Limmattalbahn
Volksinitiative gegen Limmattalbahn eingereicht – 7783 Unterschriften und woher sie kommen

Gegen die zweite Etappe der Limmattalbahn (von Schlieren nach Killwangen) sind 7783 Unterschriften zusammengekommen. Am meisten Unterschriften gab es in Zürich, Dietikon, Winterthur und Schlieren.

David Egger
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Ortstermin beim Zürcher Walchetor: Der Dietiker Bernard Schmidt, Präsident des Initiativkomitees, hat am Donnerstag die Initiative gegen die zweite Etappe der Limmattalbahn an Jacqueline Romer übergeben, der Generalsekretärin der Zürcher Direktion der Justiz und des Innern.
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Eine Ladung Demokratie: Die 7783 Unterschriften brachte Bernhard Schmidt in zwei Rollkoffern nach Zürich.
Die Zürcher Direktion der Justiz und des Innern hat nun drei Monate Zeit, die Unterschriften zu prüfen.
Limmattalbahn
Da der Zürcher Kantonsrat dem Limmattalbahn-Projekt 2015 mit 165 Ja- zu 2 Nein-Stimmen den Segen gab, ist nicht damit zu rechnen, dass er nun die Initiative gegen die zweite Etappe der Limmattalbahn annimmt. Es wird darum aller Voraussicht nach auf eine Volksabstimmung hinauslaufen.
Nach der Übergabe der Volksinitiative erhielt Bernhard Schmidt von Jacqueline Romer die offizielle Eingangsbestätigung der Direktion der Justiz und des Innern.
Da für das Zustandekommen der Volksinitiative lediglich 6000 Stimmen nötig sind, haben die Limmattalbahngegner nun ein komfortables Polster von 1183 Unterschriften.
Nach der Prüfung der Unterschriften durch die kantonale Verwaltung wird der Zürcher Regierungsrat die Gültigkeit der Initiative beurteilen und die Sache zuhanden des Kantonsrats verabschieden.
Diese Türe der kantonalen Verwaltung beim Zürcher Walchetor mussten die 7783 Unterschriften passieren.
Die fünf Vertreter des Initiativkomitees tragen die sechs Kartonkisten mit den Unterschriften ins Gebäude der kantonalen Verwaltung.
Am meisten Unterschriften kamen aus der Stadt Zürich (1686), gefolgt von der Stadt Dietikon (1661), der Stadt Winterthur (931), der Stadt Schlieren (758) und der Gemeinde Urdorf (433). Von den elf Gemeinden des Bezirks Dietikon kamen aus Aesch am wenigsten Unterschriften, nämlich 7.
Die Übergabe einer weiteren Initiative gegen die Limmattalbahn findet schon am nächsten Mittwoch, dem 2. August, statt. Dann übergeben die Limmattalbahngegner ihre Initiative "Kommunale Ausgaben für die Limmattalbahn vors Volk" an die Stadt Dietikon. Mehr dazu lesen Sie im Artikel unten.

Ortstermin beim Zürcher Walchetor: Der Dietiker Bernard Schmidt, Präsident des Initiativkomitees, hat am Donnerstag die Initiative gegen die zweite Etappe der Limmattalbahn an Jacqueline Romer übergeben, der Generalsekretärin der Zürcher Direktion der Justiz und des Innern.

David Egger

Mit zwei grossen Rollkoffern kam der Dietiker Bernard Schmidt gestern beim Zürcher Walchetor an. Darin eingepackt waren sechs Kartonkisten mit total 7783 Unterschriften gegen die zweite Etappe der Limmattalbahn, die von Schlieren nach Killwangen führen soll. Jacqueline Romer, Generalsekretärin der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern, nahm die grosse demokratische Ladung entgegen und stellte sogleich die offizielle Eingangsbestätigung für die Volksinitiative aus.

Neben Präsident Bernhard Schmidt (parteilos), der in Dietikon als Schulpfleger tätig ist, sind vom Initiativkomitee «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» vier weitere Personen zur offiziellen Übergabe am Walchetor erschienen: die Schlieremer Gemeinderätin Heidemarie Busch (CVP), die Dietiker Alt-Stadträte Arthur Hess (SVP) und Marcel Achermann (SP) sowie der Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP) aus Küsnacht Forch, der früher jahrelang als Präsident der kantonalen Verkehrskommission der SVP amtete.

