Eine Gemeindeversammlung in Weiningen kommt einen Mann teuer zu stehen. Ein Votum und ein Handerheben kosten ihn rund 1'400 Franken.

Doch von Anfang an: 149 Personen fanden sich am 5. Dezember 2013 zur Gemeindeversammlung in Weiningen ein. Auf der Traktandenliste stand das Föhrewäldli, über dessen Zukunft die Exekutive eigenmächtig entscheiden wollte. Die Vorlage wurde zwar angenommen, jedoch fand auch der Antrag auf Urnenabstimmung das nötige Drittel an Ja-Stimmen.

Davor wurde jedoch eifrig über die Zukunft des Quartierzentrums diskutiert. Zu Wort meldete sich auch ein Votant, der nicht im Stimmenregister der Gemeinde Weiningen vermerkt war. Auch reagierte er nicht, als Gemeindepräsident Hanspeter Haug (SVP) Nichtstimmberechtigte dazu aufforderte, sich auf den für sie bestimmten Plätzen einzufinden.

«Kein Kavaliersdelikt»

«Wir wurden im Nachhinein von verschiedenen Personen darauf aufmerksam gemacht, dass sich im Saal jemand befand, der keine Schweizer Staatsbürgerschaft hat», sagt Haug auf Anfrage. Da sich diese Person unter namentlicher Nennung zum Föhrewäldli äusserte und auch an der Abstimmung teilnahm, hätte der Name im Protokoll der Gemeindeversammlung nachgesehen werden können, so Haug.

So habe sich gezeigt, dass es sich um jemanden handelt, der in Weiningen nicht stimmberechtigt ist. Die Teilnahme an einer Abstimmung im Rahmen der Gemeindeversammlung war somit widerrechtlich, worauf der Gemeinderat bei der Kantonspolizei Strafanzeige wegen Wahlfälschung erstattete.

Nun schreibt die Exekutive in der aktuellen Ausgabe der «Weininger Zeitung», dass sie zum Schutz der direkten Demokratie Wahlfälschung in keiner Weise dulde. Bisherige Strafurteile würden zeigen, dass die Gerichtsinstanzen solche Vergehen nicht als Kavaliersdelikte beurteilen würden und mit empfindlich hohen Geldstrafen büssten.

Im Februar dieses Jahres verurteilte die Staatsanwaltschaft Limmattal Albis den Mann zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 110 Franken und einer Busse von 300 Franken. Seit Ende März ist das Urteil rechtskräftig. Dabei handle es sich um eine der Straftat angemessene Strafe, wie die zuständige Staatsanwältin Sandra Lanz auf Anfrage erklärt. Dies sei der erste Fall von Wahlfälschung, den sie in ihrer mehrjährigen Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zu untersuchen hatte, so Lanz.

Dass sich die Staatsanwaltschaft bisher noch keinem solchen Fall angenommen hat, heisst jedoch nicht, dass sich noch nichts Vergleichbares ereignet hat.

Erinnerungen an eine ebenfalls hitzige Gemeindeversammlung in Oberengstringen werden wach. Eine Stimmrechtsbeschwerde wurde in Bezug auf das Abstimmungsresultat der Versammlung vom 25. November 2013 eingereicht. Auch hier gelang es, mit einem Drittel Ja-Stimmen-Anteil die Sanierung und Erweiterung der Sportanlage Brunewiis an die Urne zu bringen. Der Kritikpunkt: Im Protokoll tauchte der Name Daniel Block auf.

Einen solchen gab es zu dieser Zeit in Oberengstringen jedoch nicht. Es zeigte sich im Nachhinein, dass die Beschwerde beim Statthalteramt auf einem Entwurf des Protokolls der Gemeindeversammlung basierte. Im definitiven Protokoll war ein anderer, in Oberengstringen registrierter Name, zu lesen. Mittels Stimmrechtsbeschwerde wollte man das Abstimmungsergebnis für ungültig erklären. Dies blieb jedoch chancenlos.

Kein weiterer Fall bekannt

Die Nachfrage bei den Gemeindepräsidenten oder Schreibern anderer Gemeinden des Bezirks mit Gemeindeversammlungen zeigt, dass man sich an keinen Fall erinnern kann, bei dem jemand unerlaubterweise an einer Abstimmung teilgenommen hat.

Ein Szenario wie in Weiningen sei in Bergdietikon beinahe undenkbar, sagt Gemeindeschreiber Patrick Geissmann. Denn: Da im Aargau mit der Einladung zur Gemeindeversammlung auch Stimmrechtsausweise verschickt würden, die am Eingang abgegeben werden müssen, könne keine nichtstimmberechtigte Person votieren, sagt er. Diese würden direkt an einen Gästetisch oder eine Stuhlreihe zugewiesen.