Dietikon
Volk soll über Gemeindezuschüsse für Rentner befinden

Das Parlament entschied letzte Woche, dass Rentner mit sehr tiefen Renten keine Gemeindezuschüsse mehr bekommen sollen. Nun ist ein Behördenreferendum zustande gekommen, womit das Geschäft an die Urne kommt.

Bettina Hamilton-Irvine
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Wenn Rentnern trotz AHV Altersarmut droht, helfen die Ergänzungsleistungen weiter. Immer mehr Personen beantragen sie.Themenbild LIZ

Wenn Rentnern trotz AHV Altersarmut droht, helfen die Ergänzungsleistungen weiter. Immer mehr Personen beantragen sie.Themenbild LIZ

Wer seit mehr als zehn Jahren in Dietikon lebt und eine aussergewöhnlich tiefe AHV- oder IV-Rente bezieht, durfte bis anhin von der Stadt Zuschüsse beziehen. Eine Einzelperson konnte mit maximal 115 Franken pro Monat rechnen, ein Ehepaar mit 183 Franken.

SVP, FDP und CVP siegten

Damit soll nun Schluss sein: Das Dietiker Parlament beschloss letzten Donnerstag, die Zuschüsse zu streichen, indem die entsprechende Verordnung aufgehoben wird. Die Stadt könne es sich nicht mehr leisten, rund 440 000 Franken pro Jahr zu verschenken, fanden SVP, FDP und CVP, die damit der Argumentation des Stadtrates folgte. Mit 19 zu 12 Stimmen siegten sie gegen SP, Grüne, AL und EVP.

Nötig waren zwölf Unterschriften

Doch diese wollen die Streichung der Zuschüsse nicht akzeptieren. Bereits in der Parlamentssitzung kündigte die SP, das Behördenreferendum ergreifen zu wollen. Dieses ist nun zustande gekommen: Gemäss einer gestern verschickten Mitteilung haben Mitglieder des Gemeinderates aus der SP, den Grünen, der AL und der EVP das Referendum gegen den Beschluss eingereicht. Nötig waren dazu zwölf Unterschriften. Somit wird das Stimmvolk an der Urne über die Aufhebung der Verordnung entscheiden müssen.

Die «sehr bescheidenen Zuschüsse» - im Volksmund auch als «Wintermantelzulage» bekannt - kämen Rentnerinnen und Rentnern zugute, die mit äusserst kleinen Renten über die Runden kommen müssten, heisst es in der Mitteilung. «Diese müssen mit ihrer mageren Rente im sehr teuren Grossraum Zürich durchkommen.»

«Zeichen gegen die soziale Kälte»

Die Gemeindezuschüsse hätten ihnen «einen grossen Sprung in der Lebensqualität» ermöglicht, während sie im Vergleich zum Dietiker Gesamtbudget kaum ins Gewicht gefallen seien, heisst es weiter. Die bürgerliche Ratsmehrheit wolle «einmal mehr an den Ärmsten sparen»: «Dagegen wenden sich die Unterzeichnenden des Behördenreferendums und ermöglichen somit der Dietiker Bevölkerung, ein klares Zeichen für den Zusammenhalt und gegen die soziale Kälte zu setzen.»