Vor Wahljahr
Die neue Dietiker Ratspräsidentin Catherine Peer will keine unnötigen Vorstösse und Voten

Die SP-Gemeinderätin Catherine Peer ist mit 32 Stimmen zur Präsidentin des Dietiker Gemeinderates gewählt worden. In ihrer Antrittsrede blickte sie auf die kommenden zwölf Monate voraus, die vom Wahlkampf geprägt sein dürften. Ihr Vorgänger Gabriele Olivieri (CVP) blickte derweil auf ein verrücktes Coronajahr zurück.

Oliver Graf
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Catherine Peer (SP) übernimmt das Gemeindepräsidium, Gabriele Olivieri (CVP) tritt nach einem durch das Coronvirus geprägten Amtsjahr ab.

Catherine Peer (SP) übernimmt das Gemeindepräsidium, Gabriele Olivieri (CVP) tritt nach einem durch das Coronvirus geprägten Amtsjahr ab.

Oliver Graf

Am offiziellen Protokoll und am Ablauf hat sich trotz Coronavirus nichts geändert. Die Ratsweibel, zwei Stadtpolizisten, teilen die Wahlzettel aus und sammeln sie gleich wieder ein. Und am Ende gibt es, wenn das Resultat verkündet wird, Applaus und Blumen für die Gewählten.

Doch die Neukonstituierung des Dietiker Gemeinderates blieb am Donnerstag pandemiebedingt dennoch steril; Publikum ist in der Stadthalle keines zugegen, der traditionelle Wahlapéro ist (natürlich) ebenfalls nicht möglich. Letzteres will Catherine Peer (SP), die neue Ratspräsidentin, so bald als möglich nachholen. «Ich will mit Euch anstossen», sagt sie in ihrer kurzen Antrittsrede. Denn neben den politischen Debatten sei auch die Geselligkeit wichtig, bei der der überparteiliche Austausch möglich sei.

Es war keine Zeit für die Geselligkeit

Für Vorgänger Gabriele Olivieri (CVP), der nach einem verrückten Corona-Präsidialjahr abtritt, waren nicht viele gesellige Momente möglich. Den Wahlapéro konnte er zwar verspätet und in kleinerem Rahmen als gedacht noch nachholen. Aber auf den jährlichen Ratsausflug, den der Ratspräsident organisiert und der immer schöne Momente mit sich bringt, musste er verzichten.

Und Veranstaltungen, zu denen die aktuelle Ratspräsidentin oder der aktuelle Ratspräsident ansonsten geladen werden, um die Stadt zu repräsentieren und mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten, fanden kaum statt. Diese Anlässe, sagt Olivieri im Gespräch, könne man an einer Hand abzählen.

«Am Anfang haben wir alle auf ein zeitlich begrenztes Problem gehofft», sagt Olivieri, als er an der Parlamentssitzung kurz auf sein Amtsjahr zurückblickt. Nun sei es aber, wie dies Bundesrat Alain Berset angekündigt hätte, nicht zu einem 100-Meter-Lauf, sondern zu einem Marathon geworden.

Gedanken an andere, nicht an sich selbst

Olivieri beklagt sich in seiner Rede nicht darüber, dass das Virus sein Präsidialjahr beeinflusst hat; er schickt seine Gedanken vielmehr an all die Dietiker Mitbürger, die ihr Leben verloren haben. Und er denkt insbesondere an alle Angehörigen, die wegen der aktuellen Situation nur im engsten Familienkreis Abschied von ihren Lieben nehmen durften.

In seiner Rede bedankt sich Gabriele Olivieri bei einer Vielzahl von Personen; «als Gemeinderatspräsident ist man nur so gut, wie die Leute im Hintergrund alle Vorbereitungsarbeiten machen», sagt er unter anderem.

Die neue Ratspräsidentin Catherine Peer bedankt sich in ihrer Rede derweil bei Olivieri «für ein Jahr Gelassenheit». Es hätten schwierige Entscheide angestanden, und es habe wegen abgesagter Anlässe auch viele Enttäuschungen gegeben. «Das tut mir wirklich leid für Dich – aber nichtsdestotrotz, es war ein tolles Jahr neben Dir.»

Viele Voten und Vorstösse im Wahljahr erwartet

Den Start in ihr eigenes Präsidialjahr beginnt sie gemäss eigenen Aussagen mit «Dank, Freude und Wünschen». Der Dank geht ans Parlament für die Wahl und das damit ausgedrückte Vertrauen. Die Freude richtet sich generell auf das kommende Jahr, das spannend werde.

Wünsche verbindet Peer mit ihrem Amtsjahr einige. Da im Frühling 2022 die Erneuerungswahlen für die verschiedenen Behörden anstehen, legt sie den Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentariern nahe, in ihren Voten anständig zu bleiben. «Spielt auf den Ball, nicht auf die Leute.»

