Oetwil

Wegen Einsprache: Veloweg kostet 42'000 Franken mehr

Seit über zwei Jahren stehen ausgangs Oetwil die Bauabschrankungen rum. Auf Oetwiler Gebiet fehlt nur noch ein Teilstück des Velowegs.

Seit über zwei Jahren stehen ausgangs Oetwil die Bauabschrankungen rum. Auf Oetwiler Gebiet fehlt nur noch ein Teilstück des Velowegs.

Der Bau des Radwegs nach Würenlos ist seit 2015 unterbrochen. Das Projekt liegt jetzt beim Bundesgericht. Das Tiefbauamt hat inzwischen einen Nachtragskredit beantragt.

Viele Bürger ergriffen das Wort, als das Zürcher Tiefbauamt vor ein paar Wochen durchs rechte Limmattal tourte, um seine grossen Strassenprojekte und die dafür nötige Umleitung vorzustellen. Die deutlichste Wortmeldung war am Infoabend in Weiningen zu hören. Ein älterer Velofahrer aus Unterengstringen wollte wissen, wann der Radweg in Oetwil endlich fertig gebaut wird. Die kurze Antwort: Das Projekt liegt beim Bundesgericht. «Das ist doch verrückt!», monierte der Velofahrer.

Die lange Antwort: Im Juli 2013 stimmte der Oetwiler Gemeinderat dem Projekt zu. Im April 2014 folgte die Festsetzung durch den Zürcher Regierungsrat. Der geplante Veloweg vom Kreisel Mutschellenstrasse bis zur Gemeindegrenze mit Würenlos ist 500 Meter lang. Zur Umsetzung muss der Kanton 2500 Quadratmeter Land erwerben. Von den elf betroffenen Grundeigentümern stimmten zehn dem Landerwerb gemäss den üblichen Konditionen zu. Einer wehrt sich. Nichtsdestotrotz begann im November 2014 der Bau des Velowegs auf der Zürcher Seite – auf den Landstücken, die der Kanton bereits erwerben konnte. Geplant war, die Arbeiten im Sommer 2015 abzuschliessen.

Im Frühling 2015 kam der Unterbruch

Dazu kams nicht: Im Frühling 2015 wurden die Arbeiten unterbrochen, «aufgrund von nicht vorhersehbaren Verzögerungen beim Erwerb von benötigtem Land», wie die Baudirektion mitteilte. Seither klafft eine unbebaute Lücke zwischen den zwei bereits gebauten Teilen des Velowegs in Oetwil. Der Bauunterbruch dauert an, bis der Landerwerb juristisch entschieden ist.

Wer steckt dahinter? Eine Nachfrage beim Grundbuchamt Dietikon zeigt: Das betreffende Landstück gehört Walter Bühler. Er ist nicht nur bekannter und erfolgreicher Oetwiler Landwirt, sondern auch ein bewährtes Mitglied im Gemeinderat (SVP), als Bauvorstand. Er hat also nicht nur als privater Einsprecher mit dem Tiefbauamt zu tun, sondern auch als Politiker. Wie Thomas Maag, Sprecher der Baudirektion, auf Anfrage sagt, belastet Bühlers Einsprache die Zusammenarbeit mit dem Kanton nicht: «Jede Privatperson kann auf Basis des Strassengesetzes das Rechtsmittel ergreifen, unabhängig davon, ob sie ein öffentliches Amt bekleidet oder nicht. Für die Planung spielt es auch keine Rolle, wer ein Strassenprojekt verzögert, sondern vielmehr, dass es verzögert wird.»

Link: Im Interview sagt Walter Bühler, was er mit der Einsprache erreichen will.

Warum die Bauarbeiten überhaupt losgingen

Stellt sich also noch die Frage, wieso der Kanton überhaupt bereits zu bauen begann, obwohl er noch nicht alles nötige Land erworben hat. Rechtlich sieht es so aus, dass das Rechtsmittel von Bühler nur eine aufschiebende Wirkung auf den betroffenen Landteil hatte. Planerisch rechtfertigt Maag den Baubeginn so: «Unsere Strassenprojekte müssen untereinander und mit den Baustellen der Gemeinden koordiniert werden. Ebenso sind die Projekte bei uns budgetiert.» Auch diesem Anspruch müsse man gerecht werden. «Vor allem deshalb haben wir entschieden, schon einmal das zu bauen, was möglich war.» Budgetiert waren für das Projekt ursprünglich 2,8 Millionen Franken. Da sich das Immobilienamt der Baudirektion selber um den Rechtsstreit kümmert, entstehen aus ihm keine direkten Mehrkosten.

Mehrkosten wegen Unterbruch: 42'000 Franken

Da während der Zeit des Unterbruchs die rot-weissen Bauabschrankungen vor Ort stehen bleiben, stellt sich die Frage, ob nicht daraus zusätzliche Kosten folgen. Dazu Maag: «Uns entstehen durch den Bauunterbruch Mehrkosten von rund 42 000 Franken, dies wegen des Auf- und Abbaus der Sicherheits- und Baustelleninstallationen.» Weil zu diesem Betrag auch noch Mehrkosten für Umplanungen bei der Stützkonstruktion kommen, hat das Tiefbauamt einen Nachtragskredit in der Gesamthöhe von 600 000 Franken beim Regierungsrat beantragt. Damit beläuft sich das Budget für das Projekt neu auf 3,4 Millionen Franken. Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten ist noch nicht terminiert, man wartet aufs Bundesgericht.
Anfänglich prüfte die Abteilung Wald des Amts für Landschaft und Natur, Walter Bühler ein Stück Wald als Ersatz zu geben. «Bei der näheren Prüfung kam man zum Schluss, dass die Abtretung eines Waldstücks zugunsten von Land, das für Strasseninfrastruktur benötigt wird, einem Präjudiz entsprechen und dem Leistungsauftrag der Abteilung Wald widersprechen würde», sagt dazu Maag. Daher sah die Abteilung Wald vom Vorschlag ab, was Bühler vom Immobilienamt mitgeteilt wurde.

Auch das Bickgut ist betroffen

Auf der Aargauer Seite, von der Gemeindegrenze bis nach Würenlos, lag das Projekt 2015 auf. Vier Einwendungen gingen ein, alle wurden zurückgezogen. Zurzeit läuft weiterhin das Genehmigungsverfahren. Es ist der Erwerb von rund 2500 Quadratmetern Land nötig.
Peter Wanner, Verleger dieser Zeitung und Eigentümer des Bickguts in Würenlos mit den Rebbergen gleich nördlich der Strasse, muss ebenfalls Land abgeben.
So kann die Mauer am Strassenrand um etwa einen Meter versetzt werden, um die Strasse zu verbreitern.

Wanner ist selber gerne mit dem Mountainbike unterwegs, er wehrt sich nicht gegen das Projekt – findet es aber unsinnig, wie er auf Anfrage sagt: «Es ist übertrieben, was der Staat hier plant. Die Verbreiterung der Kurve beim Bickgut in Würenlos inklusive der Strassensanierung kostet gemäss Aargauer Baudepartement mindestens zehn Millionen Franken.» Vielmehr müsste man laut Wanner die Tempolimite reduzieren, die heute 60 Kilometer pro Stunde beträgt. Erst im November verunfallte in der Kurve ein Autofahrer. Wanner sagt: «In Frankreich würde man nach dem Motto ‹partageons la route› auf die Strassenverbreiterung verzichten und die Geschwindigkeit auf 30 oder 40 reduzieren. Aber in der Schweiz hat die Strassenkasse zu viel Geld.» 

Link: Lesen Sie den Kommentar zum Thema.

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