Causa Leimgrübler
Wegen Verleumdung und versuchter Nötigung: Anklage gegen Ex-SVP-Grossrat Gregor Biffiger

Nun ist es definitiv: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat gegen Gregor Biffiger, Präsident des Gewerbeverbands Limmattal und ehemaliger Bezirksrichter in Bremgarten, Anklage erhoben. Es geht um ein Editorial in der Limmattaler Gewerbezeitung im Zusammenhang mit der Causa Leimgrübler.

Bettina Hamilton-Irvine
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Gregor Biffiger muss sich vor Gericht verantworten.

Gregor Biffiger muss sich vor Gericht verantworten.

Emanuel Freudiger

Bis vor wenigen Monaten war er Richter, nun muss er bald selber vor dem Richter erscheinen: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat Anklage erhoben gegen Gregor Biffiger. Der Präsident des Gewerbeverbands Limmattal und ehemalige Aargauer SVP-Grossrat muss sich wegen Verleumdung und versuchter Nötigung vor Gericht verantworten.

Zum Verhängnis geworden ist Biffiger das Editorial, das am 8. September 2016 in der «Limmattaler Gewerbezeitung» erschien. Darin äusserte er sich zur Geschichte rund um den ehemaligen Dietiker Statthalter Adrian Leimgrübler (FDP), der, wie sich später herausstellte, zu Unrecht fristlos entlassen worden war und beim Versuch einer Wiederwahl letztlich scheiterte. Biffiger nannte darin die vollen Namen der beiden Whistleblowerinnen, von denen sich eine an den Ombudsmann gewandt hatte, weil sie sich lohnmässig diskriminiert fühlte.

Dieser bat sie, ihm Belege für die aus seiner Sicht problematische Arbeitsweise des damaligen Statthalters zu bringen – was sie, gemeinsam mit der anderen Frau, tat. «Die Aussagen der beiden Frauen haben sich klar als falsche Anschuldigung herausgestellt», schrieb Biffiger dazu.

Verhängnisvolle E-Mail

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft machte sich der Jurist, der bis Ende letztes Jahr Ersatzrichter am Bezirksgericht Bremgarten war, damit der Verleumdung oder zumindest der üblen Nachrede strafbar. Denn er habe den beiden Frauen «ohne objektiv begründete Veranlassung» sowie «mit der vorwiegenden Absicht, die beiden Frauen gegenüber Drittpersonen schlecht darzustellen», vorgeworfen, sie hätten den Statthalter zu Unrecht verschiedener Straftaten bezichtigt. Dies habe jedoch nicht den Tatsachen entsprochen, schreibt die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift.

Die Staatsanwaltschaft wirft Biffiger aber noch mehr vor: Er ist auch wegen versuchter Nötigung angeklagt. Der Grund: Nach der Veröffentlichung des Editorials in der Gewerbezeitung kontaktierten die beiden Anwälte der darin genannten Frauen Biffiger zuerst per E-Mail und dann per Brief und forderten ihn auf, sich zu entschuldigen und den Text vom Internet zu nehmen. Er reagierte nicht, worauf sie ihm mit einem Strafantrag drohten.

Am 20. September schliesslich schrieb Biffiger den Anwälten eine E-Mail, in welcher er vorschlug, die Namen der beiden Frauen in der Internetfassung des Editorials zu löschen – und damit drohte, sie wieder aufzuschalten, sollten rechtliche Schritte eingeleitet werden. Zwar kam diese Aktion zu spät: Am 19. September hatten die Anwälte bereits Strafanzeige eingereicht. Trotzdem könnte die Mail Biffiger zum Verhängnis werden. Er habe damit die beiden Frauen zum Rückzug der Strafanzeigen bewegen wollen, heisst es in der Anklageschrift – was den Tatbestand der versuchten Nötigung erfülle.

Die Staatsanwaltschaft beantragt, Biffiger mit einer bedingten Geldstrafe von 10 000 Franken zu bestrafen sowie ihm eine Busse von 3000 Franken aufzuerlegen. Es sei realistisch, dass Biffiger verurteilt werde, sagt der Anwalt einer der beiden Whistleblowerinnen auf Anfrage. «Die Tatsache, dass es zu einer Anklage kam, deutet darauf hin, dass auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft Fleisch am Knochen ist», so Adrian Strütt. Juristisch gesehen seien aus seiner Sicht sowohl der Tatbestand der Ehrverletzung als auch der versuchten Nötigung klar erfüllt.

«Lasse mich nicht abschlachten»

Biffiger war gestern nicht erreichbar. In einem Kommentar auf der Website der Limmattaler Zeitung schrieb er jedoch, er werde sich «natürlich nicht wie ein Osterlämmchen abschlachten lassen»: «Ich würde die beiden Namen wieder und aus voller Überzeugung öffentlich machen.» Es dürfe nicht sein, dass Whistleblower unter dem Schutzmantel der Anonymität Dritte «massiv mit Dreck bewerfen» könnten, ohne mit dem eigenen Namen dafür hinzustehen. Das sei feige.

Wann die Gerichtsverhandlung stattfindet, ist noch nicht klar. Klar ist aber, dass sie am Bezirksgericht Meilen abgehalten wird. Denn: Als «Deliktsort» gilt die Herrliberger Adresse des Verlags, der die Gewerbezeitung herausgibt.

Auch Leimgrübler hat bereits Ende Mai angekündigt, er werde eine der beiden Whistleblowerinnen wegen falscher Anschuldigungen einklagen – sowie auch den Präsidenten der Statthalterkonferenz, Marcel Tanner (SVP), der ihm ein Alkoholproblem und Unzuverlässigkeit vorgeworfen hatte. Gestern sagte Leimgrübler, er wolle die Anzeigen nach wie vor einreichen. Zuerst müsse er sich aber darauf konzentrieren, seine nächsten beruflichen Schritte zu organisieren. «Möglicherweise warte ich auch noch ab, was im Fall Biffiger entschieden wird», so Leimgrübler.