Zudem erwartet sie, dass im Wahljahr viele Vorstösse eingereicht werden, damit Personen und Parteien im Gespräch bleiben und es auch in die Presse schaffen. Aber brauche es wirklich jede Anfrage, reiche in gewissen Fällen nicht einfach ein Telefon an die Verwaltung, fragt Catherine Peer.

Und auch bei den Voten hofft die neue Ratspräsidentin auf mehr Effizienz; es müsse nicht jedes schon zweimal vorgebrachte Argument ein drittes Mal wiederholt werden, dieses könne auch mal ausgelassen werden.

Es ist Zeit für mehr Frauen

Und als grossen Wunsch will die SP-Politikerin, dass im kommenden Wahljahr in Dietikon, wo der Stadtrat ein reines Männergremium ist und sich im Parlament derzeit 26 Männer 10 Frauen gegenüberstehen, mehr Frauen kandidieren: «Ermutigen Sie Frauen, sich für den Stadtrat, den Gemeinderat, die Schulpflege und andere Behörden aufstellen zu lassen», ruft Peer ihre Ratskollegen auf. «Das ist nötig und es ist Zeit dafür.»

Die Konstituierung ist am Donnerstagabend erwartungsgemäss und ohne Nebengeräusche erfolgt. Catherine Peer wird – bei drei leeren Wahlzetteln – mit 32 Stimmen zur Präsidentin gewählt. Anton Felber (SVP) rückt vom zweiten zum ersten Vizepräsidenten vor; er erhält 31 Stimmen (vier leere Wahlzettel).

Neu auf dem Bock sitzt im letzten Amtsjahr der laufenden Legislatur 2018-2022 Andreas Wolf. Der Gemeinderat der Grünen, bisher Stimmenzähler, wird mit 28 Stimmen (sieben leere Zettel) gewählt.

Die Ratssitzung im Überblick

  • An der Sitzung sind 35 der 36 Dietiker Gemeinderäte anwesend. Sie findet coronabedingt wiederum in der Stadthalle und ohne Publikum statt. Da die Halle zum Impfzentrum umgebaut wird, findet die nächste Sitzung im katholischen Kirchgemeindehaus statt.
  • In einer Fraktionserklärung kritisiert die SP die von der Post für dieses Jahr angekündigte Schliessung der Filiale im Schönenwerd-Quartier. Eine Unterschriftensammlung im Quartier laufe, doch brauche es auch politische Anstrengungen. Die SP ruft die Stadt dazu auf, sich kreativ und tatkräftig zu engagieren.
  • Der Gemeinderat bewilligt einstimmig einen Betrag von 1,52 Millionen Franken an die Genossenschaft Stadthalle. Das Gebäude soll saniert werden.
  • Das Postulat von Konrad Lips (SVP), der eine Onlinebefragung zur Zufriedenheit der Bevölkerung angeregt hatte, gilt mit der erfolgten schriftlichen Beantwortung durch den Stadtrat als erledigt. Lips zeigt sich mit der Antwort zufrieden; die Stadt versuche, die Stimmung der Bevölkerung abzuholen.
  • Markus Erni (SVP) begründet sein Postulat, mit dem er für das staugeplagte Silbern-Gebiet einen Grosskreisel analog zum Limmattalbahnbau-Verkehrsregime fordert. Der Vorstoss wird mit 31 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Stadtrat überwiesen. Die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, weil sie auch den Veloverkehr einbezogen sehen wollten.
  • Das Postulat von Peter Metzinger (FPD) zum Thema «eine kühle Stadt ist attraktiv» wird diskussionslos an den Stadtrat überwiesen.
  • Johannes Küng (SP) begründet seine Interpellation «Ausbildung der Stadtpolizei gegen Racial Profiling».
  • Der Rat wählt Catherine Peer (SP) mit 32 Stimmen zur Ratspräsidentin. Als erster Vizepräsident (und damit designierter Ratspräsident 2022) wird Anton Felber (SVP) mit 31 Stimmen gewählt. Neu auf den Bock steigt Andreas Wolf (Grüne), der mit 28 Stimmen zum zweiten Vizepräsidenten gewählt wird.
  • Als Stimmenzähler werden die beiden Bisherigen Manuela Ehmann (EVP) und Peter Metzinger (FDP) sowie neu der abtretende Ratspräsident Gabriele Olivieri (CVP) bestimmt.
  • In der Geschäftsprüfungskommission nimmt für Catherine Peer (SP) neu Silvan Fischbacher (SP) Einsitz.
  • Als Wahlbüromitglied amtet neu Jennifer Fischer (SVP). Sie ersetzt die zurückgetretene Nicole Florian (SVP).