Eigentlich hätte das Schlieremer Stimmvolk schon vor einem Monat darüber befinden sollen, ob es den Schlieremer Berg, das Sandbühl und das Rietbachquartier künftig mit einem Ortsbus erschlossen haben will. Doch im Juli erfolgte die Meldung, dass die Abstimmung über die Volksinitiative «Ortsbus in Schlieren» auf den 22. November verschoben würde. In Rücksprache mit dem kantonalen Gemeindeamt habe man gemerkt, dass man die Initiative selbst und nicht wie ursprünglich geplant die stadträtliche Umsetzungsvorlage vors Stimmvolk bringen müsse, erklärte der Stadtrat damals. Dies, weil der Gemeinderat die Umsetzungsvorlage damals zur Ablehnung empfahl – die voraussichtlichen Betriebskosten von jährlich über einer Million Franken waren dem Parlament viel zu hoch.

Dies erforderte eine neue Behandlung des Geschäfts durch den Gemeinderat, die am 31. August erfolgte. Und im Parlament erlitt die Initiative, deren Umsetzung gemäss stadträtlicher Vorlage rund doppelt so teuer käme, als das Initiativkomitee berechnet hatte, erneut Schiffbruch: Der Gemeinderat folgte dem Antrag des Stadtrats und empfahl dem Stimmvolk, der Initiative am 22. November an der Urne eine Absage zu erteilen.

Doch nun wird auch aus diesem Ausweichtermin nichts. Gegen die gemeinderätliche Abstimmungsempfehlung ist nämlich eine Beschwerde beim Dietiker Bezirksrat eingegangen, wie die Stadt gestern mitteilte. Sie richtet sich gegen Stadt- und Gemeinderat sowie dessen Büro. Laut Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) sei aber nur das Büro des Gemeinderats vom Bezirksrat eingeladen worden, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.

Schon in Ratssitzung beanstandet

Der Ortsbus-Initiant Werner Fisler vermutet, dass Gemeinderat Jürg Naumann (Quartierverein) die Beschwerde beim Bezirksrat eingereicht hat; Parlamentspräsident Pascal Leuchtmann (SP) dementiert dies nicht. Bereits in der Ratsdebatte vom 31. August hatte Naumann beanstandet, dass für die vom Parlament verlangte Beschlussfassung die nötigen Unterlagen fehlten. Er stellte deshalb den Antrag, die Abstimmungsempfehlung von der Traktandenliste zu streichen, was aber mit 23 zu 5 Stimmen deutlich abgelehnt wurde. Naumann selbst war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Laut Leuchtmann vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, dass die gemeinderätliche Abstimmungsempfehlung nicht rechtens zustande kam. Er sei der Meinung, die für Ratsgeschäfte üblichen Abläufe seien nicht eingehalten wurden; so habe er etwa die Meinung einer vorberatenden Kommission sowie eine ausführliche Dokumentation zum Geschäft im Vorfeld der Sitzung vermisst.

Beides sei aber gar nie nötig gewesen, erwidert Leuchtmann: Im Gesetz über die politischen Rechte sei vorgesehen, dass in einer Parlamentsgemeinde wie Schlieren bei Volksinitiativen das Parlament eine Abstimmungsempfehlung zuhanden des Stimmvolks zu verabschieden hat. Dass der Gemeinderat am 31. August zu einer solchen Empfehlung aufgefordert wurde, sei daher als «Teil des regulären Geschäfts Ortsbus und nicht als separates Geschäft zu betrachten», so Leuchtmann – das sonst übliche Vorgehen mit Kommissionsvorbehandlung und umfassender Dokumentation habe sich dadurch erübrigt. Zudem sei es ja nicht so, dass das Parlament noch nie etwas vom vorliegenden Geschäft gehört habe: «Der Gemeinderat weiss doch zur Genüge, worum es beim Geschäft Ortsbus geht; von fehlender Information kann keine Rede sein», so Leuchtmann.

Extra noch einmal rückversichert

Dennoch habe man sich vor der Sitzung sogar extra noch beim Gemeindeamt rückversichert, ob das geplante Vorgehen korrekt sei; dieses sei zum Schluss gekommen: ja. Leuchtmann erwartet deshalb nicht, dass die Beschwerde eine Chance hat. «Ich bin der Meinung, dass diese Vorwürfe haltlos sind», sagt Leuchtmann.

Das Büro des Gemeinderats hat seine Stellungnahme laut Leuchtmann bereits eingereicht. Dass der Bezirksrat – dessen Präsident Adrian Leimgrübler zudem wegen Vorwürfen der Begünstigung und Rechtspflegedelikte zurzeit freigestellt ist – vor Ende Monat zur Behandlung der Beschwerde kommt, erachtet er als unwahrscheinlich. Bis ein Entscheid vorliegt, ist der Gemeinderatsbeschluss zur Ablehnung der Initiative nicht rechtskräftig.

Wann die Schlieremer endlich über ihren Ortsbus abstimmen können, steht deshalb zurzeit noch in den Sternen geschrieben. Ein neues Datum werde erst festgelegt, wenn das Rechtsmittelverfahren abgeschlossen ist, schreibt der Stadtrat. Entscheidet der Bezirksrat, dass beim Zustandekommen der parlamentarischen Abstimmungsempfehlung alles sauber gelaufen ist, wolle man den nächstmöglichen Abstimmungstermin dafür nutzen, erklärt Stadtpräsident Brühlmann. Es sei jedoch möglich, dass die gemäss Initiativrecht angesetzte Frist von März 2016 nicht eingehalten werden könne.

Unklar ist auch, wie das weitere Vorgehen wäre, falls der Bezirksrat die Beschwerde gutheisst. «Wir können ja nicht das ganze Prozedere noch einmal von vorne aufrollen», gibt Leuchtmann zu bedenken. Um diese Fragen zu klären, wäre man zudem auf die genaue Begründung des Bezirksrats angewiesen.

Initiant bedauert Verschiebung

Initiant Werner Fisler ist über die Nachricht der erneuten Abstimmungsverschiebung gar nicht erfreut. «Uns wäre es sehr gelegen gekommen, wenn die Initiative wie geplant gleichzeitig mit der Abstimmung über den Kredit für die Limmattalbahn am 22. November an die Urne gelangt wäre», sagt er auf Anfrage. Das Komitee habe gehofft, dass man an diesem Datum von einer erwartungsgemäss hohen Stimmbeteiligung hätte profitieren können. Mit einem späteren Abstimmungstermin stünden die Chancen, die nach einer stadt- und gemeinderätlichen Ablehnung der Vorlage ohnehin gering sind, wieder schlechter, befürchtet er.