Wer denkt, dass sich in den Kartonkisten nur Signaturen von Herr und Frau Limmattaler befinden, ist auf der falschen Fährte. Denn in einer Liste des Initiativkomitees, die der Limmattaler Zeitung vorliegt, ist die Herkunft der Unterschriften nach Postleitzahlen geordnet (siehe auch die Auflistung am Ende des Artikels). Am meisten Unterschriften kommen aus der Stadt Zürich. Insbesondere in Zürich Altstetten, wo die erste Etappe der neuen Bahn durchfahren wird und man das Projekt daher kennt, ist man auf offene Ohren gestossen. Aber nicht nur: «Wir haben zum Beispiel auch am Limmatplatz viele Unterschriften gesammelt», sagt Schmidt.

Wobei diese Signaturen und zum Beispiel jene aus Winterthur etwas mehr Aufwand benötigten: «Wir mussten jeweils erklären, um was es geht, und haben anhand des Abstimmungsergebnisses aus dem Jahr 2015 aufgezeigt, dass ausgerechnet die betroffenen Limmattaler diese Bahn gar nicht wollen», so Schmidt weiter. Dieses Argument vermochte viele Leute zu überzeugen. Es ist denn auch das Hauptargument der Limmattalbahngegner und wird im Abstimmungskampf eine wichtige Rolle spielen, zu dem es mit grosser Sicherheit kommen wird, da der Kantonsrat die Initiative kaum annehmen dürfte, hat er doch den Kantonsbeitrag an das Limmattalbahn-Projekt – es ging um 510 Millionen Franken – im März 2015 mit 165 Ja- zu 2 Nein-Stimmen deutlich befürwortet (bei drei Enthaltungen).

Der Abstimmungskampf wird schon aufgegleist: Wie das Initiativkomitee gestern sagte, sieht es ein Crowdfunding vor, um das nötige Geld für den Kampf mittels Abstimmungsplakaten, Inseraten und weiteren Werbeschaltungen zu sammeln. Anders als bei der Abstimmung vor zwei Jahren soll der Kampf diesmal ausserhalb des Limmattals mit grösserem Engagement geführt werden. «Wir müssen schauen, dass wir in jedem Bezirk des Kantons eine Person haben, die den dortigen Abstimmungskampf leitet», sagt Hans-Peter Amrein. Er hofft zudem darauf, dass die SVP sowie einzelne Bezirksparteien von FDP und CVP die Initiative unterstützen werden – weitere grosse Parteien wären auch willkommen, scheinen derzeit aber unrealistisch.

Lucas Stierli (18), Dietikon «Ich finde es nicht okay. Die Bahn soll unbedingt kommen. Dietikon wird immer grösser und daher ist es umso besser, wenn es mehr Verbindungen nach Zürich gibt. Wenn schon abgestimmt worden ist, sollte man es dabei belassen.»
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Markus Tappi (53), Fahrweid «Das nützt doch nichts mehr. Ich persönlich fände es gut, wenn nochmals darüber abgestimmt werden würde. Aber da es eine kantonale Abstimmung ist, wird das keine Veränderung bringen. Die im Oberland interessiert das kaum, was hier läuft.»
Peter Widmer (59), Dietikon «Nein das gefällt mir gar nicht. Es wurde bereits entschieden. Da ist es unnötig, noch einmal darüber abzustimmen. Abgesehen davon bin ich lieber mit der Bahn als mit dem Bus unterwegs.»
Michael Niepelt (55), Dietikon «Es wäre ratsam, wenn man nun endlich langsam weiss, was man will. Und so etwas nennt sich Demokratie. Die Entscheidung wurde gefällt, dann sollte sie auch umgesetzt werden. Abgesehen davon wird der Bau, je länger man wartet, umso teurer.»

Lucas Stierli (18), Dietikon «Ich finde es nicht okay. Die Bahn soll unbedingt kommen. Dietikon wird immer grösser und daher ist es umso besser, wenn es mehr Verbindungen nach Zürich gibt. Wenn schon abgestimmt worden ist, sollte man es dabei belassen.»

