Zürich

Vorzeitiger Austritt kann teuer werden: Neues Leasing-Gesetz schwächt den Konsumentenschutz

Der Leasingnehmer trägt das Risiko einer hohen Nachzahlung bei vorzeitiger Auflösung des Leasingvertrages.

Der Leasingnehmer trägt das Risiko einer hohen Nachzahlung bei vorzeitiger Auflösung des Leasingvertrages.

Bei teueren Automieten sind Konsumenten schlechter geschützt.

Wer ein Auto least, das teurer als 80 000 Franken ist, und vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen will, bekommt von seinem Leasinggeber eine saftige Rechnung. Seit der Einführung des neuen Konsumkreditgesetzes Anfang 2016 werden Mieter von Konsumgütern bei dem frühzeitigen Ausstieg aus einem Vertrag rückwirkend mit höheren Leasingraten belastet. Wie die Gerichte Zürichs auf ihrer Website schreiben, bedeutet dies eine Abschwächung des Konsumentenschutzes.

Erst im Dezember wies das Zürcher Obergericht eine entsprechende Klage eines BMW-Fahrers ab, wie die Zeitschrift «Beobachter» kürzlich publik machte. Der Betroffene wehrte sich gegen eine Rechnung von BMW über 24 000 Franken, die er für die vorzeitige Vertragskündigung erhalten hatte.

Der Autofahrer leaste für vier Jahre ein über 100 000 Franken teures Auto und bezahlte dafür monatlich 1300 Franken Leasinggebühren. Nach acht Monaten wollte er aus dem Vertrag aussteigen. Der Automieter berief sich bei der Klage am Zürcher Obergericht auf einen Gesetzesartikel des Obligationenrechts, der bislang erlaubte, entschädigungslos vorzeitig aus einem Mietvertrag von Konsumgütern auszusteigen.

Leasing ist Schuldenfalle

Dieser Gesetzesartikel aber gilt mit dem neuen Kreditkonsumgesetz für Güter mit einem Wert von mehr als 80 000 Franken nicht mehr. Die Schuldenberatung des Kantons Zürich kritisiert die neue Regelung und warnt: «Vielen Leasingnehmern ist zu wenig bewusst, dass sie bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung eine Nachzahlung leisten müssen. Dies könne direkt in eine Überschuldung führen.» Es sei zudem ein Anreiz für die Branche, Leasingverträge mit Personen abzuschliessen, die sich zwar für sehr teure Autos interessieren, diese aber finanziell nicht tragen könnten.

Max Klemenz, Co-Geschäftsführer der Schuldenberatung Kanton Zürich, sagt: «Das Argument, der Leasinggeber werde dies aus eigenem Interesse nicht tun, um einen Verlust bei vorzeitiger Vertragsauflösung zu vermeiden, ist mit dem neuen Urteil hinfällig, weil das Risiko der Nachzahlung bei vorzeitiger Vertragsauflösung nun beim Leasingnehmer liegt.»

Kredit ist Leasing vorzuziehen

Im Zusammenhang mit dem neuen Konsumkreditgesetz präzisieren denn auch die Gerichte das Vorgehen zu den Ausstiegsgebühren: «Allerdings muss der Betrag dieser Erhöhung in einer besonderen Tabelle festgehalten sein.» Solche Amortisationstabellen lassen sich von Experten überprüfen und allenfalls anfechten. So geschehen 2008. Eine Klage gegen die Höhe der Rückzahlungsgebühren wurde vom Bundesgericht gutgeheissen.

Moneyland, ein Zürcher Vergleichsdienst für Banken und Versicherungen, empfiehlt grundsätzlich, ein Auto bar zu kaufen. Wer sich die Anschaffung nicht leisten kann, hat neben dem Leasing die Möglichkeit, einen Privatkredit aufzunehmen oder aber einen Abzahlungsvertrag mit dem Händler zu vereinbaren. Benjamin Manz, Geschäftsführer von Moneyland, sagt: «Autoleasing lohnt sich aus finanzieller Sicht nicht – auch dann nicht, wenn man nicht vorzeitig aus dem Leasing aussteigt.» Aus Sicht der Schuldenberatung wäre wünschenswert, dass auch bei hohen Leasingbeträgen vorgängig eine Kreditfähigkeitsprüfung durchgeführt würde. So wie dies bei Autoleasings bis 80 000 Franken der Fall sei.

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