Ja zu Schülerzuteilungsvertrag

Der Schülerzuteilungsvertrag zwischen der Einheitsgemeinde Weiningen und der Primarschulgemeinde Oetwil-Geroldswil ist unter Dach und Fach. Nachdem die Primarschulgemeinde zugestimmt hatte, sagte vorgestern auch die Gemeinde Weiningen ja zu diesem Werk. Schulvorsteherin Ursula Hintermeister erklärte, der Vertrag betreffe vor allem die Weininger Schüler aus dem Ortsteil Fahrweid-Weiningen. In den letzten Jahren kämen nämlich über 80 Prozent der Schüler im Schulhaus Fahrweid, das der Primarschulgemeinde Oetwil-Geroldswil gehört, aus Fahrweid-Weiningen. Der neue Vertrag sei gerechter und lasse die Schulbehörden besser miteinander arbeiten, ergänzte Hintermeister. Finanzvorstand Rolf Bärenbold hob die Synergien hervor, welche das neue Werk mit sich bringe, obwohl Weiningen in Zukunft etwas mehr zahlen werde. Jährlich kostet dies Weiningen 50000 bis 100000 Franken mehr. Durch Synergien, wie zum Beispiel die Übernahme von Kindergartenkindern durch die Weininger Schule, könne diese Summe jedoch gesenkt werden. Die Versammlung folgte dem Gemeinderat einstimmig.

Schulsozialarbeit für drei Jahre

Die Schule wird die Schulsozialarbeit in einer dreijährigen Pilotphase einführen. Einstimmig nahm die Versammlung das Geschäft an, das jährlich wiederkehrende Kosten von 60500 Franken verursacht. Für die 200 Kinder wird eine 35-Prozent-Stelle geschaffen. Dank Prävention, Beratung und Intervention sollten die Schüler freiere Köpfe fürs Lernen erhalten, erklärte Ursula Hintermeister.

Unbestritten war die Teilrevision der Besoldungsverordnung der Gemeinde Weiningen. Der Friedensrichter werde in Zukunft eine jährliche Amtspauschale von 3500 Franken und weitere Beiträge erhalten, erklärte Gemeindepräsident Hanspeter Haug. Die jährlich wiederkehrenden Mehrausgaben betragen für die Gemeinde 3500 Franken.

Leo Niggli geehrt

Hanspeter Haug würdigte die Verdienste Leo Nigglis, Jahrgang 1914. Dieser hatte der Gemeinde sein riesiges Privatarchiv vermacht. «Dieses hat sehr viel Wert für uns», sagte Haug und überreichte Niggli einen Früchtekorb.