Zoé Iten

Doch zuerst müssen nun die Unterschriften geprüft werden. Dafür hat der Kanton Zürich drei Monate Zeit. Unabhängig davon, wie viele Signaturen sich allenfalls als ungültig herausstellen, müssen sich die Initianten keine Sorgen machen. Denn erforderlich sind 6000 Unterschriften. Das Initiativkomitee hat also ein Polster von 1783 Unterschriften, die nun erst noch vor Fristablauf am 3. August eingereicht wurden. Sobald die Unterschriften geprüft sind, wird die Regierung die Gültigkeit der Initiative beurteilen und die Sache zuhanden des Kantonsrats verabschieden. Dieser wird die Initiative voraussichtlich ablehnen, womit dann der Weg frei wird für einen Urnengang. Allerspätestens im Sommer 2020 müsste dann die Abstimmung stattfinden. Der Baustart für die zweite Etappe der Limmattalbahn ist derzeit für den Herbst 2019 vorgesehen. Zudem sind nicht alle überzeugt, dass die Initiative für gültig erklärt wird. Entsprechende Zweifel äusserte letzte Woche der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller (FDP) gegenüber der Limmattaler Zeitung. Klar ist: Mit der gestrigen Übergabe der Unterschriften ist die Arbeit für die Limmattalbahngegner noch lange nicht getan.

Eine weitere Initiative wird am 2. August eingereicht

Schon nächste Woche geht es weiter: Die Dietiker IG Stopp-Limmattalbahn wird am kommenden Mittwoch, dem 2. August, in Dietikon auch noch die städtische Initiative «Kommunale Ausgaben für die Limmattalbahn vors Volk» im Dietiker Stadthaus einreichen. Die städtische Initiative verlangt, dass das Dietiker Stimmvolk über alle einmaligen Ausgaben der Stadt abstimmen muss, die im Zusammenhang mit der Limmattalbahn stehen und den Betrag von 50 000 Franken übersteigen. Zudem sollen wiederkehrende Ausgaben, die den Betrag von 20 000 Franken überschreiten, ebenfalls zwingend vors Volk kommen. Für die städtische Initiative sind 500 Unterschriften nötig; zum jetzigen Zeitpunkt haben die Dietiker Limmattalbahngegner bereits knapp 700 Unterschriften zusammen, wie sie gestern in Zürich erklärten.

Ein weiterer politischer Vorstoss in der Stadt Dietikon ist hingegen bereits ad acta gelegt: Im Oktober übergaben die Limmattalbahngegner der Stadt Dietikon die Petition «Nehmt den Volkswillen ernst» mit 1040 Unterschriften. Die Petition verlangte, dass der Stadtrat bedingungslos die Interessen der Dietiker Mehrheit vertreten soll. Der Hintergrund: In der Stadt Dietikon lehnte bei der Abstimmung vom 22. November 2015 eine Mehrheit von 64,5 Prozent des Stimmvolks das Jahrhundertprojekt ab. Im ganzen Bezirk Dietikon resultierte ein Nein-Anteil von 54 Prozent. Der Stadtrat erteilte der Petition aber eine Absage und begründete dies mit den im schweizerischen Bundesstaat verankerten Mehrheitsprinzip, dem gemäss man der Mehrheit des (kantonalen) Volkswillens verpflichtet sei.

Wie viele Stadtzürcher, Winterthurer und Limmattaler die Volksinitiative unterzeichnet haben:

1686: Stadt Zürich

1661: Stadt Dietikon

913: Stadt Winterthur

758: Stadt Schlieren

433: Urdorf

216: Oberengstringen

201: Geroldswil

114: Unterengstringen

100: Weiningen

94: Oetwil

82: Fahrweid*

65: Uitikon

47: Birmensdorf

7: Aesch

*Die vom Initiativkomitee zur Verfügung gestellte Unterschriftenstatistik ist nach Postleitzahlen geordnet, weshalb der zu Weiningen und Geroldswil gehörende Ortsteil Fahrweid separat ausgewiesen wird.

In diesen Ortschaften ausserhalb von Zürich, Winterthur und dem Limmattal sind mehr als 20 Unterschriften zusammengekommen:

Auch ausserhalb von Zürich, Winterthur und dem Limmattal gab es Unterstützung. Darum folgt hier noch eine Auflistung weiterer Ortschaften, in denen mindestens 20 Unterschriften für die Volksinitiative resultierten.

94: Dübendorf

59: Bülach

51: Regensdorf/Adlikon

38: Uster

35: Horgen

33: Illnau-Effretikon

30: Elsau

29: Dietlikon

29: Seuzach

29: Wiesendangen

27: Opfikon/Glattbrugg

26: Adliswil

25: Wallisellen

22: Elgg

22: Wetzikon

21: Buchs