Birmensdorf
Vieles liegt wegen Notbudget auf Eis

Dank zusätzlichen 200'000 Franken Grundstückgewinnsteuern soll das abgelehnte Budget in Birmensdorf gültig werden.

Alex Rudolf
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Eine Auswirkung des Notbudgets: Die Birmensdorfer Bibliothek darf derzeit keine Medien anschaffen. (Symbolbild)

Eine Auswirkung des Notbudgets: Die Birmensdorfer Bibliothek darf derzeit keine Medien anschaffen. (Symbolbild)

Keystone

Die Überraschung vergangene Woche war gross. Der Bezirksrat hob das Budget der Gemeinde Birmensdorf auf. Es entspreche nicht den kantonalen Vorgaben, da der Aufwandüberschuss zu gross sei. Der Grund: An der Budgetgemeindeversammlung Ende November wurde eine Erhöhung des Steuerfusses von 44 auf 49 Prozent abgelehnt. Nun meldet sich die Birmensdorfer Exekutive mit einem neuen Budgetentwurf, der am 19. März an einer Gemeindeversammlung verabschiedet werden soll.

Im neuen Entwurf sieht der Gemeinderat einen um 106'000 Franken reduzierten Aufwand sowie einen um 200'000 Franken erhöhten Ertrag vor. Dieser stammt laut Medienmitteilung aus Grundstückgewinnsteuern. Unterm Strich ergebe sich bei einem Aufwand von 27,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 27,26 Millionen Franken ein Minus von knapp 160'000 Franken. Der Steuerfuss werde unverändert 44 Prozent betragen. «Damit werden die Vorgaben des Gemeindegesetzes eingehalten», ist sich die Exekutive sicher.

Notbudget schränkt ein

Die aktuelle Aufhebung des Budgets und des Steuerfusses haben zur Folge, dass sich die Behörden und die Verwaltung zurzeit mit einem Notbudget behelfen müssen, heisst es in der Mitteilung. «Es dürfen nur Ausgaben getätigt werden, die für die ordentliche wirtschaftliche Verwaltungstätigkeit unerlässlich sind», so der Gemeinderat.

Die wesentlichste Auswirkung des Notbudgets ortet die Exekutive bei den Investitionen im Baubereich. «Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Budgets sind alle Projekte auf Eis gelegt, deren Verschiebung keine Folgekosten verursacht», schreibt der Birmensdorfer Gemeinderat in seiner Mitteilung. Eine weitere Leidträgerin ist die Birmensdorfer Bibliothek. Diese könne derzeit keine neuen Medien anschaffen. Auch die Verlängerung des erweiterten Versuchsbetriebs des Ruftaxis Landikon–Birmensdorf Bahnhof lasse sich nicht umsetzen.

Welche Konsequenzen kommen auf der Einnahmenseite auf die Gemeinde zu? «Gebühren, Steuern aus Vorjahren oder Bussen dürfen erhoben und bezogen werden. Die Steuern des Budgetjahres können dagegen derzeit nicht fakturiert werden», heisst es weiter.