Widerstand
Warum es für die Initiative der Limmattalbahn-Gegner eng wird

Eine erneute Volksabstimmung vor dem geplanten Baustart ist unwahrscheinlich.

Florian Niedermann
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Solche Schilder sind aus der Region verschwunden. Nun stellt sich die Frage, ob sie bald wieder auftauchen. Jürg Krebs

Solche Schilder sind aus der Region verschwunden. Nun stellt sich die Frage, ob sie bald wieder auftauchen. Jürg Krebs

Jürg Krebs

Damit hätten die Wenigsten gerechnet: Die Interessengemeinschaft Limmattalbahn-Nein will mit einer kantonalen Initiative den Volksentscheid zum Kredit für das Stadtbahn-Projekt aufheben und so eine erneute Abstimmung erwirken. Das Problem: Der Baustart für die Limmattalbahn, die Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach auf einer 13,4 Kilometer langen Strecke verbinden soll, ist bereits 2017 geplant. Davor noch einen Urnengang durchzuführen, ist angesichts der politischen Abläufe kaum realistisch.

Sobald das Initiativkomitee um IG-Präsident Bruno Pfister und den Dietiker Gemeinderat Martin Müller (DP) die Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einreicht, nimmt die kantonale Direktion der Justiz und des Innern eine Vorprüfung der Unterschriftenlisten vor. Erfüllen diese die formalen Kriterien, so beginnt die sechsmonatige Frist für die Unterschriftensammlung. Wenn die nötigen 6000 Unterschriften zusammenkommen, prüft der Kanton deren Gültigkeit innerhalb dreier Monate.

Ist diese Hürde geschafft, beurteilt die Regierung die Gültigkeit der Initiative und gibt sie anschliessend an den Kantonsrat weiter. Stellt sich dieser gegen die Aufhebung des Volksentscheids zur Limmattalbahn, so kommt es schliesslich zum erneuten Urnengang. Je nachdem, ob noch ein Gegenvorschlag zum Entwurf der Initianten ausgearbeitet wird, müsste innerhalb von 30 respektive 36 Monaten ab Einreichung der Initiative eine Abstimmung durchgeführt werden.

«Wenn alle politischen Gremien mitspielen, wäre es auch denkbar, eine Abstimmung innerhalb eines Jahres nach Einreichung durchzuführen», sagt Hansjürg Podzorski von der Justizdirektion. Allerdings seien so schnelle Behandlungszyklen eher die Ausnahme. Dass es vor dem geplanten Baustart zu einer Volksabstimmung kommt, erscheint also unwahrscheinlich.

IG rechnet nicht mit Kantonsrat

Um ohne erneuten Urnengang zum Ziel zu kommen, wären die Limmattalbahn-Gegner auf einen Meinungsumschwung im Kantonsrat angewiesen. Unterstützt die Legislative die Initiative nämlich und hebt damit die Kreditgenehmigung durch das Volk auf, so wäre eine Volksabstimmung gar nicht nötig – der Entscheid unterläge lediglich dem fakultativen Referendum. Dem Kantonsbeitrag an das Bahnprojekt in der Höhe von 510 Millionen Franken stimmten die Parlamentsmitglieder im März letzten Jahres mit überwältigender Mehrheit zu. Selbst das Initiativkomitee setzt daher nicht auf die Unterstützung der Politik, wie Pfister sagt. Man hoffe vielmehr darauf, dass das Bundesamt für Verkehr die Baubewilligung für die Limmattalbahn nicht mehr erteile, wenn die Unterschriftensammlung für die Initiative erst einmal angelaufen sei. «Damit würde der geplante Baustart Makulatur und man hätte Zeit, um eine zweite Volksabstimmung durchzuführen», so Pfister.

Das Bundesamt für Verkehr erklärt dazu auf Anfrage jedoch, dass es sich beim Plangenehmigungsverfahren (der Baubewilligung) für die Limmattalbahn um eine rechtliche und keine politische Frage handle. «Das Zustandekommen einer Initiative gegen den ersten Kreditentscheid an der Urne hätte keine aufschiebende Wirkung auf die Baubewilligung», sagt Amtssprecher Gregor Saladin. Es liege jedoch am Kanton Zürich, ob er mit dem Bau beginnen möchte, solange die finanziellen Mittel dafür durch eine Initiative infrage gestellt würden.

Politologe setzt auf Rechtsweg

Lineo Devecchi, Politologe der Universität Zürich, rechnet den Gegnern der Bahn jedoch auch bei einer erneuten Abstimmung schlechte Chancen aus: «Angesichts der klaren Zustimmung im Kantonsrat und an der Urne ist der politische Weg wenig vielversprechend.» Die Interessen der Mehrheit in der Region stünden bei diesem Bahnprojekt dem kantonalen Bedürfnis nach Verdichtung, wirtschaftlicher Entwicklung und der Entflechtung des Verkehrs entgegen, erklärt er: «Erfolgsversprechender wäre es aus Sicht der Gegner, den Rechtsweg zu gehen und etwa die Baubewilligung des Bundes anzufechten.»

Noch nicht klar ist derzeit, welche Folgen die zweite – städtische – Initiative hätte, welche die IG plant. Deren Forderung: Alle Ausgaben der Stadt Dietikon, die im Zusammenhang mit der Limmattalbahn stehen, müssen künftig vors Volk. Der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller (FDP) sagt auf Anfrage, die Konsequenzen einer Annahme der Initiative seien schwierig abzuschätzen. Erst gelte es, den Vorstoss genau anzuschauen und auf seine Rechtmässigkeit zu prüfen.

Sicher ist jedoch: Die Volksentscheide zu den städtischen Projekt-Beiträgen dürften nur marginale Bestandteile des Vorhabens beeinflussen. Dies, weil die Bahn von den beiden Kantonen Aargau und Zürich finanziert wird. «Die Stadt wird nur ergänzende Kosten tragen müssen. So zum Beispiel zusätzliche Veloständer oder eine erweiterte Ausstattung der Haltestellen», sagt Müller. Die Kostenbeteiligung daran habe die Stadt mit der Limmattalbahn AG zwar noch nicht ausgehandelt – es handle sich aber «um eher kleinere Beträge».