Oetwil/Geroldswil
Wegen Vertrag mit Weiningen: Schulpflege bestellt Rechtsgutachten

Die Musikschule erhöht die Tarife, es droht eine Steuererhöhung, eine Kampfwahl steht an. Und ohne Schülerzuteilungsvertrag mit Weiningen verliert die Primarschule Oetwil-Geroldswil viel Geld. An die Schulversammlung verirrte sich aber nur ein Mini-Völkchen.

David Egger
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Die Schulgemeindeversammlung Oetwil-Geroldswil konnte nicht über den Schülerzuteilungsvertrag mit Weiningen abstimmen. (Symbolbild)

Die Schulgemeindeversammlung Oetwil-Geroldswil konnte nicht über den Schülerzuteilungsvertrag mit Weiningen abstimmen. (Symbolbild)

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Zwar nahm die Schulgemeindeversammlung der Primarschule Oetwil-Geroldswil am Dienstagabend die Rechnung 2015 mit dem rund 190 000 Franken grossen Verlust einstimmig an. Aber Franz Heller, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, machte klar: «Wir sind sehr enttäuscht und beunruhigt, dass zum dritten Mal in Folge das Budget nicht eingehalten wurde.» Wenn es so weitergehe, brauche es wieder eine Steuerfusserhöhung.

Ein Kind kann 100 000 Franken kosten

Die Schulpflegerin und für das Ressort Sonderpädagogik zuständige Monika Manfredi nannte daraufhin ein Beispiel, warum die Budgeteinhaltung für Schulen sehr schwierig sei. Ein Zuzug eines Kindes, das auf sonderpädagogische Massnahmen angewiesen ist, könne der Schulgemeinde jährliche Mehrkosten im Umfang von 100 000 Franken verursachen. Auf der anderen Seite gibt es Einsparungen, wenn ein solches Kind wegzieht.

Im September kommts zur Schulpflege-Kampfwahl

Für Manfredi war es die letzte Schulgemeindeversammlung als Schulpflegerin, sie tritt von ihrem Amt zurück. Ihr Ressort übernimmt neu Nathalie Merian, die bisher für das Ressort Tagesstrukturen zuständig ist. Die Ersatzwahl für den frei werdenden Sitz findet am 25. September an der Urne statt. Bis jetzt haben sich zwei Kandidatinnen zur Verfügung gestellt, sagte Schulpflegepräsidentin Daniela Aerne. Weitere Kandidatinnen oder Kandidaten können sich noch bis Ende des Monats bei der Gemeinde Oetwil, der Gemeinde Geroldswil oder direkt bei der Primarschulpflege melden.

Musikschule erhöht die Preise

Aerne informierte zudem, dass für das nächste Schuljahr bereits alle freien Stellen besetzt werden konnten. Weiter informierte Schulpflegerin Christine Sieber, dass die Musikschule ihre Tarifordnung geändert hat, respektive die Tarife auf das neue Schuljahr hin erhöht. Der Grund: Seit 20 Jahren wurden die Tarife nicht mehr erhöht, obwohl die Lehrerlöhne in der gleichen Zeit gestiegen sind. Aber auch mit der neuen Tarifordnung werde die Musikschule der Primarschule Oetwil-Geroldswil die tiefsten Tarife im Limmattal haben, so Sieber.

Versammlung durfte nicht über Vertrag abstimmen

Schulpfleger Andreas Brüschweiler erklärte der Versammlung, wieso die Schulpflege die Versammlung nicht über den neuen Schüler-Zuteilungsvertrag mit der Gemeinde Weiningen abstimmen lässt. Denn früher stimmte jeweils die Schulgemeindeversammlung über diesen Vertrag ab, nun genehmigt die Schulpflege den Vertrag allein. Denn die Gemeindeordnung verpflichtet die Schulpflege nicht dazu, einen Vertrag wie diesen der Versammlung vorzulegen.

Der aktuelle Zuteilungsvertrag läuft diesen Sommer aus, weil die Primarschulpflege Oetwil-Geroldswil ihn 2013 gekündigt hatte.

Ohne Vertrag würde Weiningen kurzfristig Geld sparen

Ein weiterer Grund dafür, dass die Schulpflege die Versammlung nicht abstimmen liess, war das finanzielle Risiko: Würde die Schulpflege den Vertrag der Schulgemeindeversammlung vorlegen und diese sagt Nein, käme das kantonale Volksschulamt zum Zug.

Es könnte die Primarschule Oetwil-Geroldswil dazu verpflichten, die Weininger Schüler aus der Fahrweid zumindest bis auf weiteres weiterhin im Fahrweid-Schulhaus in die Schule gehen zu lassen. Dies dann aber für eine jährliche Schulgeldpauschale, deren Höhe unter den jährlichen Zahlungen liegen würde, zu denen sich die Gemeinde Weiningen mit dem neuen Zuteilungsvertrag verpflichten würde.

Schulpflege liess Rechtsgutachten erstellen

Die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde Weiningen stimmt am Donnerstag über den Vertrag ab. Die Erläuterungen von Schulpfleger Andreas Brüschweiler basierten auf einem Rechtsgutachten, welches die Primarschulpflege Oetwil-Geroldswil anfertigen liess, um zu klären, ob der Vertrag der Versammlung vorgelegt werden muss oder nicht. Erstellt hatte das Gutachten ein Rechtsanwalt und Schulrechts-Experte.

«Das ist beschämend»

Zum Schluss verleihte Franz Heller von der Rechnungsprüfungskommission, seinen Sorgen um die Demokratie Ausdruck. Denn nur 26 Personen waren an der Schulgemeindeversammlung anwesend. Die meisten davon Behördenmitglieder. «Das ist beschämend», so Heller. Die Anzahl Väter oder Mütter, deren Kinder in der Primarschule Oetwil-Geroldswil zur Schule gehen, liess sich am Dienstagabend gar an einer Hand abzählen.