Es geht um ein kleines Haus in einer der vier Kernzonen von Birmensdorf. Ein Ersatzneubau. An einer Sitzung im November 2013 stimmte der Gemeinderat dem Baugesuch zu. Nachdem drei Winter durchs Land und durch die Kernzone mit den traditionellen Häusern gezogen sind, stand der Rohbau des Einfamilienhauses.

Es war März 2016 und Zeit für die baupolizeiliche Kontrolle des Rohbaus, die Zürcher Gemeinden jeweils durch eine eigene Baupolizei ihres Bauamts oder durch externe Ingenieurbüros durchführen lassen. Noch bevor der Kontrolleur den Mannen auf der Baustelle die Hand schüttelte, dürfte ihm der erste Verstoss gegen die Baubewilligung aufgefallen sein: Die eine Seite des Hauses hatte ein Fenster zu viel, die andere eines zu wenig – obwohl die Gemeinde in der Baubewilligung festhielt, dass genau die bewilligten Pläne zu befolgen sind und Änderungen nur mit Genehmigung der Gemeinde vorgenommen werden dürften.

Lapsus mit Löffelstein-Böschung

Und es kam noch dicker: Bei einer weiteren Begehung einen Monat später wurde festgestellt, dass bei den Aussenwänden Vorrichtungen für Lamellenstoren verbaut wurden. Dabei war keine – wie es in der Fachsprache heisst – aussenliegende Beschattungsanlage bewilligt. Zudem wurde ein Splitgerät für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe aufgestellt, obwohl in der Bewilligung eine andere Heizungsform vorgesehen war. Und schliesslich sei im Bereich des Sitzplatzes mit dem Bau einer Böschungs-sicherung aus Löffelsteinen begonnen worden, obwohl keine solche bewilligt war, hielten die Behörden fest.

Später wurden die vorgenommenen Änderungen zwar bewilligt, doch den Regelverstoss wollte der Gemeinderat gleichwohl geahndet sehen. In einer Sitzung von Mai 2016 beschloss er, dass gegen den projektverfassenden Architekten ein Verfahren gemäss Paragraf 340 des Planungs- und Baugesetzes einzuleiten sei. Das Bauamt der Gemeinde kümmerte sich darum, sodass der Fall schliesslich beim Statthalteramt des Bezirks Dietikon landete.

Ein Jurist des Statthalteramts amtete im Fall als ausserordentlicher Statthalter-Stellvertreter und sprach per Strafbefehl vom 10. April 2017 eine Busse von 2000 Franken aus. Zudem wurden dem Architekten die 750 Franken Gebühren auferlegt. Aufgrund der Zeugeneinvernahme von März 2017 stand für das Statthalteramt fest, dass der Architekt die baulichen Veränderungen wissentlich und willentlich ohne Einholen einer Bewilligung ausführen liess. Der Architekt und sein auf Baurecht spezialisierter Anwalt sahen die Sache aber anders und erhoben Einsprache.

Anwalt: «Verhältnisblödsinn»

Die Vorwürfe – abgesehen von jenem mit den Fenstern – würden nicht der Realität entsprechen und das ganze Verfahren sei ein Beispiel von «Verhältnisblödsinn», plädierte der Anwalt, der einen Freispruch herausholen wollte. Der Architekt verwies zudem darauf, dass es unrealistisch sei, bei jeder Änderung die vorgängige Bewilligung der Gemeinde abzuwarten. Man könne deswegen nicht alle Bauarbeiter für Wochen heimschicken. Oder gar Monate: Ein anderes Abänderungsgesuch liegt nun schon zwei Monaten
bei der Gemeinde, wie er vor Gericht betonte, um den Rhythmus aufzuzeigen, mit dem Birmensdorf Baugesuche behandelt.

Das Gericht sah die Verstösse gegen das Planungs- und Baugesetz als erwiesen an. Einzig bei der Sache mit der Löffelstein-Böschung war das Gericht der Ansicht, dass hier klare Beweise fehlen. Positiv ins Gewicht fiel zudem, dass die gemachten Änderungen bewilligungsfähig waren, wie die spätere Bewilligung zeigte. So resultierte schliesslich nur noch eine Busse von 800 Franken, dazu 800 Franken Gebühren, macht total 1600 Franken.

Verstösst jemand gegen das Planungs- und Baugesetz, sind grundsätzlich Bussen bis zu 50'000 Franken möglich. Wird in gewinnsüchtiger Weise gehandelt, gibt es nach oben kein Bussenlimit. Bei besonders leichten Fällen kann auf Bestrafung verzichtet werden. Ein solcher Fall lag hier demnach nicht vor.