Mit zwei grossen Rollkoffern kam der Dietiker Bernard Schmidt gestern beim Zürcher Walchetor an. Darin eingepackt waren sechs Kartonkisten mit total 7783 Unterschriften gegen die zweite Etappe der Limmattalbahn, die von Schlieren nach Killwangen führen soll. Jacqueline Romer, Generalsekretärin der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern, nahm die grosse demokratische Ladung entgegen und stellte sogleich die offizielle Eingangsbestätigung für die Volksinitiative aus.

Neben Präsident Bernhard Schmidt (parteilos), der in Dietikon als Schulpfleger tätig ist, sind vom Initiativkomitee «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» vier weitere Personen zur offiziellen Übergabe am Walchetor erschienen: die Schlieremer Gemeinderätin Heidemarie Busch (CVP), die Dietiker Alt-Stadträte Arthur Hess (SVP) und Marcel Achermann (SP) sowie der Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP) aus Küsnacht Forch, der früher jahrelang als Präsident der kantonalen Verkehrskommission der SVP amtete.

Wer denkt, dass sich in den Kartonkisten nur Signaturen von Herr und Frau Limmattaler befinden, ist auf der falschen Fährte. Denn in einer Liste des Initiativkomitees, die der Limmattaler Zeitung vorliegt, ist die Herkunft der Unterschriften nach Postleitzahlen geordnet (siehe auch die Auflistung am Ende des Artikels). Am meisten Unterschriften kommen aus der Stadt Zürich. Insbesondere in Zürich Altstetten, wo die erste Etappe der neuen Bahn durchfahren wird und man das Projekt daher kennt, ist man auf offene Ohren gestossen. Aber nicht nur: «Wir haben zum Beispiel auch am Limmatplatz viele Unterschriften gesammelt», sagt Schmidt.

Eine Fahrt mit der Limmattalbahn gefällig? Die geplante Strecke im Schnelldurchlauf – inklusive Haltestellen.

Eine Fahrt mit der Limmattalbahn gefällig? Die geplante Strecke im Schnelldurchlauf – inklusive Haltestellen.

Die Redaktoren der Limmattaler Zeitung sind die künftige Strecke schon einmal abgefahren respektive abgelaufen.

Wobei diese Signaturen und zum Beispiel jene aus Winterthur etwas mehr Aufwand benötigten: «Wir mussten jeweils erklären, um was es geht, und haben anhand des Abstimmungsergebnisses aus dem Jahr 2015 aufgezeigt, dass ausgerechnet die betroffenen Limmattaler diese Bahn gar nicht wollen», so Schmidt weiter. Dieses Argument vermochte viele Leute zu überzeugen. Es ist denn auch das Hauptargument der Limmattalbahngegner und wird im Abstimmungskampf eine wichtige Rolle spielen, zu dem es mit grosser Sicherheit kommen wird, da der Kantonsrat die Initiative kaum annehmen dürfte, hat er doch den Kantonsbeitrag an das Limmattalbahn-Projekt – es ging um 510 Millionen Franken – im März 2015 mit 165 Ja- zu 2 Nein-Stimmen deutlich befürwortet (bei drei Enthaltungen).

Der Abstimmungskampf wird schon aufgegleist: Wie das Initiativkomitee gestern sagte, sieht es ein Crowdfunding vor, um das nötige Geld für den Kampf mittels Abstimmungsplakaten, Inseraten und weiteren Werbeschaltungen zu sammeln. Anders als bei der Abstimmung vor zwei Jahren soll der Kampf diesmal ausserhalb des Limmattals mit grösserem Engagement geführt werden. «Wir müssen schauen, dass wir in jedem Bezirk des Kantons eine Person haben, die den dortigen Abstimmungskampf leitet», sagt Hans-Peter Amrein. Er hofft zudem darauf, dass die SVP sowie einzelne Bezirksparteien von FDP und CVP die Initiative unterstützen werden – weitere grosse Parteien wären auch willkommen, scheinen derzeit aber unrealistisch.

Doch zuerst müssen nun die Unterschriften geprüft werden. Dafür hat der Kanton Zürich drei Monate Zeit. Unabhängig davon, wie viele Signaturen sich allenfalls als ungültig herausstellen, müssen sich die Initianten keine Sorgen machen. Denn erforderlich sind 6000 Unterschriften. Das Initiativkomitee hat also ein Polster von 1783 Unterschriften, die nun erst noch vor Fristablauf am 3. August eingereicht wurden. Sobald die Unterschriften geprüft sind, wird die Regierung die Gültigkeit der Initiative beurteilen und die Sache zuhanden des Kantonsrats verabschieden. Dieser wird die Initiative voraussichtlich ablehnen, womit dann der Weg frei wird für einen Urnengang. Allerspätestens im Sommer 2020 müsste dann die Abstimmung stattfinden. Der Baustart für die zweite Etappe der Limmattalbahn ist derzeit für den Herbst 2019 vorgesehen. Zudem sind nicht alle überzeugt, dass die Initiative für gültig erklärt wird. Entsprechende Zweifel äusserte letzte Woche der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller (FDP) gegenüber der Limmattaler Zeitung. Klar ist: Mit der gestrigen Übergabe der Unterschriften ist die Arbeit für die Limmattalbahngegner noch lange nicht getan.

Eine weitere Initiative wird am 2. August eingereicht

Schon nächste Woche geht es weiter: Die Dietiker IG Stopp-Limmattalbahn wird am kommenden Mittwoch, dem 2. August, in Dietikon auch noch die städtische Initiative «Kommunale Ausgaben für die Limmattalbahn vors Volk» im Dietiker Stadthaus einreichen. Die städtische Initiative verlangt, dass das Dietiker Stimmvolk über alle einmaligen Ausgaben der Stadt abstimmen muss, die im Zusammenhang mit der Limmattalbahn stehen und den Betrag von 50 000 Franken übersteigen. Zudem sollen wiederkehrende Ausgaben, die den Betrag von 20 000 Franken überschreiten, ebenfalls zwingend vors Volk kommen. Für die städtische Initiative sind 500 Unterschriften nötig; zum jetzigen Zeitpunkt haben die Dietiker Limmattalbahngegner bereits knapp 700 Unterschriften zusammen, wie sie gestern in Zürich erklärten.

Ja zur Limmattalbahn

Ja zur Limmattalbahn

64.5 Prozent der Zürcher sagen Ja zur Limmattalbahn. Die Bahn führt voraussichtlich ab 2022 von Altstetten in die Gemeinde Killwangen.

Ein weiterer politischer Vorstoss in der Stadt Dietikon ist hingegen bereits ad acta gelegt: Im Oktober übergaben die Limmattalbahngegner der Stadt Dietikon die Petition «Nehmt den Volkswillen ernst» mit 1040 Unterschriften. Die Petition verlangte, dass der Stadtrat bedingungslos die Interessen der Dietiker Mehrheit vertreten soll. Der Hintergrund: In der Stadt Dietikon lehnte bei der Abstimmung vom 22. November 2015 eine Mehrheit von 64,5 Prozent des Stimmvolks das Jahrhundertprojekt ab. Im ganzen Bezirk Dietikon resultierte ein Nein-Anteil von 54 Prozent. Der Stadtrat erteilte der Petition aber eine Absage und begründete dies mit den im schweizerischen Bundesstaat verankerten Mehrheitsprinzip, dem gemäss man der Mehrheit des (kantonalen) Volkswillens verpflichtet sei.